Bundestag

Wegen der Corona-Krise will die Bundesregierung so viele Schulden aufnehmen, wie noch nie. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für 2020 mit einer Neuverschuldung von 218,5 Milliarden Euro. Das ist fast fünfmal so viel wie im Rekordschuldenjahr […]

In Deutschland werden jedes Jahr schätzungsweise 2.000 Konversionstherapien durchgeführt. Dabei sollen die meist jungen Menschen von ihrer vermeintlich fehlgeleiteten Sexualität „geheilt“ werden. Die Opfer dieser sogenannten „Umpol“-Versuchen durchleben oft jahrelange Qualen, fühlen sich ungeliebt und […]

Wie auch schon das Bundeskabinett und der Bundestag, hat nun auch der Bundesrat dem milliardenschweren Hilfspaket der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise zugestimmt. Die entsprechenden Gesetze können damit in Kürze in Kraft treten. […]

Die Bundestags-Fraktionen beraten heute über das beispiellose Corona-Hilfspaket der Bundesregierung. Jedoch erfordert der Infektionsschutz auch im Bundestag besondere Vorkehrungen: Die Abgeordneten von FDP, Grünen und Linken halten digitale Sitzungen ab. Die Union hingegen verzichtet ganz […]

Der Bundestag beschloss in einem Eilverfahren, dass das Kurzarbeitergeld ausgeweitet werden soll. Arbeitnehmer und Unternehmen sollen so besser vor den wirtschaftlichen Folgen des grassierenden Coronavirus und der einhergehenden Krise geschützt werden. Olaf Scholz sagte im […]

Die Auswirkungen des Coronavirus haben den Deutschen Bundestag erreicht. Wie die dpa berichtet, befinden sich mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion wegen Kontakts zu einer infizierten Person vorsorglich in häuslicher Quarantäne. Unter den betroffenen Politikern […]

Einem Medienbericht zufolge könnten Bundestagsabgeordnete künftig mehr Geld erhalten. Im Juli sollen die Diäten um 2,6 Prozent auf 10.345,64 Euro pro Monat steigen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Der […]

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist heute von seinem Amt zurückgetreten. Er habe auf Anregung der Bundeskanzlerin um seine Entlassung gebeten, so der Politiker auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“. Christian Hirte ist auch stellvertretender Thüringer […]

Das Bundeskabinett in Berlin hat den Gesetzesentwurf, der bereits durch den Bundestag abgesegnet worden ist, ebenfalls verabschiedet. Damit ist der Weg frei, die Stein- und Braunkohlekraftwerke in Deutschland bis spätestens 2038 vom Netz zu nehmen. […]

Der Bundestag billigte am heutigen Freitag ein neues Gesetz, das Ermittlern erlaubt, sich in kinderpornografischen oder kindesgefährdeten Portalen und Foren als Kinder auszugeben. Das Gesetz beinhaltet außerdem die künstliche und unechte Herstellung von kinderpornografischen Materials, […]

Heute entscheidet der Bundestag über gesetzliche Regelungen zur besseren Bekämpfung von Kinderpornografie und Missbrauch im Internet. Wer online mit sexuellen Absichten ein vermeintliches Kind anspricht, bei dem es sich in Wirklichkeit um einen Erwachsenen handelt, […]

Der Deutsche Bundestag in Berlin hat heute für die erweiterte Zustimmungslösung bei Organspenden gestimmt. Von 669 anwesenden Stimmberechtigten, stimmten 432 Abgeordnete dafür und 200 dagegen. Die erweiterte Zustimmungslösung sieht vor, dass alle Bürger mindestens alle […]

Das irakische Parlament hat den Abzug der US-Truppen aus dem Irak gefordert. Ob die Bundeswehr im Irak bleiben soll macht die Bundesregierung von der Zustimmung Bagdads abhängig. „Deutsche Soldaten können nur dann im Irak bleiben, […]

Nach der Tötung eines ranghohen iranischen Generals durch die USA in Bagdad und die veränderte Sicherheitslage, wurde eine Debatte im Bundestag über den Bundeswehreinsatz im Irak entfacht. Die Grünen-Vorsitzende Baerbock forderte, alle deutschen Soldaten aus […]

Die AfD hat heute überraschend eine Stellungnahme zur Spendenaffäre ihrer Partei an die Bundestagsverwaltung übermittelt. Rund 132.000 Euro, die 2017 auf dem Konto des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis von einer Schweizer Pharmafirma eingegangen waren, sollten eine „persönliche […]

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Lindner reichte wegen der Datenlöschung auf dem Diensthandy von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Dies sagte Lindner der Deutschen Presse Agentur. Dabei gehe es um den Verdacht der […]

Das Waffenrecht wurde durch den Bundestag verschärft. Mit den Stimmen von Union und SPD wurde die Neufassung beschlossen. Sie sieht einen Ausbau des nationalen Waffenregisters vor, um die Rückverfolgbarkeit von Schusswaffen zu erleichtern. Auch neue […]

Die Rückkehr zur Meisterpflicht für insgesamt zwölf Gewerke hat der Bundestag beschlossen. Dies gilt unter anderem für Fliesen- und Parkettleger, Rollladenbauer und Orgelbauer. Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, dürfen auch künftig ihr […]