Politik

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat nach der Entscheidung über einem harten bundesweiten Lockdown vor der Erwartung schneller Lockerungen ab Januar gewarnt. Er habe zwar die „große Hoffnung“, dass die Infektionszahlen durch die neuen Maßnahmen sinken, […]

Das CDU-Präsidium hat sich für einen digitalen Bundesparteitag im kommenden Monat mit anschließender Briefwahl des neuen Vorsitzenden ausgesprochen. Das Spitzengremium der Partei habe sich am Montagvormittag „mit großer Mehrheit“ für diese Variante entschieden, erfuhr die […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich überzeugt gezeigt, dass die Corona-Krise mit gegenseitiger Solidarität und Rücksichtnahme überwunden erden kann. „Die kommenden Wochen sind eine Prüfung für uns alle“, sagte das Staatsoberhaupt am Montag in einer kurzen […]

Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Rainer Haseloff, haben zum Verzicht auf den Kirchenbesuch an Weihnachten geraten. Er werde erstmals selbst nicht zum Weihnachtsgottesdienst gehen, sagte Kretschmer am Montag dem Radiosender MDR […]

Nach Aushebung eines rechtsextremen Netzwerks in Österreich mit Verbindungen nach Deutschland fordern die Grünen eine umfassende Ausleuchtung des Falles. „Die Sicherheitsbehörden müssen diese Strukturen gemeinsam rückhaltlos aufklären, und zwar im Hinblick auf aktuelle Bedrohungen, aber […]

Die letzte Sitzungswoche des Bundestags in diesem Jahr könnte wegen des Lockdowns verkürzt werden. „Wir sollten die für das Plenum des Bundestages notwendigen Entscheidungen und Debatten auf die Plenartage Mittwoch und Donnerstag beschränken“, sagte die […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat einen Stufenplan für die Zeit nach dem Ende des harten Corona-Lockdown gefordert. Das Krisenmanagement der vergangenen Wochen habe „sehr viel Verunsicherung verursacht“, monierte Hofreiter in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Für […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat Bedenken gegen eine Online-Abstimmung über den künftigen Parteichef zurückgewiesen. Ein solches Votum sei technisch machbar, sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Es geht nach meiner Auffassung […]

Sachsen-Anhalt will seine Corona-Regelungen für Weihnachten nicht lockern. „Wir werden an der sehr scharfen Fünf-Personen-Regel festhalten“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff am Sonntag in Wittenberg nach einer Kabinettsberatung. „Eine Lockerung sehen wir derzeit nicht als gerechtfertigt […]

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat den Handel davor gewarnt, mit Rabattaktionen bis zum Lockdown die Kauflust weiter anzuheizen. Auch die Bürger sollten „an den kommenden beiden Tagen keinen Black Friday veranstalten, sondern nur […]

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Beschlüsse für einen harten Lockdown begrüßt und zugleich das Verhalten einiger Bürgerinnen und Bürger dafür mitverantwortlich gemacht. Die bisherigen Maßnahmen hätten auch deswegen nicht ausgereicht, „weil verantwortliches Verhalten ohne […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine rasche Wiedereröffnung von Schulen und Kitas gefordert, sobald die Infektionslage dies zulässt. Schulen und Kitas müssten „mit die ersten Orte“ sein, „die so bald wie möglich wieder öffnen“, erklärte […]

FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Lockdown-Beschluss von Bund und Ländern gefordert, die Corona-Politik auf eine breitere politische Grundlage zu stellen. Die FDP sei zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer langfristigen Corona-Strategie bereit, die dann […]

Nach dem Bund-Länder-Beschluss zum harten Lockdown ab Mittwoch sieht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kaum eine Perspektive für rasche Lockerungen. Mit Blick auf das vorläufige Enddatum der neuen Maßnahmen am 10. Januar sei diese Hoffnung […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat dazu aufgerufen, den bevorstehenden Lockdown zu einer Verbesserung der Pandemielage zu nutzen. Es gehe nun darum, die ohnehin stillere Weihnachtszeit „zu nutzen, um mit Herunterfahren des öffentlichen Lebens […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass der in Europa bald verfügbare Corona-Impfstoff sicher ist. „Die Frage, ob der Impfstoff sicher ist, wird von zuständigen Behörden geprüft“, sagte Merkel am Sonntag nach Beratungen mit […]

Der ab Mittwoch geltende harte Lockdown unterscheidet sich laut Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beim Umgang mit alten und kranken Menschen vom Frühjahrslockdown. Es sei gemeinsame Haltung gewesen, „nicht wieder die Alten und Pflegebedürftigen abzuschotten“, […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die fehlende Abgrenzung der AfD von Corona-Leugnern und Rechtsextremen kritisiert. Nach Auschwitz könne man in Deutschland nicht mehr rechtsextrem sein und solle auch keine Verbindung zu diesem Milieu haben, sagte […]