Politik

Die FDP hat der großen Koalition vorgeworfen, an dringend benötigtem Personal für das Robert-Koch-Institut (RKI) zu sparen. So seien dem RKI nur vier von 68 geforderten IT-Stellen genehmigt worden, sagte Fraktionsvize Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk […]

Angesichts der hohen Infektionszahlen fordern CDU-Politiker, die strengen Datenschutzvorgaben bei der Corona-Warn-App zu lockern. „Im ganzen Land gelingt es Gesundheitsämtern nicht mehr, Infektionsketten nachzuverfolgen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge der neuen Ausgabe des Magazins „Focus“. […]

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert einen größeren Beitrag von Milliardären zur Bewältigung der globalen Corona-Krise. „Ich fände es angemessen, wenn sich superreiche Krisengewinner jetzt freiwillig an der Finanzierung der Krisenbewältigung beteiligen“, sagte Müller den Zeitungen […]

Trotz des vereinbarten Handelsabkommens wird der Handel zwischen der EU und Großbritannien nach Einschätzung des Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments, David McAllister, künftig „nicht mehr so reibungslos ablaufen können“ wie bisher. Unternehmen und Behörden müssten sich auf […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Haltung bekräftigt, den Kanzlerkandidaten der Union möglichst spät zu bestimmen. „Mein Rat ist seit langem, die Entscheidung spät zu treffen“, sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Donnerstag. Er […]

Deutsche Spitzenpolitiker essen an Heiligabend und den Weihnachtsfeiertagen überwiegend traditionelle, aber teils auch ausgefallene Gerichte. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) freut sich auf Blätterteigpastete, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf eine vietnamesische Suppe, wie die „Bild“-Zeitung (Heiligabendausgabe) […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehr Hilfe für Afrika gefordert. Ohne verstärkte Unterstützung des Nachbarkontinents „werden wir auch keine gute Zukunft haben“, sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgabe). „Wir müssen scheinbar entfernte Gefahren und Missstände […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet eine Neuregelung der Sterbehilfe noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst. „Ich bin zuversichtlich, dass es in dieser Wahlperiode noch eine fraktionsübergreifende gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe geben wird, die das […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zur Zuversicht aufgerufen. In der Corona-Pandemie werde es mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen „das lang ersehnte Licht am Ende des Tunnels heller“, […]

Das für die Prüfung von Impfstoffen zuständige Bundesinstitut hat den Weg für den Start der Corona-Impfungen am Sonntag geebnet. Das Paul-Ehrlich-Institut gab nach Angaben vom Mittwoch drei Chargen mit rund 4,1 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für Fehler im Umgang der Politik mit der Corona-Pandemie um Verzeihung gebeten. „Im Frühling sind viele Menschen allein gestorben, weil die Heime abgeriegelt wurden“, sagte Laschet dem „Spiegel“ vom […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das türkische Urteil gegen den im deutschen Exil lebenden Journalisten Can Dündar kritisiert. Maas nannte das Urteil am Mittwoch im Onlinedienst Twitter einen „harten Schlag gegen unabhängige journalistische Arbeit in […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Karlsruher Entscheidung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine breite Reformdebatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verwies am Mittwoch darauf, dass sein […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson stehen im ständigen Austausch, um in letzter Sekunde ein Handelsabkommen abzuschließen. Nach einem ersten Telefonat der beiden am Montagabend wurden die regelmäßigen Spitzengespräche fortgeführt, wie […]

Vor einer Zunahme häuslicher Gewalt während der Weihnachtstage hat die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws, gewarnt. In einem Brief an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), aus dem das Magazin „Spiegel“ am Mittwoch zitierte, […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angesichts der dramatischen Corona-Lage die Verhängung von Ausgangssperren auch für sein Bundesland nicht ausgeschlossen. Dies „hängt jetzt an jedem Einzelnen“, sagte Günther der Zeitung „Die Welt“ vom Mittwoch. „Jede […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Karlsruher Entscheidung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine breit angelegte Reformdiskussion über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Ein „vielfältiges, vertrauenswürdiges Angebot in Audio, Video und im Internet“ […]

Auf Online-Glücksspiele dürfte künftig eine Steuer erhoben werden. Wie „Süddeutsche Zeitung“ und NDR am Mittwoch berichteten, haben sich mehrere Bundesländer auf eine Besteuerung von virtuellen Automaten- und Pokerspielen verständigt. Vorgeschlagen werde in einem ersten Gesetzentwurf […]