Politik

In der Fleischindustrie gelten künftig strengere Regeln, die der Ausbeutung von Arbeitskräften einen Riegel vorschieben sollen. Der Bundestag stimmte am Mittwoch einem Entwurf der Bundesregierung für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz zu, das unter anderem Verbesserungen bei der […]

Die Bundesregierung hat ihre Vorgehensweise bei den bevorstehenden Corona-Impfungen gegen alternative Vorschläge aus der Opposition verteidigt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies in einer Aktuellen Stunde des Bundestags die Forderung nach einem Impf-Gesetz zurück und rechtfertigte […]

Zum Schutz wichtiger IT-Systeme hat die Bundesregierung strengere Sicherheitsanforderungen an Betreiber und Ausrüster beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch den Entwurf eines zweiten IT-Sicherheitsgesetzes. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Erweiterung und Novellierung des Vorgängergesetzes […]

Dem ungarischen EU-Abgeordneten Tamas Deutsch droht nach seinen umstrittenen Äußerungen über EVP-Chef Manfred Weber (CSU) vorerst kein Ausschluss aus der Fraktion der Konservativen mehr. Ein von Weber eingebrachter Vorschlag sieht nach AFP-Informationen vom Mittwoch vor, […]

Die Entscheidung der SPD, der Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen vorerst nicht zuzustimmen, sorgt weiter für Debatten. Fraktionsvize Gabriela Heinrich sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Mittwoch: „Es gibt momentan in der SPD-Bundestagsfraktion und vermutlich […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht von einer baldigen Ratifizierung der rechtlichen Grundlagen für den Corona-Hilfsfonds der EU aus. Der Prozess in allen 27 EU-Ländern werde sich „ein bisschen hinziehen in den Anfang des nächsten Jahres“, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die jahrzehntelange Diskriminierung von Lesben und Schwulen in der Bundesrepublik kritisiert. Einen Anlass für eine Grundgesetzänderung zum ausdrücklichen Verbot von Diskriminierungen wegen der sexuellen Orientierung sehe sie derzeit aber nicht, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich aufgeschlossen zu einem Vorstoß aus der Linksfraktion für staatliche Zuschüsse zu freiwilligen Beitragszahlungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an die gesetzliche Rentenversicherung gezeigt. „Das Modell würde mich interessieren, damit werde […]

Der Mietspiegel als „Fieberthermometer auf angespannten Wohnungsmärkten“: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. Ziel sei es, Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel festzulegen und mehr Rechtssicherheit für beide Seiten herzustellen, erklärten die Ministerien […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der Linksfraktion nach einer Vermögensabgabe zur Finanzierung von Kosten der Corona-Krise erneut eine klare Absage erteilt. „Wir wollen keine Vermögensabgabe“, sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. […]

Nach Beginn des harten Lockdowns sollen Eltern künftig leichter eine Entschädigung bekommen, wenn ihre Kinder nicht in die Kita oder die Schule können. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Mittwoch einen Entwurf zur […]

Die Bundesregierung will die Bilanzkontrolle von Unternehmen und die Regeln für Abschlussprüfer verschärfen: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen von Finanz- und Justizministerium eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität. Er sieht unter anderem die unbegrenzte […]

Verbraucher sollen künftig besser vor unfairen Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio geschützt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen vom Bundesjustizministerium eingebrachten Gesetzentwurf. Demnach sollen solche Verträge zwar auch weiterhin eine Laufzeit von […]

Die EU-Kommission hat bekräftigt, dass sie alle Mitgliedstaaten bei der Verteilung von Impfstoff gegen die Corona gleich behandeln wird. Alle 27 EU-Staaten könnten „am selben Tag“ mit Impfungen starten, sage Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen […]

Vor der Verabschiedung im Bundestag hat die Linke das Gesetz zur Kontrolle der Fleischindustrie als unzureichend kritisiert. „Das Arbeitsschutzgesetz ist unklar, kompliziert in der Umsetzung und deshalb schwer zu kontrollieren“, kritisierte die Vize-Vorsitzende Susanne Ferschl […]

SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich hat die Entscheidung der Sozialdemokraten verteidigt, der Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen vorerst nicht zuzustimmen. „Es gibt momentan in der SPD-Bundestagsfraktion und vermutlich auch in der Partei keine Mehrheit für eine […]

Mehrere steuerrechtliche Regelungen in Verbindung mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen stehen am Mittwochabend im Bundestag zur Abstimmung. Dazu gehören im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 eine Pauschale für Arbeiten im Homeoffice und die Verlängerung steuerfreier […]

Der Schutz von Pflegeheimbewohnern in der Corona-Pandemie sorgt für Streit in der großen Koalition. SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochsausgabe) das Krisenmanagement von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Mit einer […]