Bundesregierung

In der Corona-Krise hat sich die Konsumstimmung vieler Verbraucher deutlich eingetrübt – mit massiven Folgen für zahlreiche Branchen. Die Kauflaune wieder bessern und damit auch die wichtige Binnennachfrage ankurbeln soll nun die befristete Senkung der […]

So schwierig war es für eine EU-Ratspräsidentschaft schon lange nicht mehr, ihr Programm zusammenzustellen. Auch wenn die Bundesregierung während ihres halbjährigen EU-Vorsitzes natürlich eigene Akzente setzen will, muss sie auf jeden Fall drei große „Pflichtthemen“ […]

Die Bundesregierung stellt der angeschlagenen Lufthansa laut „Spiegel“-Bericht einen Teil des neun Milliarden Euro schweren Rettungspaketes sofort zur Verfügung. Das Bundeswirtschaftsministerium habe mit der staatlichen Förderbank KfW bereits arrangiert, dass die vereinbarten drei Milliarden Euro […]

Die Bundesregierung hat die Stigmatisierung von Menschen aus Ostwestfalen wegen des dortigen Corona-Ausbruchs scharf kritisiert und zur Solidarität aufgerufen. „Dass Menschen aus Gütersloh und Warendorf zum Teil beleidigt werden, dass Autos zerkratzt werden, das ist […]

Nach wochenlangen Diskussionen und Vorbereitungen steht die neue Corona-Warn-App des Bundes ab heute zum Download für Smartphones bereit. Die Bundesregierung stellte die neue Anwendung am heutigen Dienstag in einer Pressekonferenz in Berlin vor. Gleich zu […]

Schlechte Nachrichten für Urlauber: Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für mehr als 160 Länder außerhalb der EU verlängert. Das beschloss das Kabinett in seiner Sitzung am 10. Juni. Die Warnung wäre ursprünglich am 15. Juni […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, dass die Corona-Warn-App bereits in der kommenden Woche vorgestellt werden soll. Der „Rheinischen Post“ sagte der Minister: „Wir werden die App im Laufe der nächsten Woche vorstellen. Diese Zeit brauchten […]

Kanzlerin Angela Merkel hat nach den Beratungen der Regierungskoalition die Eckpunkte für ein Konjunkturpaket vorgestellt. Geplant sind unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien, und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Mit […]

Zwei Jahre war Richard Grenell der wichtigste Mann von US-Präsident Donald Trump in Europa. Jetzt hat er seinen Posten als US-Botschafter in Berlin niedergelegt. In der Bundesregierung wird so mancher aufatmen.

Deutschland übernimmt ab dem 1. Juli turnusgemäß für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Kroatien. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hat heute das Motto, das Logo und die Internetseite […]

Das Kanzleramt will die Corona-Kontaktbeschränkungen nach einer Beschlussvorlage bis zum 5. Juli verlängern. Weitere Lockerungen sollen dennoch ermöglicht werden. Hier gibt es die Infos:

Zum Verfassungstag am 23. Mai geht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Grundrechteeinschränkungen in der Corona-Pandemie ein: „Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie. Deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten […]

Bund und Küstenländer haben sich über den Ausbau der Offshore-Windparks geeinigt. Bis 2030 soll in Nord- und Ostsee eine Kapazität von bis zu 20 Gigawatt Leistung errichtet werden.

Die Corona-Krise kostet den deutschen Staat Milliarden. Angesichts dessen fordert Finanzminister Olaf Scholz höhere Steuern für Bürger, die „sehr, sehr viel verdienen“. Sie sollten einen „etwas höheren Beitrag leisten“, so der Vizekanzler in einem Interview […]

Die coronabedingten Kontaktbeschränkungen in Deutschland wurden grundsätzlich bis zum 5. Juni verlängert. Allerdings einigten sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder zusätzlich auf eine Lockerung. Demnach sollen sich künftig auch Angehörige von […]

40.000 statt 29.000: Die Bundesregierung ist zuletzt offenbar von zu hohen Corona-Infektionen ausgegangen. Die Angaben von 40.000 akut Infizierten sei wohl nicht korrekt gewesen, so soll es das Bundesgesundheitsministerium inzwischen eingeräumt haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel […]

Wie der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte, erwartet er, dass die Abstandsgebote von 1,5 Metern und die verschärften Hygieneregeln noch lange Zeit eingehalten werden müssen. Dies werde noch „über Monate“ der Fall sein, sagt der CDU-Politiker […]

Könnte eine Corona-Tracking-App für alle Bundesbürger bald Pflicht werden? Ja, wenn es nach den Wünschen von Tilman Kuban geht. Eine App zur Kontaktverfolgung sollte automatisch auf jedes Handy geladen werden, fordert der Chef der Jungen […]