Die Bundespolizeigewerkschaft hat angesichts des Personalmangels den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition kritisiert. Die Personalnot sei eine Gefahr „für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen“, schreibt die Gewerkschaft in einem internen Papier, über das die „Welt“ […]
Der deutliche Anstieg der Asylanträge seit Jahresbeginn besorgt die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft. Mit Blick auf die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) veröffentlichte Halbjahresbericht fordert die Gewerkschaft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Handeln auf. Die […]
Die Bundespolizei leitet offenbar ein Disziplinarverfahren gegen Claudia Pechstein wegen ihres Auftritts beim CDU-Konvent ein. Das berichtet „Bild“ (Donnerstagausgabe). Grund ist Pechsteins Auftritt bei einem CDU-Konvent im Juni in Dienstuniform. Laut Polizeidienstvorschrift darf die Dienstkleidung […]
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält die Vorwürfe gegen die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein wegen deren Rede in Dienstuniform bei einem CDU-Konvent für unbegründet. „Die Bundespolizei prüft gerade, ob ein solcher […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die von Innenpolitikern der Ampel-Fraktionen erzielte Einigung über wesentliche Streitpunkte eines neuen Bundespolizeigesetzes als „entscheidenden Schritt“. Die Bundespolizei sei ein wichtiger Teil der Sicherheitsarchitektur des Landes, sagte Faeser der „Welt“. […]
Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zu mehr Kompetenzen für die Bundespolizei vorerst gestoppt: Die Neuregelung, die der Behörde mehr Kompetenzen verschaffen sollte, verfehlte am Freitag im Bundesrat die erforderliche Mehrheit. Mit dem Gesetz sollte […]
Eine Delegation der Linkspartei ist am Düsseldorfer Flughafen nach eigenen Angaben von der Bundespolizei von einer geplanten Reise nach Erbil im nordirakischen Kurdengebiet abgehalten worden. Wie die Hamburger Linken-Fraktionsvize Cansu Özdemir am Samstag den Sendern […]
Die Bundespolizei hat künftig mehr Kompetenzen: Der Bundestag billigte am Donnerstag ein Gesetz der großen Koalition, mit denen die Behörde neuen Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhält. Die Neuregelung ermöglicht die Überwachung digitaler Kommunikation wie etwa SMS […]
Eine Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair ist am Sonntagabend auf dem Berliner Flughafen BER außerplanmäßig gelandet und von der Bundespolizei durchsucht worden. Bei der Fluggesellschaft sei ein Hinweis eingegangen, wonach sich an Bord der Maschine […]
Eine Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair ist am Sonntagabend auf dem Berliner Flughafen BER außerplanmäßig gelandet und von der Bundespolizei durchsucht worden. Wie eine Sprecherin der Bundespolizei mitteilte, war das Flugzeug auf dem Weg von […]
Die Bundespolizei hat bei einer Razzia gegen eine Schleuserbande in Berliner Behörden gestohlene Blanko-Aufenthaltstitel gefunden. Bei der Razzia in Berlin und Euskirchen in Nordrhein-Westfalen seien 45 Blanko-Aufenthaltsetiketten gefunden worden, dazu eine Reihe weiterer Beweismittel, teilte […]
Die Bundespolizei hat binnen zwei Monaten fast 60.000 Menschen bei der Einreise aus Tschechien nach Deutschland abgewiesen. Es seien nach der Einstufung Tschechiens als Virusvariantengebiet vom 14. Februar bis zum 14. April rund 800.000 Menschen […]
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bedenken gegen das Vorhaben der „GroKo“, der Bundespolizei das Ausspähen von Computern und Handys zu erlauben. Bei dem Reformvorhaben werde verkannt, „dass es sich bei der Bundespolizei um eine Sonderpolizei […]
Wegen der mutmaßlichen Zwangsprostitution von eingeschleusten Vietnamesen ist die Bundespolizei mit einer Razzia in mehreren Bundesländern gegen Tatverdächtige vorgegangen. Am Mittwoch wurden acht Objekte in Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mitteilte. […]
FBI-Chef Christopher Wray hat die US-Bundespolizei gegen Vorwürfe wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar verteidigt. Bei einer Senatsanhörung sagte Wray am Dienstag, eine Warnung über mögliche massive Gewalt und einen „Krieg“ sei gemäß „unserer normalen […]
Vor Beginn der Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich wegen der Corona-Mutationen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Ausrüstung der Bundespolizei bemängelt. Es fehle an Containerbüros, Toilettenwagen und großen Zelten für die Kontrollen, sagte der […]
NÜRNBERG. Bei einer Temperatur von minus 15 Grad Celsius hat eine 20-jährige Obdachlose in Nürnberg im Freien ein Kind zur Welt gebracht. Wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte, wurde sie am frühen Morgen über die […]
Die Bundespolizei hat in Niedersachsen zwei Diebe festgenommen, die Lenkräder und Navigationsgeräte aus Neuwagen auf Autozügen gestohlen haben sollen. . Die beiden Männer im Alter von 51 und 39 Jahren befinden sich in Untersuchungshaft, wie […]
Die Bundespolizei hat binnen einer Woche insgesamt 940 Verstöße durch Luftfahrtunternehmen gegen die geltenden Corona-Regelungen festgestellt. Betroffen waren insgesamt 240 Flüge zwischen dem 24. Januar und diesem Montag, wie das Bundespolizeipräsidium in Potsdam am Dienstag […]
Die Bundespolizei am Flughafen in Frankfurt am Main hat einen Maskenverweigerer aus einem Flugzeug geholt. Der 45-Jährige aus Kanada weigerte sich am Montagmorgen, den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wie die Beamten am Flughafen am Dienstag […]
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