ausgangssperre

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat das geplante Infektionsschutzgesetz des Bundes gegen den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit verteidigt. Ziel des Gesetzes sei, „einheitliche, klare und verständliche Regelungen für ganz Deutschland“ zu schaffen, sagte Scholz am Donnerstag im […]

Experten im Bundeskanzleramt haben laut einem Medienbericht rechtliche Bedenken angesichts der Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Mehrere Referate des Kanzleramts stellten laut einem Bericht der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) die Verhältnismäßigkeit der geplanten nächtlichen Ausgangssperre […]

Die SPD steht nach Darstellung von Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider weitgehend geschlossen hinter dem von der Regierung beschlossenen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse. Dies gelte für die SPD-Fraktion im Bundestag, aber im Grundsatz auch für die […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, rechnet mit zahlreichen Klagen gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Diese würden „eine Flut von Verfassungsbeschwerden auslösen“, prognostizierte Buschmann am Mittwoch in Berlin. Er maß solchen […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor Problemen bei der Durchsetzung flächendeckender nächtlicher Ausgangssperren in Deutschland gewarnt. „Gerade in einem Flächenland wie Thüringen können die Polizei und die Ordnungsbehörden Ausgangssperren nicht im ganzen Land überwachen […]

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht „große rechtliche Probleme“ bei den von der Bundesregierung geplanten nächtlichen Ausgangssperren im Rahmen der angestrebten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. „So wie sie bislang vorgesehen ist, nämlich ohne Berücksichtigung der konkreten […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Ausgangssperren in ganz Deutschland für falsch, begrüßt aber im Grundsatz ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Pandemie. „Unverzichtbar bleibt allerdings, die Inzidenzentwicklung in den einzelnen Städten und Kreisen zu […]

Die geplanten Regelungen für eine bundesweit einheitliche Corona-Notbremse nehmen Gestalt an. Die Bundesregierung legte den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD eine „Formulierungshilfe“ für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, wodurch der Bund bei hohen Infektionszahlen mehr […]

Mit einer bundesweit verbindlichen Notbremse in Gebieten mit hohen Infektionszahlen will die Bundesregierung die dritte Corona-Welle in den Griff bekommen. Dazu plant der Bund nächtliche Ausgangssperren von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und […]

Die Bundesregierung hat ihre Pläne für eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen in Gebieten mit hohen Infektionszahlen konkretisiert. In einer „Formulierungshilfe“ für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, schlägt die […]

Bund und Länder streben bundesweit einheitliche Regelungen zu Corona-Ausgangssperren und Schulschließungen an. Entsprechende Vorgaben sollen im neuen Infektionsschutzgesetz verankert werden, das kommende Woche auf den Weg gebracht wird, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag […]

In der Debatte über einen verschärften Corona-Lockdown hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen ausgesprochen. Auf diese Weise sollten abendliche […]

Die indische Hauptstadt Neu Delhi hat wegen der Corona-Pandemie eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, die mit sofortiger Wirkung in Kraft trat. Die rund 25 Millionen Einwohner des Großraums Neu Delhi dürfen nun zwischen 22.00 und 05.00 […]

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat die seit Karfreitag in der Hansestadt geltende nächtliche Ausgangssperre in einem ersten Eilverfahren gebilligt. Es bestehe aufgrund der Zuspitzung des ohnehin bereits auf einem hohen Niveau befindlichen Corona-Pandemiegeschehens ein „hinreichender Anlass“ […]

Wegen steil ansteigender Coronazahlen gilt in Hamburg ab Karfreitagabend eine nächtliche Ausgangssperre. Dies sei nach den Erfahrungen aus anderen Staaten eine „sehr wirksame Maßnahme“ zur Eindämmung von Infektionen, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) […]

In Niedersachsen müssen Kommunen mit einem Inzidenzwert von mehr als 150 ab sofort nächtliche Ausgangssperren verhängen. Das geht aus einer am Montag in Kraft getretenen neuen Corona-Verordnung der Landesregierung in Hannover hervor. Dies gilt allerdings […]

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich entschieden gegen Ausgangssperren ausgesprochen. „Die Ausgangssperren, über die immer wieder gesprochen wird, sind nicht nur ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit, die sind auch epidemiologisch unwirksam“, sagte Lindner am […]

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen bundesweite pauschale Ausgangssperren wegen der Corona-Krise ausgesprochen. Ausgangssperren seien „ein wirklich hartes Mittel, das man nur im äußerten Notfall anwenden soll“, sagte er am Montag im „Morgenmagazin“ der ARD. […]