Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) rechnet mit einer baldigen Entscheidung über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die zuständigen Mitarbeiter sollten ihre fachliche Beurteilung „innerhalb von Tagen machen und nicht von Wochen“, sagte Seehofer […]
Die AfD ist vor dem Kölner Verwaltungsgericht erneut mit dem Versuch gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch einen sogenannten Hängebeschluss im laufenden Eilverfahren bis auf Weiteres bestimmte Äußerungen zu untersagen. Das Gericht lehnte den […]
Anhänger der AfD sind laut einer Untersuchung der Universität in Leipzig besonders empfänglich für sogenannte Verschwörungsmythen. 73,5 Prozent von ihnen wiesen eine „Verschwörungsmentalität“ auf, wie Wissenschaftler des dortigen Else-Frenkel-Brunswik-Instituts (EFBI) am Mittwoch berichteten. Unter den […]
In ihrer Rede in der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus hat die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, vor einem Erstarken des Antisemitismus gewarnt. Die Holocaust-Überlebende richtete sich dabei im Plenum […]
Die AfD erwartet, dass weitere ihrer Landesverbände vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden. „Jetzt ist es Sachsen-Anhalt, es war schon Brandenburg, es war schon Thüringen, demnächst kommt der nächste“, sagte AfD-Bundesvize Stephan Brandner am Dienstag […]
Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist einem Medienbericht zufolge vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden. Nach Recherchen der „Mitteldeutschen Zeitung“ (MZ) können die knapp 1400 Mitglieder ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Der Verfassungsschutz […]
Nach der Klage der AfD zu einer möglichen Einstufung der Partei als Verdachtsfall will der Bundesverfassungsschutz vorerst nicht mehr über die Angelegenheit informieren. „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht […]
Nach der Klage der AfD zu einer möglichen Einstufung der Partei als Verdachtsfall will der Bundesverfassungsschutz zumindest vorerst nicht mehr über die Angelegenheit informieren. „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem […]
Der Start ins Superwahljahr könnte für die AfD kaum schlechter sein: Die Partei ist tief gespalten, unversöhnlich stehen sich die radikalen Kräfte um Rechtsaußen Björn Höcke und die gemäßigteren um Parteichef Jörg Meuthen gegenüber. In […]
Der Verfassungsschutz könnte demnächst entscheiden, ob die AfD als Gesamtpartei vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden kann. Dafür setzt das Grundgesetz hohe Hürden, denn die Verfassung misst den politischen Vereinigungen einen hohen Stellenwert für die Willensbildung in […]
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat seine Auffassung bekräftigt, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Anteil der AfD-Anhänger in einer Region und der dortigen Corona-Lage gibt. „Wer die Infektionsschutzmaßnahmen ablehnt, wie viele AfD-Anhänger, […]
Wegen des Bekanntwerdens der Überlegungen im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu einer Beobachtung der ganzen AfD erhebt der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz schwere Vorwürfe gegen die Innenminister der Länder. „Irritiert bin ich über den Umstand, […]
Die AfD entwickelte sich in den acht Jahren ihres Bestehens von einer eurokritischen Partei mit wirtschaftsliberalem Profil zu einer rechtspopulistischen und nationalkonservativen Partei. Zum Start ins Superwahljahr 2021 droht ihr die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. […]
Im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft ist der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz auch vor dem Berliner Kammergericht gescheitert. Das Gericht wies am Freitag die Berufung des ehemaligen Brandenburger Partei- und Fraktionschefs gegen die vorherige Ablehnung eines Eilantrags durch […]
Die AfD klagt beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Verfassungsschutz. Es seien zwei Klagen und zwei Eilanträge eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Die AfD wolle damit verhindern, dass das in Köln ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz […]
Der juristische Streit um die AfD-Parteimitgliedschaft des früheren Brandenburger Partei- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz geht am Freitag in eine neue Runde. Der Rechtsaußenpolitiker legte beim Berliner Kammergericht Berufung gegen die Ablehnung eines Eilantrags durch das […]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen und damit eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu ermöglichen. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang könnte bereits Anfang kommender Woche eine solche […]
Die AfD hat einen Kurswechsel in der Corona-Politik und ein sofortiges Ende des Lockdowns verlangt. „In allen Einrichtungen und Betrieben des kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens, in denen die Hygieneregeln umgesetzt werden, muss sofort eine […]
Die Berliner Justiz beschäftigt sich erneut mit der Frage der AfD-Parteimitgliedschaft des Rechtsaußenpolitikers Andreas Kalbitz. Am Freitag kommender Woche verhandelt das Kammergericht über die Berufung gegen die Zurückweisung eines von Kalbitz angestrengten Eilantrags, wie ein […]
Die hessische Landtagswahl vom Oktober 2018 und die Verteilung der Mandate im Landtag sind gültig und rechtens. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden lehnte am Montag Beschwerden der AfD-Fraktion und eines weiteren Wahlberechtigten über die Mandatsverteilung im […]
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