Politik

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will schwächere Schüler von Homeschooling ausnehmen. Ihnen solle im Fall von Corona-bedingten Schulschließungen Fernunterricht möglichst erspart werden, sagte Karliczek am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Für solche […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht „kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden“ in Deutschland. Das stellte Seehofer am Dienstag in Berlin bei der Vorlage des ersten Lageberichts Rechtsextremismus klar. Zur Begründung verwies er darauf, […]

Nach der Attacke auf einen jüdischen Studenten vor der Hamburger Synagoge hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz bekräftigt. Das Strafrecht allein reiche nicht für die Prävention gegen Antisemitismus, sagte Lambrecht der „Passauer Neuen Presse“ […]

Die SPD hält die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Reform der Pflegeversicherung für unzureichend. „Er bleibt auf halber Strecke stehen“, warf die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Sabine Dittmar, dem Minister […]

Die Innenpolitikexpertin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat erneut eine unabhängige wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei gefordert. Ein „vertiefter Blick“ wäre wichtig, um das Ausmaß von Problemen zu erkennen, sagte Mihalic am […]

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle hat „klare bundesweite Regelungen“ bei der Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen in den Sicherheitsbehörden gefordert. Eine bundesweit einheitliche Überprüfung von Bewerbern durch den Verfassungsschutz müsse schon vor der Einstellung erfolgen, sagte Kuhle der […]

Die unterschiedlichen Regeln für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten in den Bundesländern haben quer durch die Parteien Kritik ausgelöst. Nicht nur angesichts der bevorstehenden Herbstferien sei es „sehr unglücklich, dass jedes Bundesland ein eigenes Süppchen kocht“, […]

Wegen der anhaltenden Ausbreitung des Coronavirus hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im Bundestag angeordnet. Die Maskenpflicht gelte ab Dienstag, teilte die Bundestagsverwaltung am Montag in Berlin mit. Schäuble habe sich zu […]

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Koalitionspartner SPD dazu aufgefordert, der geplanten Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr zuzustimmen. „Für die Truppe ist es wichtig, dass die überfällige Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen endlich getroffen […]

Bei den Linken ist eine erneute Verschiebung des für Ende Oktober in Erfurt geplanten Parteitags angesichts der steigenden Corona-Zahlen nicht völlig ausgeschlossen. Er hoffe zwar, dass der Parteitag wie geplant stattfinden kann, sagte der Vorsitzende […]

Mitglieder der SPD können ab sofort auf einer eigens eingerichteten Internetseite über mögliche Wahlkampfthemen ihrer Partei diskutieren. Die „digitale Programmwerkstatt“ ermöglicht es, in sechs Themenbereichen verschiedene Vorschläge zu kommentieren und zu bewerten, wie SPD-Generalsekretär Lars […]

Homeoffice hat sich in der Corona-Krise bewährt, darüber herrscht in Wirtschaft und Politik weitgehend Einigkeit – doch ob Beschäftigte künftig einen Rechtsanspruch darauf haben sollten, wird in der großen Koalition kontrovers diskutiert. Arbeitsminister Hubertus Heil […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bewertet die Beschränkungen einzelner Bundesländer für Einreisende etwa aus bestimmten Berliner Bezirken zurückhaltend. Er verstehe es gut, wenn die Länder zu solchen Maßnahmen greifen, es müsse aber auch darauf geachtet werden, […]

Vor Beginn der international besetzten Wasserstoff-Konferenz am Montag in Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür geworben, für die potenziell klimafreundliche Technologie in Europa einen gemeinsamen Markt zu schaffen. „Grüner Wasserstoff ist ein zentraler Energieträger […]

Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Scheurell hat im Streit um einen Beratervertrag eine Strafanzeige gegen den Umweltstaatssekretär des Koalitionspartners Grüne, Klaus Rehda, angekündigt. Nach Ablauf eines Ultimatums zum Rücktritt Rehdas wolle er nun Anzeige wegen Untreue erstatten, […]

Der Vorstoß der Grünen-Spitze zum Stopp neuer Autobahnen und Bundesstraßen stößt bei der CDU auf scharfe Kritik. „Die lebensfremden Spinnereien“ der Grünen-Spitze „bedeuten nichts anderes als das Abkoppeln der Menschen im ländlichen Raum“, sagte CDU-Generalsekretär […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt den von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage Homeoffice ab.  Homeoffice könne „ein sinnvolles Arbeitsmodell sein“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Ein gesetzlicher Anspruch ist dagegen […]

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich gegen innerdeutsche Reisebeschränkungen für Menschen aus inländischen Corona-Hotspots ausgesprochen. „Ich bin persönlich nicht davon überzeugt, dass uns dies weiterbringt“, sagte Lauterbach am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ zum Vorgehen Schleswig-Holsteins, das […]