Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ gegen den früheren AfD-Politiker Andreas Kalbitz wegen des Vorwurfs der falschen Versicherung an Eides Statt. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Kalbitz vor dem Landgericht Berlin im […]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat sich laut einem Bericht des Portals t-online im ICE Berlin-Rügen geweigert, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und damit einen Polizeieinsatz sowie eine Verspätung des Zuges ausgelöst. Wie das Portal am Mittwoch […]
Der Brandenburger Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz verzichtet vollständig auf den AfD-Fraktionsvorsitz im Potsdamer Landtag. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte er, dass er sich am Dienstag von der Fraktionsspitze zurückgezogen habe. Anfang August hatte die Fraktion beschlossen, […]
Die Causa Andreas Kalbitz hat die AfD in eine Zerreißprobe geführt. Am Dienstag beriet die Brandenburger Fraktion in einer Sondersitzung über die politische Zukunft ihres wegen rechtsextremer Verbindungen aus der Partei ausgeschlossenen Vorsitzenden. Wie es […]
Im Streit der AfD über den Fall Andreas Kalbitz sieht der Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland die Zukunft der Partei pessimistisch. „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert“, sagte Gauland der […]
Der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz geht juristisch gegen den AfD-Parteiausschluss durch das Bundesschiedsgericht der Partei vor. Kalbitz reichte beim Berliner Landgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag erfuhr. Der Antrag […]
Der Streit in der AfD um den Parteiausschluss des Rechtsaußenpolitikers Andreas Kalbitz eskaliert weiter. Parteichef Jörg Meuthen warf den Kritikern des Ausschlusses gegenüber der „Welt“ vom Montag ein „seltsames Rechtsstaatsverständnis“ vor. Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland attackierte […]
Der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz ist zu Recht aus der AfD ausgeschlossen worden – zu diesem Schluss kam am Samstag das Bundesschiedsgericht der Partei bei einer Sitzung in Stuttgart. Im innerparteilichen Machtkampf bei der AfD bedeutet […]
Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Parteiausschluss des brandenburgischen Politikers Andreas Kalbitz bestätigt. Dies teilte die Partei am Samstag in Berlin mit. Mit dieser bei einer Sitzung in Stuttgart getroffenen Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes sei die […]
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat der AfD vorgeworfen, die antisemitische Stimmung in Deutschland befeuert zu haben, die zu Taten wie dem Anschlag auf die Synagoge in Halle geführt hat. Zwar habe der Attentäter von Halle […]
Wegen der Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die AfD am Mittwoch nach eigenen Angaben zwei Organklagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit verbunden seien Eilanträge, die sich gegen „fortdauernde Rechtsverletzungen von […]
Die AfD hat das vom Thüringer Verfassungsgerichtshof einkassierte Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien begrüßt. Rot-Rot-Grün sei des Verfassungsbruchs überführt, erklärte der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Stefan Möller am Mittwoch […]
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für nichtig erklärt. Dies verkündete das Gericht am Mittwoch in Weimar und gab damit einer Klage der […]
Der Bundesverfassungsschutz geht davon aus, dass der aufgelöste „Flügel“ der AfD weiterhin Einfluss auf das Geschehen in der Partei haben dürfte. Er beobachte die Mitglieder der ehemaligen Parteigruppierung weiterhin sehr sorgfältig, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang […]
Der „Flügel“ der AfD hat die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland auf ein neues Rekordniveau anwachsen lassen. Der am Donnerstag in Berlin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2019 beziffert das gesamte Potenzial […]
Diese Provokation hat Folgen: AfD-Abgeordneter Stefan Löw trat im Bayrischen Landtag mit einer Gasmaske ans Rednerpult und wird dafür gerügt. Landtags-Vizepräsident Alexander Hold bewertete den Vorfall als ungebührliches Verhalten mit dem Ziel, den Landtag lächerlich […]
Die AfD in Niedersachsen hat laut einem Medienbericht weiterhin Probleme, eine Halle für ihren nächsten Parteitag zu finden. „Wir haben knapp 50 Anfragen in ganz Niedersachsen rausgeschickt, aber nur Absagen bekommen“, sagt die Landes- und […]
Eine Spendenaffäre um Parteichef Jörg Meuthen wird teuer für die AfD: Die Partei akzeptiert das verhängte Bußgeld in Höhe von fast 270.000 Euro. Der Bundesvorstand habe am Freitag beschlossen, in dem Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung […]
Die AfD akzeptiert das gegen sie wegen einer Spendenaffäre verhängte Bußgeld in Höhe von 269.400 Euro. Der Bundesvorstand habe am Freitag in Suhl beschlossen, in dem Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung nicht in Berufung zu gehen, […]
Das AfD-Bundesschiedsgericht hat den brandenburgischen Politiker Andreas Kalbitz laut einem ARD-Bericht aufgefordert, die Partei vorerst wieder zu verlassen. Die Entscheidung sei bereits am Dienstag in einem Eilverfahren gefallen, berichtete am Donnerstag das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung […]
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