Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen sogenannte „Reichsbürger“ vorgegangen. Durchsuchungen fanden zeitgleich in Rheinland-Pfalz sowie Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg statt. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt […]
Die bundesweite Inflationsrate, für August mit 6,1 Prozent berechnet, hat sich im September wohl deutlich abgeschwächt. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach sank die Teuerung der […]
Die bundesweite Inflationsrate, für Juli mit 6,2 Prozent berechnet, hat sich im August wohl wenig verändert. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden. Demnach stieg die Teuerung der […]
Vier der 16 Bundesländer wollen in speziellen Beratungsstellen kostenlose Drogentests anbieten, sogenanntes „Drug-Checking“, wie es das neue Bundesgesetz zur besseren Arzneimittelversorgung künftig erlaubt. Fünf Länder haben bereits entschieden, kein Drug-Checking zu erlauben. Das ergab eine […]
Angesichts niedriger Infektionszahlen haben etliche Bundesländer am Dienstag weitere Öffnungsschritte auf den Weg gebracht. In den beiden größten Millionenstädten Berlin und Hamburg beschlossen die Senate, ihren Gastronomen ab Freitag die Bewirtung von Gästen im Innenbereich […]
Wegen möglicher Betrügereien in Corona-Schnelltestzentren gibt es einem Bericht zufolge mittlerweile in fünf Bundesländern Ermittlungen. Schwerpunkt ist dabei das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, wie das Portal „t-online.de“ am Montag berichtete. Dort seien bereits mehrere Verfahren eingeleitet […]
Mit Razzien in vier Bundesländern sind Ermittler gegen eine mutmaßliche rechtsextremistische Vereinigung vorgegangen. Seit den frühen Morgenstunden wurden Objekte in Bayern, Thüringen, Niedersachsen und Baden-Württemberg durchsucht, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag […]
Die Bundespolizei ist am Mittwoch in Ost- und Norddeutschland gegen eine Bande mutmaßlicher Menschenschmuggler vorgegangen. Die Razzia richtete sich nach Angaben der Bundespolizei gegen fünf Beschuldigte, die mindestens 85 Flüchtlinge über die Balkanroute unter „teils […]
Die Bundesländer unternehmen einer Studie zufolge weit weniger Anstrengungen gegen den Einfluss von Lobbyisten und für die Integrität ihrer Politiker als der Bund. In einem von der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland am Donnerstag erstmals vorgestellten Lobbyranking […]
Aus den Bundesländern kommen Forderungen nach einer Lockerung der Impfreihenfolge, um die Verschwendung von liegen gebliebenem Corona-Impfstoff zu vermeiden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlug vor, hunderttausende ungenutzte Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs aus den Depots der […]
Die 16 Bundesländer haben im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge insgesamt ein Haushaltsdefizit in Höhe von 41,9 Milliarden Euro erzielt. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtete. In […]
Der Deutsche Lehrerverband hat das unterschiedliche Vorgehen der Bundesländer im verlängerten Lockdown kritisiert. Gegen coronabedingte Schulschließungen und ein je nach Bundesland eigenes Vorgehen sei grundsätzlich nichts einzuwenden, sagte Verbandspräsident Hans-Peter Meidinger der Zeitung „Die Welt“ […]
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat nach dem Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuverlässigere Lieferungen mit neuen Impfstoffen gefordert. Die Bundesländer seien mit Impfzentren und mobilen Teams gut vorbereitet, sagte Müller […]
Nach bundesweiten Ermittlungen hat die Aachener Polizei eine Bande von Trickbetrügern im nordrhein-westfälischen Düren festgenommen. Die Betrüger sollen überwiegend Senioren um ihre Haustürschlüssel gebracht und damit in die Wohnungen ihrer Opfer eingebrochen sein, wie es […]
Der Deutsche Philologenverband fordert, die Kultusministerien der Bundesländer sollten allen Schülern, die zu Hause über keinen WLAN-Zugang verfügen, SIM-Karten schenken. Dies wäre das „nötige Weihnachtsgeschenk“, um die Kommunikation zwischen Schule und Schülern im neuen Jahr […]
Die Bundesländer wollen zur Corona-Impfung bevorzugt berechtigte Bürger laut einem Zeitungsbericht unmittelbar nach der Zulassung des Vakzins der Firmen Biontech und Pfizer teils direkt anschreiben. Sie sollen dazu eingeladen werden, einen Termin in einem Impfzentrum […]
Auch Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen ziehen den Beginn ihrer Weihnachtsferien vor. Letzter Schultag in den drei Ländern ist Freitag, der 18. Dezember, wie die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) sowie Kultusminister Grant […]
Die Bundesländer setzen bei den Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Corona-Maßnahmen vorerst vor allem auf Appelle. In einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Beschlussvorlage der Länder für die am Montagnachmittag laufenden Gespräche der […]
Das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten gilt derzeit nur noch in wenigen Bundesländern. NORDRHEIN-WESTFALEN, RHEINLAND-PFALZ, THÜRINGEN, BERLIN und BREMEN setzten diese umstrittene Regelung erst gar nicht um. In HAMBURG müssen Touristen aus deutschen […]
Das umstrittene Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten fällt in immer mehr Ländern: In Baden-Württemberg und Niedersachsen kippten Gerichte die Regelung vorerst, in Sachsen setzte sie die Landesregierung außer Kraft. Mit den Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Lage vom […]
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