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Stundenlange Auseinandersetzung um Corona-Pandemie in Prozess um Zoll-Diebstahl
Justiz

Stundenlange Auseinandersetzung um Corona-Pandemie in Prozess um Zoll-Diebstahl

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Erst nach einer stundenlangen Auseinandersetzung um Sicherheitsbedenken aufgrund der Corona-Pandemie ist vor dem Landgericht Berlin in einem Prozess um einen Großdiebstahl beim Hauptzollamt die Anklageschrift verlesen worden. Die sieben Angeklagten sollen sich im Januar 2020 […]

Früherer Kinderschutz-Mitarbeiter aus Koblenz wegen Kinderpornografie angeklagt
Justiz

Früherer Kinderschutz-Mitarbeiter aus Koblenz wegen Kinderpornografie angeklagt

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Kinderschutzbunds Anklage erhoben, weil er Kinderpornografie über einen Chat verschickt haben soll. Der 54-Jährige habe bereits gestanden, kinderpornografische Bilder und Videos besessen und verschickt zu haben, […]

Britische Justiz verwehrt Assange die Freilassung
Nachrichten

Britische Justiz verwehrt Assange die Freilassung

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange kommt vorerst nicht auf freien Fuß. Ein Gericht in London wies am Mittwoch einen Antrag von Assanges Anwälten auf Freilassung gegen Kaution zurück und verwies dabei auf das […]

Polizeischüsse auf Afroamerikaner Jacob Blake ohne Folgen für Beamte
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Polizeischüsse auf Afroamerikaner Jacob Blake ohne Folgen für Beamte

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Polizeischüsse auf den Afroamerikaner Jacob Blake in Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin haben für die beteiligten Polizisten keine strafrechtlichen Folgen. Bezirksstaatsanwalt Michael Graveley gab am Dienstag bekannt, gegen keinen der Beamten Anklage zu erheben. „Kein […]

Zum Tode verurteilte Mörderin bittet Trump um Gnade
Nachrichten

Zum Tode verurteilte Mörderin bittet Trump um Gnade

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Eine Woche vor ihrer geplanten Hinrichtung hat eine verurteilte Mörderin in den USA Präsident Donald Trump um Gnade ersucht. Die Anwälte der heute 52-jährigen Lisa Montgomery argumentierten in ihrem Brief an Trump vom Dienstag, ihre […]

Gericht: Briefporto-Erhöhung 2019 voraussichtlich rechtswidrig
Justiz

Gericht: Briefporto-Erhöhung 2019 voraussichtlich rechtswidrig

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Genehmigung eines höheren Portos der Deutschen Post für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe im Jahr 2019 ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln per Beschluss festgestellt und die aufschiebende Wirkung einer hiergegen gerichteten […]

Gericht: Rüstungsexportpolitik „gerichtlich nur begrenzt überprüfbar“
Justiz

Gericht: Rüstungsexportpolitik „gerichtlich nur begrenzt überprüfbar“

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin „gerichtlich nur begrenzt überprüfbar“. Die „politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ seien einer gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Kernbereichs […]

Prozess wegen Brüsseler Anschlägen gegen Abdeslam und neun weitere Männer
Justiz

Prozess wegen Brüsseler Anschlägen gegen Abdeslam und neun weitere Männer

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wegen der Brüsseler Anschläge im März 2016 wird zehn Männern in Belgien der Prozess gemacht. Ein Gericht in Brüssel entschied am Dienstag, in zehn Fällen einen Prozess wegen Mordes oder versuchten Mordes mit terroristischem Hintergrund […]

Stundenlange Auseinandersetzung um Corona-Pandemie in Prozess um Zoll-Diebstahl
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Zwei Berufungen nach Urteilen im „Charlie-Hebdo“-Prozess

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Nach den Urteilen zu den islamistischen Anschlägen auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt in Paris verzichten die meisten Verurteilten auf eine Berufung. Nur in zwei Fällen werde ein Berufungsverfahren eingeleitet, hieß […]

Prozess wegen Brüsseler Anschlägen gegen Abdeslam und neun weitere Männer
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Prozess gegen mutmaßliche Entführer einer betagten Hotel-Erbin in Nizza eröffnet

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Vor dem Schwurgericht im südfranzösischen Nizza ist am Montag der Prozess gegen 13 Verdächtige angelaufen, die im Oktober 2016 an der Entführung der vermögenden Hotel-Erbin Jacqueline Veyrac beteiligt gewesen sein sollen. Als mutmaßlicher Anführer der […]

Britische Justiz verwehrt Assange die Freilassung
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Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf klagt mutmaßlichen Islamisten aus Syrien an

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat Anklage gegen einen 36-jährigen Syrer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Der Angeschuldigte Mohammed S. soll sich spätestens im Februar 2013 im Nahen Osten einer islamistischen Gruppierung angeschlossen haben, wie […]

Oberverwaltungsgericht bestätigt Demonstrationsverbot in Berlin zum Jahreswechsel
Justiz

Oberverwaltungsgericht bestätigt Demonstrationsverbot in Berlin zum Jahreswechsel

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Demonstrationsverbot in Berlin an Silvester und Neujahr endgültig für rechtens erklärt. Die Richter lehnten am Mittwoch in einem nicht mehr anfechtbaren Beschluss einen Eilantrag ab, der sich gegen das Versammlungsverbot […]

Drei Jahre Haft für Pfadfinderleiter wegen Anstiftung zur Vergewaltigung
Justiz

Drei Jahre Haft für Pfadfinderleiter wegen Anstiftung zur Vergewaltigung

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im sogenannten Pfadfinder-Prozess hat das Landgericht Baden-Baden den Angeklagten wegen Anstiftung zur Vergewaltigung zu drei Jahren Haft verurteilt. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, wurde der Angeklagte für schuldig befunden, zwischen 1983 und 1987 als […]

Früherer Kinderschutz-Mitarbeiter aus Koblenz wegen Kinderpornografie angeklagt
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Präsident des ukrainischen Verfassungsgerichts soll Zeugen beeinflusst haben

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der Präsident des ukrainischen Verfassungsgerichts ist wegen des Verdachts der Zeugenbeeinflussung ins Visier der Justiz geraten. „Oleksandr Tupytsky wird verdächtigt, einen Zeugen per Bestechung beeinflusst zu haben“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag mit. Sie ersuchte […]

Ermittlungen wegen Mordes nach Frontalzusammenstoß auf B 15 in Bayern
Nachrichten

Ermittlungen wegen Mordes nach Frontalzusammenstoß auf B 15 in Bayern

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Nach einem Zusammenstoß mehrerer Autos auf der Bundesstraße 15 in Bayern mit zwei Toten ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft nun wegen Mordes und versuchten Mordes. Der Verursacher habe die Kollision vermutlich absichtlich herbeigeführt, teilte die Polizei […]

Gericht: Rüstungsexportpolitik „gerichtlich nur begrenzt überprüfbar“
Justiz

Geschichtsprofessor muss wegen Mordes an Freundin zwölfeinhalb Jahre in Haft

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der russische Geschichtsprofessor Oleg Sokolow ist wegen des Mordes an seiner Freundin und illegalen Waffenbesitzes zu zwölfeinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Dies entschied am Freitag ein Gericht in St. Petersburg. Sokolow hatte sich schuldig bekannt […]

US-Justizministerium reicht gegen Handelsriesen Walmart in Opioid-Krise Klage ein
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US-Justizministerium reicht gegen Handelsriesen Walmart in Opioid-Krise Klage ein

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das US-Justizministerium hat gegen den Handelsriesen Walmart wegen seiner Rolle in der Opioid-Krise im Land Klage eingereicht. Jahrelang habe Walmart in seinen Apotheken „tausende ungültige Rezepte akzeptiert“ und „verdächtige Bestellungen“ von opioidhaltigen Schmerzmitteln nicht gemeldet, […]

Gericht: Rüstungsexportpolitik „gerichtlich nur begrenzt überprüfbar“
Justiz

Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft für Hauptangeklagten im Lübcke-Prozess

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe für den Hauptangeklagten Stephan E. gefordert. „Die Anklagevorwürfe haben sich bestätigt“, sagte Oberstaatsanwalt Dieter Killmer am Dienstag vor […]

Britische Justiz verwehrt Assange die Freilassung
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Bundesanwaltschaft sieht Anklagevorwürfe im Lübcke-Prozess bestätigt

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Bundesanwaltschaft sieht die Anklagevorwürfe im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke bestätigt. Stephan E. sei des Mordes an Lübcke schuldig, sagte Oberstaatsanwalt Dieter Killmer am Dienstag in seinem Plädoyer vor […]

Drei Jahre Haft für Pfadfinderleiter wegen Anstiftung zur Vergewaltigung
Justiz

Plädoyer der Bundesanwaltschaft im Lübcke-Prozess begonnen

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Plädoyer der Bundesanwaltschaft gegen den Hauptangeklagten Stephan E. begonnen. Für die Strafforderung der Anklagebehörde […]

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