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Die Union bleibt im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ mit unverändert 37 Prozent weiterhin klar die stärkste Kraft. Auf dem zweiten Platz folgen der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge die Grünen mit 20 Prozent (minus eins) vor der […]

Wenn zwei sich streiten – es ist bekannt, wie solche Geschichten oft ausgehen: Ein Dritter hat dann Grund zur Freude. Einer, der gerade ziemlich fröhlich in Berlin unterwegs ist, ist Norbert Röttgen. Wurde seine Kandidatur für […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht seine Partei in einer anhaltenden Krise. „Die Grundprobleme sind unter der Oberfläche noch weiterhin da“, sagte Spahn in einem Interview mit dem „Stern“. Diese Krise habe sich kürzlich auch im […]

Das vorläufige Scheitern des neuen Rundfunkstaatsvertrags am Widerstand aus Sachsen-Anhalt hat für Verärgerung in der Bundespolitik gesorgt. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bescheinigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein „totales Scheitern“ und gab der Bundes-CDU eine Mitverantwortung. „Die […]

Die SPD-Bundesspitze hat den Koalitionspartner CDU zu einer eindeutigen Distanzierung von ihrem Landesverband in Sachsen-Anhalt aufgefordert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete es am Montag als „Tabubruch“, dass „zumindest große Teile“ der dortigen CDU im Streit über […]

Die SPD hat an den Koalitionspartner CDU im Bund appelliert, sich klar zu den Vorgängen in der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt zu positionieren. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass die CDU in Magdeburg gemeinsam mit der […]

Im Streit um die Rundfunkgebühren hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff den CDU-internen Machtkampf mit dem von ihm entlassenen Landesinnenminister Holger Stahlknecht für sich entschieden. Wie Stahlknecht am Freitag wenige Stunden nach seiner Entlassung in Magdeburg […]

Im Koalitionsstreit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt die CDU in Sachsen-Anhalt bei ihrer Ablehnung. „Die CDU wird ihre Position nicht räumen“, sagte Stahlknecht der „Magdeburger Volksstimme“ vom Freitag. Zugleich wies der CDU-Landeschef Vorwürfe zurück, […]

Im Streit um eine geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner von der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt Distanz zur AfD gefordert. „Da geht es nicht um ein paar Cent Rundfunkbeitrag, bei der AfD geht es […]

Der aus der Berufspolitik ausgestiegene CDU-Politiker Wolfgang Bosbach wird zum ersten Mal Großvater. „Anfang Mai bekommt meine Tochter Viktoria ihr erstes Kind, darüber freue ich mich wie Bolle“, sagte der 68-Jährige der Illustrierten „Bunte“ laut […]

Im Streit um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt bei ihrem Nein. Sie forderte die von Ministerpräsident Reiner Haseloff geführte Landesregierung laut einem Beschluss vom Dienstag auf, den Staatsvertrag neu zu […]

Die Lastenverteilung bei der Finanzierung der Corona-Hilfen sorgt für Streit in der CDU. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier forderte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in der Präsidiumssitzung am Montag auf, sich mit seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geht davon aus, das der Bundesparteitag wie geplant am 16. Januar stattfinden kann. Der Termin werde übernächste Woche im Bundesvorstand der CDU entschieden, „ich stehe bereit“, sagte Laschet der „Rheinischen […]

Im Streit um die geplante Ablehnung der Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Eingreifen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert. „Dass die Bundesspitze dazu schweigt, ist […]

Der CDU-Politiker Torsten Renz hat vor dem Landtag in Schwerin seinen Amtseid als neuer Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns abgelegt. Zuvor ernannte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den 56-Jährigen am Freitag zum neuen Ressortchef. Renz ist Nachfolger seines Parteikollegen […]

Angesichts der hohen Kosten für die Corona-Überbrückungshilfen wächst auch in der SPD der Widerstand gegen die einseitige Belastung des Bundes. Die Verlängerung der Novemberhilfe in den Dezember sei zwar richtig, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am […]

CDU-Vorsitzkandidat Armin Laschet schließt aus, zugunsten des im Team mit ihm antretenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf seine Bewerbung für den Spitzenposten zu verzichten. „Der Landesverband Nordrhein-Westfalen hat mich vorgeschlagen aus guten Gründen. Das bleibt auch […]

Trotz der absehbaren Verlängerung des Corona-Lockdowns hält die CDU an den Planungen für ihren Bundesparteitag fest. Da der Parteitag digital stattfinden soll, „ändert sich die Planung erst mal nicht“, sagte ein Parteisprecher am Montag zu […]