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Die Bundestagsvizepräsidenten von FDP und Grünen, Wolfgang Kubicki und Claudia Roth, sehen eine mögliche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen am Reichstag skeptisch. „Wir werden den Bundestag nicht in eine Zitadelle verwandeln, weil das genau das Ziel der […]

Die Grünen fordern einen schnellere Umsetzung der Corona-Impfkampagne in Deutschland. „Ich kann als Arzt überhaupt nicht verstehen, wie wir in dieser dramatischen Situation es nicht geschafft haben, die 1,3 Millionen Impfdosen, die seit Dezember im […]

Die Grünen drängen auf einen weitreichenden Umbau der Deutschen Bahn, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Einem Beschluss der Grünen-Bundestagsfraktion zufolge sollen dafür tausende Kilometer stillgelegte Trassen wieder in Betrieb genommen, alle Großstädte an das […]

Auch wenn die Grünen Wert darauf legen, nicht nur Klimapartei zu sein – der Kampf gegen die Erderwärmung soll für sie im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Immer wieder erlebe er in Gesprächen, dass „die […]

Die Grünen fordern laut einem Zeitungsbericht einen weitreichenden Umbau der Deutschen Bahn, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Einem Beschluss der Grünen-Bundestagsfraktion zufolge soll die Bahn bis zum Jahr 2030 rund 3000 Kilometer stillgelegter Trassen wieder […]

Vor einer Zunahme häuslicher Gewalt während der Weihnachtstage hat die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws, gewarnt. In einem Brief an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), aus dem das Magazin „Spiegel“ am Mittwoch zitierte, […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat mit Blick auf den Anfang der Corona-Pandemie nicht nur den Regierenden Fehler vorgeworfen, sondern auch eigene Versäumnisse eingeräumt. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Baerbock am Montag auf die Frage, wofür sie um Verzeihung […]

Angesichts des zunehmenden Verpackungsmülls durch den Onlinehandel fordern die Grünen dort den Einsatz von Mehrwegverpackungen. „Überall dort, wo Mehrwegprodukte ökologisch vorteilhaft sind, müssen sie einen gesetzlich verankerten Vorrang vor Einwegprodukten haben“, sagte Grünen-Umweltexpertin Bettina Hoffmann […]

Nach Aushebung eines rechtsextremen Netzwerks in Österreich mit Verbindungen nach Deutschland fordern die Grünen eine umfassende Ausleuchtung des Falles. „Die Sicherheitsbehörden müssen diese Strukturen gemeinsam rückhaltlos aufklären, und zwar im Hinblick auf aktuelle Bedrohungen, aber […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat einen Stufenplan für die Zeit nach dem Ende des harten Corona-Lockdown gefordert. Das Krisenmanagement der vergangenen Wochen habe „sehr viel Verunsicherung verursacht“, monierte Hofreiter in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Für […]

Die baden-württembergischen Grünen haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 91,47 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. März gewählt. Seine Partei setze „nicht auf Platz, sondern auf Sieg“, sagte Kretschmann am Samstag auf einem digitalen […]

Die Berliner Grünen gehen mit ihrer ehemaligen Landeschefin Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin in die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2021. Ein Landesparteitag wählte die 52-Jährige am Samstag mit 96,6 Prozent zur Kandidatin für das Amt […]

Die Grünen in Hessen haben trotz des umstrittenen Ausbaus der Autobahn 49 durch den Dannenröder Forst an Zustimmung bei den Wählern gewonnen. Wie der am Mittwoch veröffentlichte „Hessentrend“ von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks […]

Im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Bundestagswahl will die Partei 100.000 neue Zebrastreifen in den kommenden Jahren ermöglichen. „Wir wollen die Straßenverkehrsordnung beim Thema Fußgängerüberquerung deutlich entschlacken“, sagte Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer der „Saarbrücker […]

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Grünen aufgefordert, sich eindeutig von „radikalen“ Kräften abzugrenzen. In einer digitalen Rede auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation Junge Union zog Kramp-Karrenbauer den Anspruch der Grünen in Zweifel, eine bürgerliche Partei […]

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen wollen gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht gegen die jüngste Wahlrechtsreform vorgehen. Es werde eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle angestrengt, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Freitag in Berlin. Ein Grund dafür sei, […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt sich aus Sicht der Grünen nicht umfassend genug für Abbiege-Assistenzsysteme in Nutzfahrzeugen ein. 2020 wurden bislang Abbiegeassistenten in 7500 Fahrzeugen gefördert, wie aus einer AFP vorliegenden Antwort des Verkehrsministeriums auf […]

Grüne und FDP fordern vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie eine Strategie weit über den Jahreswechsel hinaus. „Es braucht eine klare Perspektive bis in das Frühjahr“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in […]