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Nach der erzwungenen Umleitung eines Ryanair-Fluges nach Minsk hat der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), harte Sanktionen gegen das belarussische Regime verlangt. Diese müssten gezielt Machthaber Alexander Lukaschenko, „sein Umfeld und […]

Die CDU will in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl am 6. Juni weiterregieren – notfalls in der ungeliebten Kenia-Koalition. Die AfD dürfte erneut stark abschneiden, und der FDP könnte der Wiedereinzug in den Landtag gelingen. Folgende […]

Reiner Haseloff will es noch einmal wissen. Bei der Landtagswahl am 6. Juni soll der 67-Jährige für die CDU die Eisen aus dem Feuer holen und die Staatskanzlei verteidigen. Die Chancen für Haseloff auf eine […]

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni will die CDU die Staatskanzlei verteidigen. Offen ist, welche Partner sich die Christdemokraten dafür ins Boot holen müssen. Wird die amtierende Kenia-Koalition notgedrungen weiterregieren? Oder kommt mit […]

Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist die Beziehung zu seiner Frau Gabriele das „Wunder“ seines Lebens. „Für mich war es Liebe auf den ersten Blick“, sagte der 67-Jährige der Zeitschrift „Bunte“ laut Vorabmeldung vom […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat antisemitische Übergriffe und Kundgebungen in Deutschland auf das Schärfste verurteilt. Zwar respektiere die Bundesregierung das Demonstrationsrecht, ließ Merkel am Freitag über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären. „Wer solche Proteste aber […]

Der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich nach der Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes für eine zügige Umsetzung  ausgesprochen. „Entscheidend ist, dass höhere Ziele mit zusätzlichen Maßnahmen verbunden werden. Wir müssen sofort mit der Umsetzung beginnen und […]

Vor Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung hat der Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) ein düsteres Bild des Staatsfinanzen gemalt. „Der Bundeshaushalt ist in einer äußerst angespannten Situation“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. „Die Neuverschuldung von […]

Die von Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet geführte nordrhein-westfälische CDU plant ihren Parteitag zur Wahl eines neuen Landesvorstands erst nach der Bundestagswahl. Der Parteitag soll am 23. Oktober stattfinden, wie der CDU-Landesvorstand am Montag in […]

Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren neuen Koalitionsvertrag mit einem deutlichen Schwerpunkt beim Klimaschutz vorgestellt. Es müssten nun die richtigen Weichen für Klimaschutz gestellt werden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am […]

In einem offenen Brief haben CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt eine klare Abgrenzung ihrer Partei von der AfD gefordert. Rund zwei Dutzend CDU-Mitglieder fordern in dem am Montag veröffentlichten Schreiben, dass es „keinerlei politische Zusammenarbeit mit der […]

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag will auch die CDU den Kampf gegen den Klimawandel energischer vorantreiben. Treibhausgasneutralität solle in Deutschland „vor Mitte des Jahrhunderts“ erreicht werden, sagte Parteichef Armin Laschet am Montag in […]

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), kann Impfneid „nicht wirklich nachvollziehen“. Es sei nur eine Frage von Wochen, bis in Deutschland jedem ein Impfangebot gemacht sei, sagte Frei am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir […]

Die Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Thüringen sorgt für Zündstoff in der Union. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte am Wochenende eine „scharfe Abgrenzung zur AfD“. Bundesvorstandsmitglied Karin Prien nannte Maaßen eine „Randfigur […]

Die Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Thüringen sorgt für Unruhe in der Union. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte eine „scharfe Abgrenzung zur AfD“. Bundesvorstandsmitglied Karin Prien nannte Maaßen eine „Randfigur im demokratischen […]

Die Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Thüringen sorgt für Unruhe in der Union. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte eine „scharfe Abgrenzung zur AfD“. Bundesvorstandsmitglied Karin Prien nannte Maaßen eine „Randfigur im demokratischen […]

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll für die CDU in Südthüringen bei der Bundestagswahl antreten. Maaßen wurde am Freitagabend bei einer Vertreterversammlung in Suhl von vier CDU-Kreisverbänden mit großer Mehrheit als Direktkandidat nominiert. Der 58-Jährige […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Vorpreschen zahlreicher Bundesländer bei Lockerungen für Geimpfte als Abweichen von einer verlässlichen Linie in der Corona-Politik kritisiert. „Jetzt haben wir schon wieder den Zustand, dass sich eine Reihe von […]