Politik

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich während seiner Amtszeit lediglich einmal mit Vertretern von Umweltorganisationen getroffen. Dies geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion im Bundestag Sven-Christian Kindler […]

Auch in den kommenden Jahren wird der Staat nach den Worten von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Zulagen zu abgeschlossenen Riester-Renten weiter zahlen. „Wir werden Menschen, die sich für diese Vorsorge entschieden haben, nicht den […]

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Ständige Impfkommission (Stiko) aufgefordert, ihre eingeschränkte Empfehlung für Corona-Impfungen von Kindern zu überdenken. Die Stiko argumentiere, dass Covid-19 für Kinder harmlos sei, sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen […]

Vor einem Treffen der Anti-IS-Koalition in Rom hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor einem wachsenden Einfluss der Dschihadistenmiliz gewarnt. „Der IS in Irak und Syrien ist zurückgedrängt, aber nicht geschlagen, in anderen Regionen gewinnt er […]

Das Bundesumweltministerium prüft einem Medienbericht zufolge ein Plastikverbot für Silvesterkracher und Raketen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), dass bei der geplanten Prüfung Feuerwerkskörper einbezogen werden sollten. Am 3. Juli tritt […]

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hat vor einem erneuten Anstieg der Corona-Inzidenzen gewarnt. „Es ist erfreulich, dass die Inzidenzen rapide sinken. Für den Sommer sind wir optimistisch“, sagte Dedy der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ […]

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), wünscht sich eine öffentliche Debatte über den 20-jährigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. „Nach dem Abzug müssen wir bilanzieren: Was hat der Einsatz gebracht? Was können wir für […]

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat (SPD) sich für eine rasche Verschärfung der Corona-Einreiseverordnung ausgesprochen. Diese sei in ihrer geltenden Fassung „an mehreren Stellen zu lax“, sagte Tschentscher der „Welt“ (Montagsausgabe) mit Blick auf die […]

In der Urlaubszeit rückt auch angesichts der zunehmenden Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus die Rolle von Reisenden verstärkt in den Fokus. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (beide SPD) sprachen sich in der […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bei der Konferenz der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Berlin für ein starkes und souveränes Europa geworben. Dafür sei es nötig, „politisch mutig“ zu sein, sagte Scholz am Samstag. Er […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bestürzt über den tödlichen Messerangriff von Würzburg geäußert. „Die entsetzliche Gewalttat, die in Würzburg drei Menschen in den Tod gerissen und viele weitere verletzt hat, erschüttert uns“, erklärte er am […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bei seinem Washington-Besuch den Willen der Bundesregierung zu einer baldigen Beilegung des Streits um die Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt. In den Gesprächen mit den USA müsse „der gordische Knoten […]

Mehrere Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion wollen Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner für Geheimdienste erheben. Die Große Koalition hatte den Behörden im Juni die Lizenz zur Überwachung von verschlüsselten Chats erteilt, was „einen massiven Eingriff in die […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zum Abschluss des EU-Gipfels enttäuscht über die ablehnende Haltung zu einem Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. „Das betrübt mich etwas“, sagte die Kanzlerin am Freitag in […]

Für Deutschland gelten künftig strengere Vorgaben zur Senkung der CO2-Emissionen. Der Bundesrat billigte am Freitag das erst am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene neue Klimaschutzgesetz. Es schreibt vor, dass Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 […]

Mehr geschützte Flächen wie Streuobstwiesen und artenreiche Weiden sowie strengere Vorschriften für den Einsatz von Pestiziden: Der Bundesrat hat am Freitag das am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Maßnahmenpaket für den besseren Schutz von Insekten beschlossen. […]

Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zu mehr Kompetenzen für die Bundespolizei vorerst gestoppt: Die Neuregelung, die der Behörde mehr Kompetenzen verschaffen sollte, verfehlte am Freitag im Bundesrat die erforderliche Mehrheit. Mit dem Gesetz sollte […]

Künftig wird es mehr Frauen in den Vorständen großer Unternehmen geben. Der Bundesrat billigte am Freitag das entsprechende Gesetz zur verbesserten Teilhabe von Frauen. Damit kann das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend […]