Politik

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Anpassung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel beschlossen. Demnach soll der monatliche Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen um sieben Euro auf 439 Euro steigen. Jugendliche ab 14 Jahren erhalten 367 statt […]

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Anpassung der Hartz-IV-Sätze fordern das Deutsche Kinderhilfswerk und die Grünen, die Sozialleistung künftig ganz anders zu berechnen. „Eine grundsätzliche Verbesserung der Lebenssituation von Armut betroffener Kinder und Jugendlicher braucht eine […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wünscht sich bundesweit mehr Einheitlichkeit bei den Bußgeldregelungen zu Verstößen gegen die Corona-bedingte Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Um das Personal in öffentlichen Verkehrsmitteln bei der Durchsetzung der Maskenpflicht zu unterstützen, […]

Kanzlerin Merkel hat auf Einladung der nordrhein-westfälischen Landesregierung an einer Sitzung des Landeskabinetts in Düsseldorf teilgenommen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie sowie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. In der anschließenden Pressekonferenz […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt angesichts steigender Corona-Infektionszahlen eine Lockerung der Schutzmaßnahmen ab – neue Beschränkungen allerdings vorerst auch. Zugleich forderte sie bei einem Besuch in Düsseldorf am Dienstag ein konsequentes Durchgreifen der Behörden bei […]

Der Klimaschutzbericht, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten wird, zeigt eine positive Tendenz. Wie am Dienstag aus dem Bundeswirtschaftsministerium verlautete, sanken die gesamten Treibhausgasmissionen in Deutschland 2019 um 35,7 Prozent verglichen mit 1990. In Verbindung […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich einem Bericht zufolge für eine Absage von Karnevalsveranstaltungen in diesem Winter wegen der Corona-Pandemie ausgesprochen. Das sagte Spahn nach Angaben der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf vom Dienstag in einer […]

Der Brandenburger Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz verzichtet vollständig auf den AfD-Fraktionsvorsitz im Potsdamer Landtag. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte er, dass er sich am Dienstag von der Fraktionsspitze zurückgezogen habe. Anfang August hatte die Fraktion beschlossen, […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld begrüßt. Dies sei „sinnvoll, um möglichst vielen Menschen eine langfristig gute und sichere Arbeit zu ermöglichen“, sagte […]

Wegen der Krise in Belarus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem Gespräch habe Merkel unterstrichen, dass die Führung in Minsk auf Gewalt gegen friedliche Demonstrierende verzichten […]

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat an alle Bürger appelliert, die Reisewarnungen für Mallorca und andere Regionen Spaniens ernst zu nehmen. „Solche Gebiete sollte man möglichst meiden – so schwer das auch fällt“, […]

Fünf Wochen nach ihrem Besuch beim bayerischen Kabinett auf Schloss Herrenchiemsee wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag (13.00 Uhr) als Gast beim nordrhein-westfälischen Landeskabinett in Düsseldorf erwartet. Merkel trifft mit den Mitgliedern der schwarz-gelben […]

Der rheinland-pfälzische Landesparteichef Volker Wissing soll FDP-Generalsekretär werden. Er werde dies dem Bundesparteitag im September vorschlagen, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Montag nach Beratungen von Präsidium und Vorstand. Damit wird die bisherige Generalsekretärin Linda […]

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die steigenden Corona-Infektionszahlen möglichst ohne tiefgreifende Maßnahmen in den Griff bekommen. „Es muss alles daran gesetzt werden, einen zweiten Lockdown zu verhindern“, sagte Kramp-Karrenbauer nach Angaben aus Parteikreisen am Montag […]

Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge strengere Vorschriften für Hundehalter und Züchter. So sollen Hundehalter ihr Tier nicht mehr den ganzen Tag allein lassen dürfen und ihm mindestens zweimal täglich mindestens eine Stunde Auslauf gewähren […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko appelliert, in den Dialog mit der seit Tagen friedlich protestierenden Opposition einzutreten. In einer Grußbotschaft zu einer virtuellen Konferenz zum Thema Digitalisierung rief Steinmeier den belarussischen […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei trotz der Skepsis von Kanzlerkandidat Olaf Scholz für möglich. „Wenn wir eine Option auf ein Bündnis mit der Linken von vornherein ausschließen, dann können wir auch […]

Die Grünen wollen in der künftigen Bundesregierung die führende Rolle übernehmen. „Wir kämpfen um die Führung in diesem Land, niemand kämpft um Platz zwei“, sagte Parteichef Robert Habeck am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. Durch gute inhaltliche […]