Bundestag

Die Fraktionsvorsitzenden von Linken und FDP, Dietmar Bartsch und FDP-Chef Christian Lindner, kritisieren die derzeitigen Entscheidungsprozesse in der Corona-Pandemie. „Eine verfassungsrechtlich nicht legitimierte Ministerpräsidentenrunde entscheidet bis heute über die massivsten Grundrechtseinschränkungen in der Bundesrepublik seit […]

Die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu den Corona-Maßnahmen sind bei der Opposition auf Kritik gestoßen. Sie ließen soziale Aspekte der Pandemie außer Acht, kritisierte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte am Dienstagabend. „Der nächste Corona-Gipfel muss ein Sozialgipfel sein.“ […]

Die FDP will die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge vor Bund-Länder-Beratungen zu landesweiten Corona-Maßnahmen gesetzlich zum Einholen einer Zustimmung des Bundestags verpflichten. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) unter Berufung auf einen Entwurf der FDP-Bundestagsfraktion. […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) befürwortet trotz der Corona-Pandemie, die Bundestagswahl wie geplant am 26. September abzuhalten. „Wir haben alle Möglichkeiten, die Wahl so vorzubereiten und durchzuführen, dass Infektionsrisiken minimiert werden“, sagte sie dem „Handelsblatt“ vom […]

Die Grünen haben wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen für die nächste Woche Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen beantragt. „Angesichts der dramatischen Lage kann der Bundestag nicht bis zur nächsten regulären Sitzungswoche abwarten“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, […]

Wegen der Corona-Pandemie werden die Kandidaten für die Bundestagswahl in diesem Jahr möglicherweise per Briefwahl aufgestellt. Der Bundestag schaffte mit einem am Donnerstag gefassten Beschluss dafür die Voraussetzungen. Das Parlament stellte fest, dass Versammlungen für […]

Nach der Störaktion im Bundestag von Gästen der AfD-Fraktion während einer Plenarsitzung Mitte November haben zwei Teilnehmer Hausverbot für das Parlament erhalten. „Gegen mehrere Personen sind außerdem Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz eingeleitet worden, die Bußgelder […]

Der Bundestag hat den Weg für das ausgeweitete Kinderkrankengeld in Pandemiezeiten frei gemacht. Das Parlament billigte am Donnerstag das neue Gesetz, demzufolge gesetzlich versicherte Familien in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind […]

Internetriesen sollen ihre Marktmacht in Deutschland nicht mehr unbeschränkt ausnutzen dürfen: Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesnovelle zum digitalen Wettbewerbsrecht, die unter anderem dem Bundeskartellamt mehr Ermittlungsbefugnisse und leichteren Zugriff auf marktrelevante Digitalunternehmen gewährt. […]

Der Bundestag hat den Weg für das ausgeweitete Kinderkrankengeld in Pandemiezeiten frei gemacht. Das Parlament billigte am Donnerstag das neue Gesetz, demzufolge gesetzlich versicherte Eltern in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen eine Koalition mit der FDP nach der kommenden Bundestagswahl ausgesprochen. Die FDP habe „ein historisches Versagen zu verantworten“, indem sie nach der Wahl von 2017 die Regierungsverantwortung verweigert […]

Besserer Schutz für den Deutschen Bundestag: Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat die Berliner Landespolizei eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes veranlasst. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter […]

Die Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag im November haben für die Beteiligten Konsequenzen. Gegen mehrere Personen seien Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). Mit der Verhängung […]

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung hat wegen des verlängerten und verschärften Lockdowns eine Unterbrechung des Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gefordert. Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in dem parlamentarischen Kontrollgremium forderte die Regierungsfraktionen am Donnerstag auf, die für die […]

Wegen des zögerlichen Starts der Corona-Impfungen sind Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss laut geworden. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte am Dienstag bei „Bild Live“: „Es muss jetzt aufgeklärt werden, im Zweifel durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“ Es […]

Die 709 Bundestagsabgeordneten müssen wegen der Corona-Krise in diesem Jahr voraussichtlich erstmals eine Senkung ihrer Diäten hinnehmen. Die „Bild“-Zeitung verwies am Montag darauf, dass die Nominallöhne laut Statistischem Bundesamt im zweiten und dritten Quartal 2020 […]

Den 709 Bundestagsabgeordneten droht einem Bericht zufolge wegen der Corona-Krise erstmals eine Senkung ihrer Diäten. Die „Bild“-Zeitung verwies am Montag darauf, dass die Nominallöhne laut Statistischem Bundesamt im zweiten und dritten Quartal 2020 um vier […]

Vor der Gerichtsentscheidung über eine Auslieferung von Julian Assange von Großbritannien an die USA hat eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe im Bundestag die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. Eine Überstellung Assanges an die USA „würde dessen Leben gefährden“ […]