Politik

Nach Überzeugung der Linken sollte der Breitbandausbau in Deutschland nicht in privater Hand liegen. „Der Zugang zum Internet ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, weshalb der Ausbau des Netzes in öffentliche und genossenschaftliche Hand gehört“, sagte […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das wegen der Corona-Pandemie verhängte Verbot von Direktflügen aus dem Iran nach Deutschland aufgehoben. „Die Infektionslage lässt das zu“, sagte Ministeriumssprecher Hanno Kautz der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin. […]

Der langjährige Bundestagspräsident und heutige Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, hat Zweifel daran geäußert, ob die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds im Zuge der Coronakrise tatsächlich in Zukunftsbereiche wie die Digitalisierung und den Klimaschutz fließen. […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen will angesichts steigender Corona-Infektionszahlen auch einen zweiten Lockdown nicht völlig ausschließen. „Man kann nichts ausschließen, wenn es darum geht, diese Pandemie wieder unter Kontrolle bringen zu müssen“, sagte Röttgen am Donnerstag […]

Nach dem Zerfall der AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat der neue Landeschef der Partei, Jens Kestner, seine Vorgängerin Dana Guth erneut scharf kritisiert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag warf er ihr parteischädigendes Verhalten vor […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angesichts steigender Corona-Infektionszahlen erneute Einschränkungen in der Hauptstadt angekündigt. „Ich gehe davon aus, dass wir tatsächlich auch wieder Einschränkungen vornehmen müssen“, sagte Müller am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er bezog […]

Ebenso wie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Corona-Quarantäne begeben. Altmaier teilte am Mittwochabend über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit, er befinde sich „vorsorglich“ in häuslicher Isolation. Am Nachmittag habe […]

Behördengänge sollen für Bürger durch Neuregelungen bei der Digitalisierung der Verwaltung vereinfacht werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das sogenannte Registermodernisierungsgesetz, die der Steuer-Identifikationsnummer eine zentrale Rolle zuschreibt. Diese Nummer stellt nach Angaben des Bundesinnenministeriums […]

Nach der Vorstellung der Pläne der EU-Kommission für eine Asylreform hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die EU-Mitgliedsstaaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Er appelliere an alle, „nicht reflexartig in Deckung zu gehen“, sagte Seehofer am Mittwoch in […]

Angesichts schwacher Umfragewerte für die SPD hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz Image-Defizite seiner Partei eingeräumt. Zwar zeigten die Erhebungen „gute Kompetenzwerte für die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin – und fügte […]

Mehr Hilfskräfte in der Pflege, mehr Geld für die Krankenkassen in der Corona-Krise: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der 20.000 zusätzliche Pflege-Assistenzstellen vorsieht. Um die Kosten der Corona-Krise […]

Die Corona-Krise wird den Schuldenstand des Bundes auch in den kommenden Jahren kräftig steigen lassen. Rund 96,2 Milliarden Euro Neuverschuldung sieht der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin […]

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll dem Ausbau von Solaranlagen und Windrädern in Deutschland neuen Schwung verleihen und damit die Energiewende im Kampf gegen den Klimawandel voranbringen. Die Novelle, die auch eine Absenkung der EEG-Umlage […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht nach Ende der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) erstmal keine Chance für eine ostdeutsche Kanzlerschaft. Er selber werde „sicher nicht“ antreten, sagte er laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch […]

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll dem Ausbau von Solaranlagen und Windrädern in Deutschland neuen Schwung verleihen und damit die Energiewende im Kampf gegen den Klimawandel voranbringen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Gesetzesentwurf […]

Die Grünen haben an die Verantwortlichen in Bund und Ländern appelliert, vertrauensvoll und offen mit dem Prozess zur Suche eines atomaren Endlagers umzugehen. Es müsse eine „weiße Landkarte ohne Vorfestlegung und Ausschluss“ geben, sagte der […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gebilligt, der für das kommende Jahr eine weitere Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro vorsieht. Ab 2022 will die Regierung dem Entwurf zufolge zwar […]

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz für dessen Ablehnung einer Verteilung von Flüchtlingen in der EU kritisiert. „Ich würde jetzt allen raten, nicht schon gleich wieder Vetos einzulegen und Blockaden aufzubauen“, sagte […]