EU

Geheime Lieferverträge, schlechte Kommunikation und schließlich eine Panne, die den Frieden in Nordirland bedrohte – die Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen ihrer Impfstoffstrategie gegen die Corona-Pandemie reißt nicht ab. Nun kommt die […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach Angaben aus Parlamentskreisen offen für eine mögliche Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs in der Europäischen Union gezeigt. Wenn die russischen ebenso wie die chinesischen Hersteller Transparenz zeigten und […]

Führende EU-Politiker haben die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kritisiert und seine sofortige Freilassung gefordert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die Haftstrafe für Nawalny in einer Twitterbotschaft am Dienstag „auf das Schärfste“. „Ich fordere […]

Die EU hat den neuen US-Präsidenten Joe Biden zu einer Lockerung der Sanktionen gegen den Iran aufgerufen, um Bedingungen für einen Fortbestand des internationalen Atomabkommens zu schaffen. Brüssel arbeite „extrem hart“ daran, die Nuklearvereinbarung mit […]

Die EU behält sich nach dem Militärputsch in Myanmar vor, neue Strafmaßnahmen gegen das südostasiatische Land zu verhängen. Das Vorgehen des Militärs „ist ein inakzeptabler Versuch, den Willen des Volkes von Myanmar gewaltsam umzustoßen“, erklärte […]

Der Fraktionschef der Konservativen im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Corona-Impfstrategie der EU gegen Kritik verteidigt. „Wir verteidigen die Idee einer gemeinsamen Impfstrategie voll und ganz“, sagte Weber am Dienstag in einem Pressegespräch. […]

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), will der Europäischen Union mehr Einfluss auf die Gesundheitspolitik geben – ungeachtet aktueller Kritik an der Impfstoffbeschaffung durch die EU. „Wir müssen auch in Gesundheitsfragen – […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich hinter die gemeinsame Beschaffung von Impfstoff durch die Europäische Union gestellt. Diese sei der richtige Weg gewesen, auch wenn „in der Ausführung nicht alles optimal gelaufen ist“, erklärte […]

Die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf wirft dem bulgarischen Innenministerium „Machtmissbrauch“ zulasten des EU-Haushalts vor. Die Ermittler gehen nach Angaben der Behörde vom Montag davon aus, dass Ministeriumsbeamte eine öffentliche Ausschreibung für die Beschaffung von Polizeifahrzeugen manipuliert […]

Die Europäische Kommission sieht die EU trotz Lieferschwierigkeiten der Hersteller bei der Versorgung mit Corona-Impfstoff auf einem guten Weg. „Wir werden genug Dosen für alle unsere Bürger haben“, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nach AFP-Informationen beim […]

Rund 2,3 Milliarden Impfdosen gegen das Coronavirus hat die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten bestellt. Doch Lieferengpässe bescherten einen holprigen Start der EU-weiten Impfkampagne – und brachten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Erklärungsnöte. Ein […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält trotz der jüngsten Massenfestnahmen in Russland an seinem Besuch diese Woche in Moskau fest. Borrell wolle dabei auch „die weitverbreiteten Festnahmen“ gegenüber der russischen Regierung ansprechen, sagte ein Sprecher am […]

In der EU sind im Dezember fast zwei Millionen Menschen mehr arbeitslos gewesen als vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Die Arbeitslosenquote stieg nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat vom Montag von 6,5 Prozent im Dezember 2019 auf […]

Führende EU-Politiker haben sich wegen des Staatsstreichs des Militärs in Myanmar hinter die abgesetzte Zivilregierung gestellt. „Ich verurteile den Putsch in Myanmar aufs Schärfste“, erklärten Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen am […]

Im Streit um Lieferengpässe beim britisch-schwedischen Impfstoff-Hersteller AstraZeneca haben Großbritannien und die EU eine Eskalation vorerst abgewendet. Die EU-Kommission kündigte zwar Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe an; nach scharfer Kritik aus Großbritannien rückte sie aber von dem […]

Nach scharfer Kritik aus Großbritannien und Irland nimmt die EU nun doch Nordirland von ihren Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe aus. Das Nordirland-Protokoll aus dem Brexit-Abkommen bleibe „unberührt“, versicherte die EU-Kommission am Freitagabend. Eine Schutzklausel, die Kontrollen […]

Nach scharfer Kritik aus Großbritannien und Irland nimmt die EU nun doch Nordirland von ihren Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe aus. Das Nordirland-Protokoll aus dem Brexit-Abkommen bleibe „unberührt“, versicherte die EU-Kommission am Freitagabend. Eine Schutzklausel, die Kontrollen […]

Die EU kann künftig die Exporte von Corona-Impfstoffen überwachen und gegebenenfalls beschränken. Die EU-Kommission habe am Freitag eine entsprechende „Ausfuhrgenehmigungspflicht“ beschlossen, sagte der für Außenhandel zuständige Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in Brüssel. Alle Pharmakonzerne, die mit der […]