Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, hat sich vor dem Corona-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gegen Grenzschließungen und Grenzkontrollen wegen der Pandemie gewandt. „Die EU-Staaten drohen im Kampf gegen Covid wieder in […]
EU-Ratspräsident Charles Michel hat nach der Vereidigung von US-Präsident Joe Biden die Hoffnung auf einen Neuanfang in den Beziehungen zu Washington geäußert. Es sei an der Zeit, zu „gesundem Menschenverstand“ zurückzufinden „und unsere Beziehungen zwischen […]
Die russischen Behörden haben eine Zulassung des Corona-Impfstoffs Sputnik V in der EU beantragt. Der Antrag sei am Dienstag bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) eingereicht worden, teilte am Mittwoch ein Sprecher des russischen Staatsfonds RDIF […]
Das EU-Parlament bereitet vor dem Hintergrund der Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Aufruf zum Baustopp bei der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 vor. Die EU müsse die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline sofort aufhalten, heißt […]
Die EU-Kommission will die Regeln für staatliche Hilfen für Unternehmen wegen der Corona-Pandemie vorübergehend weiter lockern. „Angesichts der verlängerten Dauer der Krise“ schlage sie vor, die Höchstmengen für einzelne Unternehmen zu erhöhen, erklärte die Brüsseler […]
Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden hofft Europa auf einen „Neustart“ in den Beziehungen mit dem wichtigsten Verbündeten und Handelspartner USA. Unter Vorgänger Donald Trump hat die Zusammenarbeit mit Washington einen Tiefpunkt erreicht. Doch auch […]
Im Kampf gegen den Klimawandel setzt die Europäische Union auf den künftigen US-Präsidenten Joe Biden. „Bei der Bewältigung der Klimakrise werden wir die Amerikaner wieder an unserer Seite finden“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans […]
Der ehemalige Chef-Unterhändler der EU in den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, ist zum Sonderberater von Kommissionschefin Ursula von der Leyen ernannt worden. „Er wird unsere Präsidentin bei der Umsetzung des Austrittsabkommens (mit Großbritannien) sowie beim Ratifizierungsverfahren […]
Nach der Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kommen aus dem Europaparlament Rufe nach weiteren Sanktionen gegen Russland. Das Vorgehen gegen Nawalny sei „ein klarer Verstoß gegen internationales Recht“, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses, David McAllister […]
Die EU-Kommission will europäische Firmen besser vor Sanktionen durch Drittstaaten wie den USA schützen. Dies geht nach AFP-Informationen aus einem Aktionsplan zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems hervor, den die Behörde am […]
Die Autohersteller in der EU haben im vergangenen Jahr wegen der Corona-Beschränkungen fast ein Viertel weniger Autos verkauft als im Vorjahr. Die Neuzulassungen gingen um 23,7 Prozent auf 9,9 Millionen Autos zurück, wie der europäische […]
Die europäische Grenzschutz-Agentur Frontex und die EU-Marinemission Irini zur Verhinderung von Waffenlieferungen nach Libyen wollen künftig enger zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit solle das Sammeln von Informationen erleichtern, die für Abfangoperationen und Inspektionen von verdächtigen Schiffen erforderlich […]
Unter den EU-Staaten gibt es noch keine gemeinsame Linie zur Frage, ob Zertifikate über die Impfung gegen das Coronavirus künftig Voraussetzung für Urlaubs- oder Geschäftsreisen sein sollen. Die Debatte stehe noch „ganz am Anfang“, sagte […]
Die EU-Kommission hat einen mit 30.000 Euro dotierten Preis für nachhaltige Projekte ausgeschrieben. „Es gibt so viele tolle Ideen da draußen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einer Videobotschaft. Sie denke etwa […]
Die EU hat die Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Moskau verurteilt. Es sei „inakzeptabel“, dass Nawalny direkt nach seiner Rückkehr nach Russland in Gewahrsam genommen worden sei, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag im […]
Die Europäische Union hat die Planungen der palästinensischen Führung für die ersten Wahlen seit 15 Jahren begrüßt. „Das ist eine willkommene Entwicklung“, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Samstag. Er rief Israel dazu […]
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von der EU mehr Tempo bei der Zulassung des Corona-Impfstoffes des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca. Zwar finde er den Ansatz richtig, bei der Impfstoffbeschaffung europäisch zu vorzugehen, sagte Weil […]
Der Europaabgeordnete Nico Semsrott verlässt „Die Partei“ im Streit mit deren Vorsitzendem Martin Sonneborn. Der Satiriker sei „aus der Zeit gefallen“, hieß es in einer Erklärung Semsrotts vom Mittwoch. Er bezog sich dabei auf die […]
Die EU will vorerst nicht auf neu verhängte US-Strafzölle reagieren, sondern auf die Vereidigung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden warten. „Wir bedauern, dass die USA beschlossen haben, weitere EU-Erzeugnisse auf ihre Vergeltungsliste zu setzen“, erklärte […]
Die EU-Kommission hat angesichts einer Debatte um staatliche Fördergelder für die slowenische Nachrichtenagentur STA vor politischem Druck auf Medien gewarnt. „Die öffentlich-rechtlichen Medien spielen eine besondere Rolle in der Europäischen Union“, sagte ein Sprecher der […]
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