CSU

Trotz der Diskussionen um CDU-Chef Friedrich Merz erhebt die Schwesterpartei CSU zunächst keinen Anspruch auf eine Kanzlerkandidatur ihres Vorsitzenden Markus Söder. „Personalfragen sind keine Fragen, die jetzt diskutiert werden“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Dienstag […]

Die CSU will den Bundestag im Herbst über eine längere Bezugsdauer des Elterngeldes abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag will CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach der Sommerpause in den Bundestag einbringen, wie die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet. Darin […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zurückhaltend auf den Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl reagiert. „Das wird international diskutiert – mir allerdings geht es darum, dass wir […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes zur Bedingung für künftige Koalitionsverhandlungen im Bund machen. „Wenn dieses Gesetz beschlossen werden sollte, werden wir es nach der Bundestagswahl zurücknehmen“, sagte Dobrindt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). […]

Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hat Claudia Pechsteins umstrittene Aussagen beim CDU-Grundsatzkonvent verteidigt. „Das sind nicht die Themen der AfD. Das sind die Themen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bär dem „Spiegel“ über die Kritik […]

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das teilten das Bayerische Innenministerium und die Partei am Mittwoch mit. „Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig. […]

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen aus der CSU zurückgewiesen, die Entwicklungshilfe an die Kooperation von Staaten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen. „Es gibt keinen Beweis, dass diese Idee funktioniert – aber eine […]

Die Grünen-Kanzlerkandidat vermisst im Wahlprogramm der Union zukunftsweisende Konzepte für den Klimaschutz und den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Die Union will offensichtlich so weitermachen wie bisher – nach dem Motto Augen zu und durch“, sagte Baerbock […]

Die Parteivorstände von CDU und CSU haben am Montag einstimmig das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Auf einer gemeinsamen Sitzung billigten die Parteigremien den 139 Seiten umfassenden Text mit dem Titel „Programm für Stabilität und […]

Nach 16 Jahren an der Spitze der Regierung wollen die Unionsparteien mit dem Versprechen einer umfassenden Modernisierung des Landes um ein weiteres Mandat der Wählerschaft werben. Unter Vorsitz der Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus […]

Rund drei Monate vor der Bundestagswahl sind die Präsidien von CDU und CSU am Sonntagabend in Berlin zusammengekommen, um das gemeinsame Wahlprogramm fertigzustellen. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannten vor Beginn der […]

Der CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet kommt Mitte Juli zu einer Sommerklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. CSU-Chef Markus Söder werde zusammen mit Laschet bei der am 14. und 15. Juli stattfindenden Klausur ein „Signal […]

CSU-Chef Markus Söder sieht im Wahlsieg der Schwesterpartei CDU in Sachsen-Anhalt ein „wichtiges Signal des Gewinnenkönnens“ für die Union. Die Politik der vergangenen Wochen und Monate in der Corona-Pandemie sei erfolgreich gewesen, sagte der bayerische […]

Aus der Unionsfraktion kommen Signale für eine Aufweichung des Blutspendeverbots für schwule Männer. Die bisher vorgegebene Zeit der Enthaltsamkeit vor einer Spende von zwölf Monaten solle auf sechs bis acht Wochen verkürzt werden, sagte der […]

Nach rund der Hälfte der Amtszeit der Landesregierung in Bayern sieht eine Umfrage die CSU auf dem Stand der Landtagswahl von 2018. In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL/ntv kommt die Partei von Ministerpräsident […]

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) wird einem Medienbericht zufolge ein Grußwort beim Start einer digitalen Konferenzreihe zum neuen Wahlprogramm der CSU halten. Wie der „Spiegel“ am Dienstag vorab berichtete, spricht der CDU-Chef am Donnerstag auf Einladung […]

Der Vorsprung der CSU auf die Grünen in Bayern ist gut vier Monate vor der Bundestagswahl stark geschrumpft. In einer am Dienstag von Sat.1 veröffentlichten GMS-Umfrage kommt die CSU nach Verlusten auf nur noch 32 […]

Der zum Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zählende CDU-Politiker Friedrich Merz hat von der Schwesterpartei CSU einen „überdurchschnittlichen Anteil“ an dem angestrebten Wahlerfolg bei der Bundestagswahl gefordert. „Markus Söder ist ein unentbehrlicher Mitstreiter im Wahlkampf“, […]