Politik

Die FDP hat Erwägungen für die Einschränkung des Bewegungsradius in Corona-Hotspots auf 15 Kilometer rings um den Wohnort eine Absage erteilt. „Es besteht kein Zusammenhang zwischen Bewegung und Ansteckung“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dazu am […]

Wegen des zögerlichen Starts der Corona-Impfungen sind Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss laut geworden. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte am Dienstag bei „Bild Live“: „Es muss jetzt aufgeklärt werden, im Zweifel durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“ Es […]

Bund und Länder wollen offenbar die Testpflicht bei Einreisen aus Corona-Risikogebieten verschärfen. Ab 11. Januar solle generell ein Pflichttest direkt bei der Einreise nach Deutschland verlangt werden, heißt es in der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen […]

Polizeiuniformen, Arztkittel oder Kasernenmatratzen sollen nach dem Willen der Bundesregierung stärker nach Umwelt- und Sozialstandards ausgewählt werden. Bis 2030 müsse die Beschaffung von Dienstkleidung und Textilien für Behörden vollständig nachhaltig ausgerichtet sein, forderte Bundesentwicklungsminister Gerd […]

Bund und Länder planen offenbar eine Verschärfung der geltenden Kontaktbeschränkungen. Private Treffen sollten nur noch mit einer einzelnen Person außerhalb des eigenen Hausstandes möglich sein, heißt es in der Beschlussvorlage für die Beratungen von Bundeskanzlerin […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit den zuständigen Fachministern darüber beraten, wie mehr Impfstoff gegen das Coronavirus beschafft werden kann. Teilnehmen werden neben Gesundheitsminister Jens Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzleramtschef Helge Braun (alle […]

Die Linke fordert mehr Solidarität bei der erwarteten Verlängerung des Lockdowns in der Corona-Pandemie. „Die Infektionszahlen sind noch immer zu hoch und mittlerweile wissen wir alle, dass die Pandemie uns noch eine Weile begleiten wird“, […]

Die Regierungschefs der Länder sind einem Bericht zufolge zu einer Verschärfung der bisherigen Kontaktbeschränkungen bereit. Die Länderchefs hätten am Dienstagvormittag auf einer Vorbesprechung für den Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes Licht dafür gegeben, […]

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat nach Kreml-Angaben mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Möglichkeiten einer gemeinsamen Produktion von Corona-Impfstoffen beraten. In einem Telefonat hätten der Präsident und die Kanzlerin über „Fragen der Zusammenarbeit im Kampf […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die von SPD und Ländern geübte Kritik an seiner Impfstrategie entschieden zurückgewiesen. Die derzeit in Deutschland verfügbaren Dosen seien genau die von ihm angekündigte Größenordnung, die im Kabinett auch besprochen […]

Bund und Länder ringen darum, wie scharf die Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen ausfallen sollen. Der Beginn eines Krisengipfels am Dienstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder wurde wegen „weiterer vorbereitender […]

Der Corona-Krisengipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder fängt zwei Stunden später als geplant an. Das Treffen soll erst um 13.00 Uhr am Dienstag und nicht wie bislang vorgesehen um 11.00 […]

Trotz niedriger Umfragewerte blickt FDP-Generalsekretär Volker Wissing vor dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei zuversichtlich auf die in diesem Jahr anstehenden Bundes- und Landtagswahlen. Die FDP habe in den vergangenen Jahren ein neues Leitbild geschaffen und […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik an der Strategie für die Impfungen gegen das neuartige Coronavirus entschieden zurückgewiesen. Die derzeit in Deutschland verfügbaren Impfdosen seien „genau die Größenordnung, die ich seit Wochen ankündige“ und die […]

Vor dem Corona-Krisengipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag stehen die Zeichen auf eine Verlängerung des harten Lockdowns. Die Länderchefs hätten „weitgehendes Einvernehmen“ über eine Verlängerung der Restriktionen bis zum 31. Januar erzielt, […]

In der Debatte um den Ablauf der Impfkampagne gegen das Coronavirus hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die SPD vor parteipolitischen Profilierungsversuchen gewarnt. Deutschland habe sich während der Pandemie von anderen Ländern dadurch unterschieden, dass […]

Die Grünen wollen erreichen, dass sich Bundesbürger in Zukunft selbst auf das neuartige Coronavirus testen dürfen. Die Bundestagsfraktion fordere in einem Antrag, die Abgabe von Antigen-Schnelltests in Apotheken an Privatpersonen zur „regelmäßigen Selbstanwendung“ zu erlauben, […]

Thüringen will wegen der Corona-Krise die Winterferien vorziehen. Das kündigte Bildungsminister Helmut Holter (Linke) am Montag im Mitteldeutschen Rundfunk an. Die Ferienwoche soll nach seinen Angaben auf die letzte Januarwoche vorverlegt werden. Bis dahin gebe […]