Politik

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als „sehr schweren Weg“ bezeichnet. Es sei ihm „sehr schwer gefallen, diesen Beschluss mitzutragen“, sagte Müller am Mittwoch nach den Beratungen […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den teilweisen Lockdown ab Montag als „bittere Pille“ für die Menschen bezeichnet. Es gehe aber um eine „Vier-Wochen-Therapie“, von der „wir hoffen, dass die Dosis richtig ist“, sagte Söder […]

Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat das Verhalten des Vorsitzbewerbers Friedrich Merz in Verbindung mit der Verschiebung des CDU-Bundesparteitages scharf kritisiert. Merz zeige damit fehlenden „Respekt vor den demokratischen Gremien dieser Partei“, sagte […]

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wird im Sommer 2022 auf über zehn Euro steigen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in vier Schritten auf 10,45 Euro ab Juni 2022. Bundesarbeitsminister Hubertus […]

Die Rüge für Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wegen Plagiaten in ihrer Dissertation soll laut einem am Mittwoch von der Berliner CDU-Fraktion vorgestellten Gutachten nicht rechtens gewesen sein. Gemessen am Berliner Hochschulgesetz sei „die Entscheidung der […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die geplanten neuen Einschnitte im Kampf gegen die Corona-Pandemie verteidigt. „Wenn wir warten, bis die Intensivstationen voll sind, ist es zu spät“, sagte er am Mittwoch im Südwestrundfunk. Es sei […]

Nach der Verschiebung des Parteitags zur Wahl eines neuen Vorsitzenden droht der CDU heftiger interner Streit. Mehrere CDU-Landesverbände wollen die Parteiführung zwingen, den abgesagten Bundesparteitag für Januar einzuberufen, wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch berichtete. Baden-Württemberg, […]

FDP-Chef Christian Lindner hat die Verfassungsmäßigkeit der neuen Corona-Pläne des Bundeskanzleramts in Zweifel gezogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle „unter anderem die Gastronomie komplett still legen“, erklärte Lindner am Mittwoch. „Das hielte ich für unnötig […]

Die Linke hat den für das Wochenende in Erfurt geplanten Parteitag wegen der Corona-Pandemie endgültig abgesagt. Dies hat der Parteivorstand am Dienstagabend entschieden, wie eine Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte. Wann und wie die eigentlich […]

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rechnet bei der Bund-Länder-Runde am Mittwoch zur Corona-Lage mit einer Verständigung auf tiefgreifende Maßnahmen. „Wir werden für Deutschland einiges beschließen, was weh tut und nicht schön ist“, sagte er […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will einen Beschluss der Länder zu einem möglichen neuen Lockdown nicht mittragen. Das erklärte Ramelow am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Erfurt. Die Ministerpräsidentenkonferenz nehme in der Pandemiebewältigung eine wichtige […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz wirft der Parteispitze wegen der Verschiebung des Wahlparteitags eine Intrige vor. Es laufe die „Aktion ‚Merz verhindern’“, sagte er der Zeitung „Welt“ vom Dienstag. Offenbar wolle sein Mitbewerber Armin Laschet mehr […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich vor dem Bund-Länder-Gespräch am Mittwoch für bundesweit zeitlich begrenzte Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Nötig sei ein „einheitliches nationales Agieren, um Deutschland infektionsmäßig runterzubekommen“, sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. „Wir […]

CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erwartet von dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch weitere spürbare Corona-Auflagen. „Wir müssen Bewegung und Mobilität reduzieren, das bedeutet Kontakte zu reduzieren“, sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Das Reduzieren […]

Der Linken droht wegen der wahrscheinlichen Absage des am Wochenende in Erfurt geplanten Bundesparteitags ein enormer finanzieller Schaden. Das Delegiertentreffen kostet rund eine halbe Million Euro, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag unter Berufung […]

Der Bundestag wird am Mittwoch seines am Sonntag plötzlich verstorbenen Vizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD) gedenken. Die halbstündige Trauerfeier findet um 12.00 Uhr im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes statt, wie das Parlament am Dienstag mitteilte. Gedenkreden werden […]

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl fordert bei einem weiteren Anstieg der Infektionszahlen einen zeitlich begrenzten Corona-Lockdown in Deutschland. Wenn die Zahlen sich weiter so entwickeln, müssten Maßnahmen in den Blick genommen werden, „etwa, dass wir […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat seine Kritik an der Verschiebung des CDU-Parteitags bekräftigt und seinem Mitbewerber Armin Laschet eigennütziges Agieren vorgeworfen. Er habe „ganz klare, eindeutige Hinweise“ darauf, dass Laschet die Devise ausgegeben habe, „er […]