Politik

Nach Unstimmigkeiten im Lebenslauf von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock werfen auch die offiziellen Angaben zum Werdegang von CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet Fragen auf. Auf den Internetseiten der CDU und des Landes Nordrhein-Westfalen, wo Laschet Ministerpräsident […]

Der CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet kommt Mitte Juli zu einer Sommerklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. CSU-Chef Markus Söder werde zusammen mit Laschet bei der am 14. und 15. Juli stattfindenden Klausur ein „Signal […]

Angesichts des Wahlerfolgs der AfD bei jüngeren Wählern in Sachsen-Anhalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), mehr Engagement bei der politischen Bildung gefordert. „Gewisse Dinge werden von Generation zu Generation weitergegeben“, sagte er […]

Die Bundesregierung hält eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen über Ende Juni hinaus weiterhin für notwendig. Es lasse sich jetzt allerdings noch nicht sagen, welche konkreten Maßnahmen im August oder September ergriffen würden beziehungsweise „dann noch nötig […]

Nach den Vorwürfen um möglicherweise minderwertige Corona-Schutzmasken hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Parteichef Armin Laschet bekommen. Die Vorwürfe seien „von Fakten einfach nicht gedeckt, um es mal ganz […]

CSU-Chef Markus Söder hat der SPD „Aggressivität“ innerhalb der Bundesregierung vorgeworfen. Es sei schade, dass die SPD „einfach auch nichts lernt“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München mit Blick auf das schwache Abschneiden […]

CSU-Chef Markus Söder sieht im Wahlsieg der Schwesterpartei CDU in Sachsen-Anhalt ein „wichtiges Signal des Gewinnenkönnens“ für die Union. Die Politik der vergangenen Wochen und Monate in der Corona-Pandemie sei erfolgreich gewesen, sagte der bayerische […]

FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt offen für ein Bündnis seiner Partei mit CDU und SPD. „Wir stehen bereit für Regierungsverantwortung sowohl in Sachsen-Anhalt als auch im Bund“, sagte er am Sonntagabend […]

Trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei in Sachsen-Anhalt blickt Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch optimistisch auf die Bundestagswahl im Herbst. „Wir als Linke habe eine gute Chance“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Auf Bundesebene herrsche eine […]

In der Affäre um minderwertige Corona-Schutzmasken verstärkt SPD-Chefin Saskia Esken den Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Sollten sich die Vorwürfe gegenüber Jens Spahn und dem Bundesgesundheitsministerium bewahrheiten, ist er in seinem Amt nicht mehr […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will nach dem Erfolg bei der Landtagswahl seine neue Regierung unabhängig von bundespolitischen Erwägungen bilden. „Die Entscheidungen werden im Land gefällt“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Es werde „Angebote […]

Nach dem Erfolg der CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein klares Signal für eine unionsgeführte Regierung nach der Bundestagswahl. „Die bürgerliche Mitte hat klar an Zustimmung gewonnen, das linke Lager […]

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Magdeburg mitteilte, erreichte die AfD auf dem […]

Anlässlich antisemitischer Vorfälle bei Demonstrationen in Deutschland will der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), das Staatsangehörigkeitsrecht verschärfen, um Antisemiten von der Einbürgerung auszuschließen. „Im Staatsangehörigkeitsrecht sollte ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerungen […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat bei der Landtagswahl in seinem Heimatwahlkreis Wittenberg mit großem Abstand das Direktmandat gewonnen. Vor Abschluss der Stimmauszählung lag Haseloff, der auch auf Platz eins der CDU-Landesliste steht, am Sonntagabend mit […]

Nach dem klaren Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hofft die CDU auf einen Schub für die bevorstehende Bundestagswahl. Die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff legte am Sonntag kräftig zu und landete bei mehr als […]

Der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat mit einem gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gerichteten Tweet auch in der eigenen Partei für Empörung gesorgt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisierten Maaßen scharf. Der frühere Verfassungsschutzchef […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Vorwürfen einer sozial unausgewogenen Klimapolitik ihrer Partei entgegengetreten. Vielmehr wollten auch Union und SPD CO2-Emissionen verteuern, nur „wir machen das mit einem sozialen Ausgleich“, sagte sie […]