Politik

Sollen für eine europäische Zusammenarbeit die strengen deutschen Waffenexport-Richtlinien gelockert werden? Kanzler Scholz zeigt sich offen, das zu prüfen. Die Bundeswehr will er zur am besten ausgestatteten Streitkraft Europas machen.

Die Ukraine hat nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Krieg mit Russland bewiesen, dass „die Demokratie stärker ist als die Diktatur“. Das sagte Baerbock bei einem Treffen mit Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des […]

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft werden. Dies entschied der Bundesvorstand der Grünen einstimmig. Damit geht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bei der Verteilung der Ministerposten der Ampel-Koalition leer aus.

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock hat die Klimapolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet. Alle Ressorts der Bundesregierung und alle Teile der Gesellschaft könnten dazu beitragen, Deutschland als eines der ersten Industrieländer klimaneutral zu machen, sagte Baerbock auf einem […]

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock soll in der Ampel-Koalition das Amt der Bundesaußenministerin übernehmen. Das kündigte Co-Parteichef Robert Habeck bei einem Bund-Länder-Treffen in Berlin an, auf dem der Koalitionsvertrag bewertet wurde.

Im Fall der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze stehen nach den Worten des geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko „auf dem Programm“, wie sie in Berlin an der […]

Angesichts der Zuspitzung der Corona-Lage in Deutschland dringt die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf zusätzliche Maßnahmen. Sie habe mit ihrem mutmaßlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) gesprochen, um in der Übergangsphase gemeinsam Schritte auf den […]

Klimaschutz als Top-Priorität, der Sozialstaat soll gestärkt werden: Die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag im Überblick:

SPD, Grüne und FDP wollen den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Ampel-Regierung am Mittwochnachmittag um 15.00 Uhr vorstellen. Das kündigten die drei Parteien am Morgen an. Eine Einigung auf die Regierungsvereinbarung liegt demnach offensichtlich vor.

CDU-Vorsitzkandidat Helge Braun will bei seiner Wahl die Bundestagsabgeordnete Serap Güler zur Generalsekretärin machen. Er wolle, „dass in der CDU starke Frauen eine starke Rolle haben“, sagte Braun in Berlin.

Nach seiner Entscheidung, den Corona-Impfstoff von Biontech zu rationieren, steht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) massiv unter Beschuss. Bei einer Pressekonferenz in Berlin ist Spahn um Schadensbegrenzung bemüht.

Die CDU soll nach den Vorstellungen von Parteivorsitz-Anwärter Helge Braun eine „Mitmachpartei“ werden. Die verschiedenen Strömungen in der Partei müssten als Stärke begriffen werden, sagte der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun in Berlin.

Die CDU muss nach den Worten des geschäftsführenden Kanzleramtsministers Helge Braun wieder für breite Teile der Gesellschaft attraktiv werden, wenn sie wieder Wahlen mit breiter Zustimmung gewinnen wolle. Dafür brauche die Partei eine grundlegende Erneuerung, […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Deckelung wöchentlicher Lieferungen des Biontech-Impfstoffs an deutsche Arztpraxen mit knapp werdenden Impfdosen des Vakzins begründet. „Wir halten nichts zurück“, sagte Spahn vor Journalisten in Berlin.

Flächendeckend 2G, frühere Booster-Impfungen für alle und eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe – Bund und Länder wollen der schleppenden Impfkampagne mit teils einschneidenden Maßnahmen auf die Sprünge helfen und so Deutschland vor einem dunklen Corona-Winter bewahren […]

Die Ampel-Parteien wollen einem Medienbricht zufolge den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Demnach sollen lizenzierte Geschäfte Cannabis an Erwachsene verkaufen dürfen.

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Parteien ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP schreibt bundesweite Regelungen zur Einschränkung der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Notlage am 25. […]

Im Bundestagswahlkampf luchste das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ der AfD nach eigenen Angaben fünf Millionen Flyer ab – angeblich um sie an Wähler zu verteilen. Doch das passierte nie. Stattdessen wurden die Flyer nun […]