Bundestag

Die EU hat Sanktionen wegen des Russland zugeschriebenen Hackerangriffs von 2015 auf den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten einigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch darauf, zwei […]

Der Bundestag macht Druck für einen besseren Schutz des antarktischen Weddellmeers. Ein fraktionsübergreifender Antrag von Grünen, Union, SPD und FDP soll an diesem Donnerstag im Plenum beraten werden. In dem Text, der der Nachrichtenagentur AFP […]

Wegen der anhaltenden Ausbreitung des Coronavirus hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im Bundestag angeordnet. Die Maskenpflicht gelte ab Dienstag, teilte die Bundestagsverwaltung am Montag in Berlin mit. Schäuble habe sich zu […]

Friedrich Merz hält sich eine Kandidatur für ein Bundestagsmandat für die Wahl im kommenden Jahr offen. Diese Frage wolle er erst „nach dem Bundesparteitag entscheiden“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ laut Vorabmeldung vom Montag. Er […]

Nach den widersprüchlichen Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Betreiberfirmen im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut will die Opposition die Gangart verschärfen. FDP, Grüne und Linkspartei kritisierten die Erklärungen Scheuers am Freitag als unzureichend und […]

Nach der bis zum frühen Morgen andauernden Marathonsitzung des Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut hat die FDP die Aussagen der Wirtschaftsvertreter als glaubwürdig bezeichnet. „Sie haben in vielen Details beschrieben, was da passiert ist“, sagte FDP-Obmann […]

Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Maut haben sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Betreiberfirmen in zentralen Fragen widersprochen. Firmenvertreter sagten in der bis tief in die Nacht zum Freitag fortdauernden Marathonsitzung aus, sie hätten Scheuer […]

Der Bundestag hat am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal beschlossen. Beantragt hatten den Ausschuss die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen. Das Gremium mit neun Mitgliedern soll aufklären, inwiefern die Bundesregierung und ihre […]

Zum Auftakt der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur geplatzten Pkw-Maut hat der Manager einer Betreiberfirma wichtigen Darstellungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) widersprochen. Nicht Mängel beim Projektverlauf seien der Grund für die Kündigung der Mautverträge […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die steigenden Wehrausgaben im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gerechtfertigt. Die Bundeswehr, die gemeinsame europäische Verteidigung und die Nato stünden für „Frieden und Freiheit“, sagte sie am Mittwoch in der […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Zunahme internationaler Spannungen infolge der Coronakrise gewarnt. Die internationale Politik habe es derzeit mit einer „zum Teil sehr aggressiven Welt“ zu tun, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. […]

FDP-Chef Christian Lindner hat von der Bundesregierung konkretere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verlangt. „Uns helfen nicht Überschlagsrechnungen über dramatisch steigende Zahlen“, sagte Lindner am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Er verwies […]

Der Bundestag berät am Dienstag (ab 10.00 Uhr) in erster Lesung über den Bundeshaushalt für 2021. Da der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Etat wegen der Corona-Krise erneut die laut Verfassung zulässige Neuverschuldung überschreitet, […]

Vor den Haushaltsberatungen in dieser Woche im Bundestag haben Sprecher der Opposition die Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut kritisiert – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Montag in Berlin, der […]

Die AfD-Fraktion im Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie. „Die Maßnahmen der Bundesregierung waren zu jedem Zeitpunkt falsch“, erklärte dazu der AfD-Politiker Thomas […]

Ein Jahr vor der Bundestagswahl muss sich Deutschland nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf einen besonders aggressiven Wahlkampf einstellen. „Ich befürchte, der Wahlkampf wird härter werden als vorherige Wahlkämpfe“, sagte Ziemiak der „Saarbrücker Zeitung“ vom […]

Die AfD ist drei Jahre nach ihrem Einzug in den Bundestag nach Ansicht des Politologen Wolfgang Schroeder weiter im „Kampfmodus“. Die Ansage von Fraktionschef Alexander Gauland vom Wahlabend 2017, die AfD werde „Merkel jagen“, habe durchaus […]

Präsenz zeigen und provozieren – nach dieser Devise agiert die AfD seit drei Jahren im Bundestag. Mit 12,6 Prozent zog sie im Herbst 2017 als drittstärkste Kraft in das Parlament ein. In Umfragen liegt die […]