justiz

Die Bundesanwaltschaft sieht die Anklagevorwürfe im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke bestätigt. Stephan E. sei des Mordes an Lübcke schuldig, sagte Oberstaatsanwalt Dieter Killmer am Dienstag in seinem Plädoyer vor […]

Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Plädoyer der Bundesanwaltschaft gegen den Hauptangeklagten Stephan E. begonnen. Für die Strafforderung der Anklagebehörde […]

Die US-Justiz hat eine Anklage gegen den früheren libyschen Geheimagenten Abu Agila Mohammed Masud wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung am Lockerbie-Anschlag veröffentlicht. „Endlich muss sich dieser Mann, der für die Tötung von Amerikanern und vielen anderen […]

Das Urteil in einem Berliner Mordfall ohne Leiche ist rechtskräftig. Gut 14 Jahre nach dem Verschwinden der Schülerin Georgine K. bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die lebenslange Haftstrafe für den heute 45-jährigen Ali K., wie der […]

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den im Mai festgenommenen Muharrem D. erhoben, dem unter anderem ein schwerer Brandanschlag auf ein türkisches Lebensmittelgeschäft im oberbayerischen Waldkraiburg zur Last gelegt wird. Das teilte die Anklagebehörde am Montag […]

Im Prozess um den rechtsextremen Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale hat das Oberlandesgericht Naumburg die Höchststrafe verhängt. Der Angeklagte Stephan B. wurde am Montag in Magdeburg zu lebenslanger Haft mit anschließender […]

Rund ein halbes Jahr nach Verhandlungsbeginn nähert sich der Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main dem Ende. Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft gegen den Hauptangeklagten […]

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einen indischen Spion zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der 54-Jährige muss darüber hinaus 2400 Euro an die Staatskasse zahlen, wie das OLG am Freitag mitteilte.  Das Gericht sah es […]

Rund ein halbes Jahr nach Verhandlungsbeginn nähert sich der Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main dem Ende. Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft gegen den Hauptangeklagten […]

Die spanische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere ehemalige Militärs wegen mutmaßlich verfassungsfeindlicher Chat-Nachrichten eingeleitet. In der Gruppe beim Messenger-Dienst Whatsapp seien Aussagen veröffentlicht worden, „die völlig gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen“ sowie „verschleierte Anspielungen […]

Rund fünf Jahre nach dem gescheiterten Anschlag in einem Thalys-Hochgeschwindigkeitszug nach Paris ist der Täter Ayoub El Khazzani zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Pariser Gericht sah es als erwiesen an, dass der 31-jährige Marokkaner […]

Mehr als 30 Jahre nach dem Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug über der schottischen Stadt Lockerbie will die US-Justiz offenbar einen mutmaßlichen libyschen Mittäter vor Gericht bringen. US-Medien berichteten am Mittwoch, Staatsanwälte wollten bald eine Anklage […]

Lange Haftstrafen in einem historischen Terror-Prozess: In dem Pariser Mammutverfahren um die Anschläge auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt in Paris sind eine Reihe von Hintermännern am Mittwoch zu Haftstrafen von […]

Die britische Justiz hat in einem wegweisenden Urteil die Luftverschmutzung in London für den Tod eines neunjährigen Mädchens mitverantwortlich gemacht. Die schlechte Luftqualität habe „wesentlich beigetragen“ zum Tod der kleinen Ella Adoo-Kissi-Debrah im Jahr 2013, […]

Die britische Justiz hat in einem bisher beispiellosen Urteil die Luftverschmutzung in London für den Tod eines neunjährigen Mädchens mitverantwortlich gemacht. Die schlechte Luftqualität habe „wesentlich beigetragen“ zum Tod der kleinen Ella Adoo-Kissi-Debrah im Jahr […]

Vor dem Berliner Amtsgericht ist ein Polizist wegen fahrlässiger Tötung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der heute 53-jährige Peter G. habe durch sorgfaltwidriges Verhalten den tödlichen Unfall verursacht, […]

Im Prozess um den Dreifachmord von Holzgerlingen ist der Beschuldigte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Der zur Tatzeit 30-jährige Informatiker hatte nach Überzeugungs des Gerichts im März […]

Der Vater des Attentäters von Hanau hat in den vergangenen Monaten offenbar zahlreiche Anzeigen mit teils rassistischen Inhalten erstattet. Er forderte in Schreiben an die Bundesanwaltschaft und die Hanauer Staatsanwaltschaft die Entfernung sämtlicher Gedenkstätten, die […]