justiz

Erneut hat ein Oberverwaltungsgericht (OVG) Rückführungen von Asylsuchenden in das EU-Land Griechenland wegen der für Flüchtlinge dort herrschenden Bedingungen verboten. Laut einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des niedersächsischen OVG in Lüneburg drohten Schutzsuchenden „innerhalb kürzester […]

Das Berliner Landgericht hat einen 30-jährigen Serienvergewaltiger zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt und seine anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Angeklagte habe einen „besonderen Hang zur Begehung von Sexualstraftaten“, sagte der Vorsitzende Richter bei der […]

Mehr als 24 Jahre nach dem Fund einer Männerleiche in einer Sandgrube im Kreis Kleve beginnt am Dienstag vor dem Landgericht Aachen ein Mordprozess gegen einen von zwei Tatverdächtigen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den 51-Jährigen aus […]

Ein Gericht in Buenos Aires hat die von der Regierung geplanten Schulschließungen als Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie gekippt. Das Dekret „untergräbt direkt die Autonomie der Stadt Buenos Aires und ihre Polizeigewalt“, erklärten die […]

Gut vier Jahre nach einem brutalen Angriff auf Polizisten in der Pariser Banlieue hat ein Berufungsgericht die Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren gegen fünf Jugendliche bestätigt. Acht weitere wurden freigesprochen. Die Verlesung des Urteils […]

Die russische Staatsanwaltschaft hat den ersten Schritt zum Verbot der Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny unternommen. Die Behörde beantragte am Freitag bei einem Moskauer Gericht, die Stiftung und deren Regionalbüros als „extremistisch“ einzustufen, was einem […]

Im Prozess um auf einer Mülldeponie gefundene Knochen einer vermissten Frau hat das Landgericht Frankfurt am Main den angeklagten Ehemann am Freitag wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sei von der Täterschaft des […]

Die Stadt Mainz hat die nächtliche Ausgangssperre zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgehoben. Grund dafür ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das die Beschränkung als rechtswidrig erachtete, wie die Stadt am Freitag mitteilte. Das Gericht wiederum teilte […]

Rund neun Monate nach dem Fund eines toten Neugeborenen in einer Kühltruhe in einem Wohnhaus im baden-württembergischen Landkreis Reutlingen ist dessen Mutter wegen Totschlags angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Tübingen am Freitag mitteilte, soll die […]

Mehr als 24 Jahre nach dem Fund einer Männerleiche in einer Sandgrube im Kreis Kleve beginnt am Dienstag vor dem Landgericht Aachen ein Mordprozess gegen einen von zwei Tatverdächtigen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den 51-Jährigen aus […]

Nach einer Entscheidung eines Weimarer Familienrichters über die Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen an zwei örtlichen Schulen haben das Amtsgericht im niedersächsischen Hannover nach eigenen Angaben bereits mehr als hundert entsprechende Anträge unter Berufung auf dieses Urteil […]

Die frühere AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, hat erfolgreich gegen ihren Parteiausschluss geklagt. Das Landgericht Berlin gab am Donnerstag einer Klage Sayn-Wittgensteins gegen den AfD-Bundesvorstand statt. Sie bleibt damit Mitglied der Partei. (Az 58 […]

Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Landgericht im hessischen Fulda am Donnerstag der Prozess um eine in einem Hinterhof gefundene Leiche begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, seine ehemalige Partnerin heimtückisch ermordet […]

Bulgarien muss einem bulgarischen Kind, das laut spanischer Geburtsurkunde zwei Mütter hat, einen Personalausweis ausstellen. Diese Auffassung vertrat die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Juliane Kokott, am Donnerstag in ihren Schlussanträgen. Eine […]

Fast drei Jahre nach Bekanntwerden des sogenannten Bamf-Skandals um angeblich massenhafte falsche Asylentscheidungen hat vor dem Bremer Landgericht ein Prozess wegen der Vorwürfe begonnen. Gleich zu Beginn des Verfahrens am Donnerstag zeichnete sich nach Angaben […]

Im Fall eines mutmaßlichen Millionenbetrugs mit frei erfundenen Windparkprojekten hat die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Osnabrück Anklage gegen fünf Beschuldigte erhoben. Diese sollen sich wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in fünf Fällen vor Gericht verantworten, wie […]

Rund acht Monate nach einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn 100 hat vor dem Landgericht der Hauptstadt der Prozess gegen den Tatverdächtigen begonnen. Zum Prozessauftakt wurde am Donnerstag die Anklage verlesen. Dem […]

Die Entscheidung war lange mit Spannung erwartet worden – nun hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Die Regelung sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Aus […]