justiz

Im Prozess um einen versuchten Versicherungsbetrug in Millionenhöhe durch einen inszenierten Bootsunfall auf der Ostsee hat das Landgericht in Kiel ein Ehepaar zu Bewährungsstrafen verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte, sahen die Richter lediglich […]

Mehr als zehn Jahre nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) wird in Aix-en-Provence ein neues Schadenersatz-Urteil gegen den TÜV Rheinland erwartet. Das Berufungsgericht der südfranzösischen Stadt entscheidet am […]

Besitzer einer Ferienwohnung in Mecklenburg-Vorpommern dürfen derzeit nicht an geimpfte oder von Covid-19 genesene Touristen vermieten. Es sei nicht sicher, ob diese Menschen weiter das Virus übertragen könnten, begründete das Verwaltungsgericht Greifswald am Dienstag seine […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Landkreises wegen des Sorgerechts für eine 13-Jährige nicht zur Entscheidung angenommen. Der Landkreis könne die Rechte des Kinds nicht geltend machen und sich auch nicht auf die Verletzung eigener […]

Weil er im Namen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Handyverträge in einem Gesamtwert von über 900.000 Euro abschloss und die rund 300 zugehörigen Handys weiterverkaufte, ist ein 33-Jähriger zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. […]

Ein in Spanien als „Mann mit den 2000 Tumoren“ bekannt gewordener Betrüger ist zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er zahlreichen Prominenten und auch „Normalbürgern“ mehr als 260.000 Euro für eine angeblich notwendige Krebsbehandlung […]

In Niedersachsen hat am Montag der Prozess um einen mutmaßlichen Mord an einer jugendlichen Zwangsprostituierten begonnen. Zwei Männer und eine Frau im Alter von 39 bis 53 Jahren sind vor dem Landgericht Verden angeklagt, weil […]

Ein französisches Gericht hat die vollständige Übernahme des Wasser- und Abfallkonzerns Suez durch den Konkurrenten Veolia vorerst gestoppt. Das Handelsgericht im Pariser Vorort Nanterre gab am Montag im Eilverfahren einem Einspruch von Suez statt, der […]

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu soll am Montag vor Gericht zu den gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfen Stellung nehmen. Neben Korruption wird dem 71-Jährigen auch Betrug und Untreue vorgeworfen. Der Regierungschef hat die Anschuldigungen in der […]

Ein schottisches Gericht hat einen Antrag abgelehnt, ein neues Unabhängigkeitsreferendum ohne die Zustimmung der britischen Regierung zuzulassen. Es wäre „hypothetisch, akademisch und verfrüht“, in dieser Frage zu urteilen, entschied Richterin Ailsa Carmichael am Freitag. Selbst […]

Im Missbrauchsfall Münster haben Ermittler die Mutter des heute elfjährigen Jungen festgenommen, der vom Lebensgefährten der Frau und mehreren weiteren Männern vielfach missbraucht worden sein soll. Die Staatsanwaltschaft wirft der 31-Jährigen Beihilfe durch Unterlassen zum […]

Vier Monate nach einem Mordversuch mit einem Klappspaten vor einer Hamburger Synagoge wird ab Freitag kommender Woche gegen den mutmaßlichen Angreifer vor Gericht verhandelt. Der 29-Jährige, der einen jüdischen Studenten gegen den Kopf schlug, leidet […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das landesweite Alkoholverbot für den öffentlichen Raum in Brandenburg gekippt. Das Infektionsschutzgesetz ermögliche ein Alkoholverbot lediglich „auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlichen Einrichtungen“, erklärte das Gericht am Freitag zur […]

Wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen hat die Staatsanwaltschaft in Itzehoe in Schleswig-Holstein eine ehemalige Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof angeklagt. Der Frau werde vorgeworfen, als Stenotypistin und Schreibkraft des […]

Weil er seine Frau ermordet und ihre Leiche im Müll entsorgt haben soll, muss sich seit Freitag ein 38-Jähriger vor dem Landgericht Frankfurt am Main verantworten. Die Anklage wirft dem Mann Mord aus Habgier vor. Er […]

In Moskau hat ein Prozess gegen den russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wegen der Verleumdung eines Weltkriegsveteranen begonnen. Der 44-Jährige erschien am Freitag vor Gericht – in einem für Angeklagte vorgesehenen Glaskasten, wie ein AFP-Reporter berichtete. […]

Vor einem Jahr kippte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe – nun haben die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaars abgelehnt, das die Erlaubnis zum Kauf einer tödlichen Dosis des Betäubungsmittels Natriumpentobarbital erstreiten wollte. […]

Erstmals ist in Rumänien ein Urteil wegen Holocaust-Leugnung auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 2002 gefällt worden. Ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter wurde am Donnerstag in Bukarest zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt, wie das Gericht mitteilte. […]