Politik

Im Streit der AfD über den Fall Andreas Kalbitz sieht der Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland die Zukunft der Partei pessimistisch. „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert“, sagte Gauland der […]

Wer wegen des inzwischen zurückgezogen Bußgeldkatalogs ein hohes Bußgeld bezahlt hat, bekommt einem Pressebericht zufolge zumeist kein Geld zurückerstattet. Das wurde nach Informationen der „Welt am Sonntag“ von Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und den Ländern in […]

Kurz vor dem Ende der Sommerferien in sechs Bundesländern hat sich Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für eine Maskenpflicht in den Schulgebäuden ausgesprochen. Es sei zwar „nachvollziehbar, wenn Länder auf Abstandsregeln in den Schulen verzichten wollen, […]

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinem Gesetzesvorhaben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren, in der eigenen Fraktion auf Widerstand. „Der Ansatz ist falsch“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), […]

Die Grünen fordern ein 800-Millionen-Euro-Investitionsprogramm des Bundes, um Städte gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. Mit dem Geld sollen mehr Freiräume für Erholung und Natur geschaffen werden, etwa durch mehr Hofgrün, Grünflächen, Dach- und […]

In der Regierungskoalition gibt es wegen des Abzugs von US-Truppen aus Deutschland Schuldzuweisungen an die SPD. Der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn sagte der „Bild“-Zeitung vom Samstag mit Blick auf die SPD-Partei- und Fraktionsspitze: „Wenn die beiden […]

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht den Fall Kalbitz nach der Bestätigung des Rauswurfs durch das Bundesschiedsgericht „innerparteilich abgeschlossen“. Er hoffe, bald wieder zu einer „kooperativen Zusammenarbeit“ mit den Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel sowie seinem […]

Nach dem angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, die Europäische Union zum Aufbau einer unabhängigen Verteidigung aufgerufen. „Europa muss jetzt endlich konkret werden. Der Aufbau einer europäischen […]

Der umstrittene SPD-Politiker Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der Partei. Die Bundesschiedskommission der SPD bestätigte nach eigenen Angaben am Freitagnachmittag in Berlin entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen. Gegen diese hatte Sarrazin Berufung eingelegt. „Thilo Sarrazin […]

Die Bundesregierung plant ein Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus. Das Landwirtschaftsministerium erarbeitete einen entsprechenden „Rohentwurf“, in dem unter anderem Giraffen, Nilpferde und Nashörner genannt werden, wie der „Spiegel“ in einer Vorabmeldung vom Freitag schrieb. Ein […]

In der SPD wurde am Freitag der Islamkritiker Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen, in der AfD ist es der Brandenburger Andreas Kalbitz. Diese Parteien haben besonders häufig mit Verfahren zum Parteiausschluss zu tun, für […]

Ab Samstag kann jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, innerhalb von 72 Stunden beim Gesundheitsamt oder einem Arzt einen kostenlosen Corona-Test machen. Eine entsprechende Verordnung hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterzeichnet, wie sein […]

Die Parteien der großen Koalition haben dem neuen ZDF-„Politbarometer“ zufolge leicht an Zustimmung eingebüßt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die Union um einen Punkt auf 38 Prozent verschlechtern, wie es in der […]

SPD-Chefin Saskia Esken hat kurz vor dem Ende der Sommerferien in mehreren Bundesländern zu mehr Realismus angesichts der Corona-Krise aufgerufen. „Wir sollten nicht der Illusion erliegen, dass die Schulen zu einem Regelbetrieb zurückkehren können, wie […]

Der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz geht juristisch gegen den AfD-Parteiausschluss durch das Bundesschiedsgericht der Partei vor. Kalbitz reichte beim Berliner Landgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag erfuhr. Der Antrag […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an Landesaufnahmeprogrammen für Flüchtlinge kritisiert. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bundesinnenministerium die Aufnahmebereitschaft engagierter Bundesländer wie Berlin und Thüringen in den Wind schlägt“, […]

Die Bundesländer handhaben die Verwendung von Gästelisten in Restaurants für polizeiliche Zwecke bislang unterschiedlich. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechtfertigte am Donnerstag im ARD-„Mittagsmagazin“ die Nutzung in Ausnahmefällen. Hingegen erteilte sein baden-württembergischer Kollege Thomas Strobl […]

Angesichts des stockenden Ausbaus des Ökostroms haben die Grünen eine deutliche Anhebung des Ausbauvolumens für Solaranlagen gefordert. Dieses müsse baldmöglichst auf 10.000 Megawatt gesteigert werden, verlangte die Grünen-Energieexpertin Julia Verlinden am Donnerstag in Berlin. Zugleich […]