Politik

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Häme angesichts der Covid-19-Erkrankung von US-Präsident Donald Trump kritisiert. „Wenn es um die Person geht, wenn es ums Überleben geht, dann hat Schadenfreude keine Berechtigung“, sagte Maas am Sonntagabend der […]

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat auf einen robusten Mechanismus gepocht, um Rechtsstaatlichkeit in der EU durchzusetzen. Im Interview mit dem „Spiegel“ (Sonntag) ging Barley vor allem mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban […]

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice stoßen auf Ablehnung beim Koalitionspartner Union. „Einen echten Rechtsanspruch kann es nicht geben“, sagte der Arbeits- und Sozialexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), […]

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Deckelung des Eigenanteils bei der stationären Pflege stoßen auf Kritik bei der Opposition. „Ein Eigenanteil von 700 Euro überlastet viele Menschen mit Pflegebedarf, selbst wenn er zeitlich […]

Ein Jahr vor der Bundestagswahl fordern die Grünen ein radikales Umdenken in der deutschen Verkehrspolitik. In einem gemeinsamen Vorstoß sprechen sich Partei- und Fraktionsführung für ein Moratorium für den Neubeginn von Autobahnen und Bundesstraßen aus, […]

In der CDU regt sich Kritik an den Plänen des Kanzleramts zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der kürzlich bekannt gewordene Referentenentwurf könne „die Arbeit des BND gefährden“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der „Frankfurter Allgemeinen […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein sechs Milliarden Euro teures Konzept für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt und will dabei den Eigenanteil für stationäre Pflege deckeln. Nach seinen Plänen sollten Heimbewohner für die stationäre Pflege […]

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hofft auf eine Klärung der Kanzlerkandidatenfrage noch in diesem Jahr. Viele in der Union wünschten sich das, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Sie gehe davon aus, „dass der neue CDU-Vorsitzende […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) strebt einen Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr für Arbeitnehmer an. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, hat der SPD-Politiker sein angekündigtes Gesetz für ein Recht auf Homeoffice fertiggestellt und […]

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, wünscht sich einige Emotionen aus der Wendezeit zurück. Er wünsche sich, dass „dieses Glücksgefühl friedliche Revolution, Deutsche Einheit, dass wir uns das wieder ein Stück weit zurückholen“, sagte der […]

Kurz vor dem ersten Jahrestag des rechtsextremistischen Anschlags auf die Synagoge in Halle hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Tat als eine „Zäsur“ von ungeahnter Deutlichkeit bezeichnet. „Die Perfidie, die Brutalität und die sogenannten […]

Beim Festakt zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dazu aufgerufen, den Beitrag Ostdeutschlands zum Vereinigungsprozess zu würdigen. Die Zeit seit der Vereinigung 1990 bezeichnete der Bundesratspräsident in seiner Rede […]

Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich kritisch zur Rolle ihrer Partei bei der Vereinigung vor 30 Jahren geäußert. „Lieber eine linke Diktatur in der DDR als keine DDR – diese Haltung reichte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Bürgern Deutschlands und den Verbündeten im Ausland für ihren Beitrag zur Deutschen Einheit gedankt. Der 30. Jahrestag der Vereinigung könne nun „in Frieden und Freiheit“ begangen werden, sagte Merkel […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Vereinigungsprozess aufgerufen. „Dazu gehört auch, dass wir offen über Fehler und Ungerechtigkeiten sprechen“, sagte Steinmeier am Samstag beim zentralen […]

Die frühere Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht schließt nicht aus, eines Tages nach dem Parteivorsitz zustreben. „Man weiß ja nie“, sagte sie auf eine entsprechende Frage dem Nachrichtenportal „t-online.de“. Die Kandidatinnen für die anstehende Vorsitz-Wahl müssen Wagenknechts […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gelassen auf die Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an der EU reagiert. „Ich gehöre zu den Menschen, die nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen“, sagte Merkel nach […]

Nach den widersprüchlichen Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Betreiberfirmen im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut fordert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Konsequenzen. „Jede Partei entscheidet, wer für sie als Minister im Kabinett sitzt“, erklärte Klingbeil am […]