Bundestag

Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen steht mehr Geld zur Verfügung. Der Bundestag billigte am Donnerstag die Einrichtung eines Sondervermögens von insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln. Damit soll die Umsetzung des vorgesehenen Rechtsanspruchs […]

Nach den Störungen und Provokationen von Gästen von AfD-Abgeordneten am Mittwoch im Bundestag werden im Parlament rechtliche Schritte gegen die Beteiligten sowie auch mögliche Änderungen der parlamentarischen Abläufe geprüft. Das sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte am […]

Der von einer rechten Aktivistin bedrängte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich besorgt über die Störaktionen von AfD-nahen Besuchern im Bundestag gezeigt. Er sei „hinreichend im Stande“, sich zu behaupten und habe deshalb „mit großer […]

Die AfD-Bundestagsfraktion hat im Zusammenhang mit den Störaktionen vom Mittwoch zwei Besucher bestätigt, die sich auf Einladung von Abgeordneten im Reichstagsgebäude aufgehalten haben. Der Abgeordnete Petr Bystron habe Rebecca Sommer eingeladen, auf Einladung des Abgeordneten […]

Nach den Störungen durch mutmaßliche Gäste von AfD-Abgeordneten im Bundestag gibt es Forderungen nach einem „Besucher-Verbot“ für einzelne Parlamentarier. „Wer Personen in den Bundestag einschleust, die nicht ‚besuchen‘, sondern agitieren sollen, muss scharfe Konsequenzen spüren, […]

Die Stör-Aktionen von Besuchern des Bundestags, die am Mittwoch möglicherweise von der AfD ins Parlamentsgebäude eingeschleust worden waren, wirft Fragen nach der dortigen Sicherheit auf. Denn die Regelungen für Besucher der Abgeordneten waren extra für […]

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Martens, erwartet ein juristisches Nachspiel wegen der möglichen Einschleusung von Störern in den Bundestag durch die AfD. „Ich gehe davon aus, dass der Vorgang auch strafrechtlich überprüft wird“, erklärte […]

Der Ältestenrat des Bundestages wird sich am Donnerstag auf einer Sitzung ab 13.00 Uhr mit den Störungen durch Besucher befassen, die offenbar von der AfD eingeladen worden waren. Die Grünen erwarten von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht die Position des Bundestags gegenüber der Bundesregierung durch das umstrittene Infektionsschutzgesetz deutlich gestärkt. Die Kontrolle der Bundesregierung sei nun besser möglich als sie es noch vor vier Wochen war, sagte […]

Scharfe Kritik an der AfD nach der Bedrängung von Bundestagsabgeordneten durch mutmaßliche Gäste: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Partei vor, „der Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer“ zu sein. „Wer Störer in den Bundestag lässt, damit demokratisch gewählte […]

Im Bundestag sind seit Beginn der Corona-Pandemie 89 Infektionsfälle mit dem neuartigen Coronavirus festgestellt worden. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung berichteten, waren 15 Abgeordnete unter den Infizierten. 22 Infizierte […]

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) über die Überführung der DDR-Stasiakten ins Bundesarchiv. Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf von großer Koalition und Grünen sieht vor, die Unterlagen des DDR-Geheimdienstes weiter wie bisher zugänglich […]

Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot von Vereinen der rechtsextremen türkischen Organisation Graue Wölfe zu prüfen. Das Parlament stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und […]

Deutschland befindet sich wegen der anhaltend hohen Zahl an Corona-Infektionen weiterhin offiziell in einer epidemischen Notlage. Der Bundestag beschloss am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit, dass die seit März bestehende „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ weiterhin […]

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz mit klarer Mehrheit beschlossen. Für das Gesetz, mit dem die Corona-Maßnahmen künftig besser vor Gericht Bestand haben sollen, votierten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung 415 Abgeordnete. Es gab 236 […]

Zum Auftakt der Schlussdebatte im Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetz ist die rechtspopulistische AfD mit dem Versuch gescheitert, eine Vertagung der Beratungen zu erzwingen. Alle übrigen Fraktionen stimmten am Mittwoch gegen den Antrag, die Vorlage […]

Der Bundestag berät am Mittwoch (ab 12.00 Uhr) abschließend über die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Mit der Neuregelung sollen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf eine sicherere rechtliche Grundlage gestellt werden. Zugleich werden dafür Vorgaben […]

Mehrere für Mittwoch nahe des Bundestags in Berlin angekündigte Proteste gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes sind von der Bundesregierung verboten worden. Das Innenministerium lehnte nach eigenen Angaben am Dienstag zwölf Anträge auf Kundgebungen im Einvernehmen […]