justiz

Im Verfahren um die Gruppenvergewaltigung einer damals 18-Jährigen im Oktober 2018 in Freiburg sind die teils mehrjährigen Haftstrafen nunmehr rechtskräftig. Wie am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mitteilte, hatten fünf der zehn Verurteilten Revision […]

Bei anhaltender kindswohlgefährdender Beschulungsverweigerung darf Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise entzogen werden. Das entschied das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle nach Angaben vom Freitag in einem Rechtsstreit zwischen einem Jugendamt und Eltern einer sogenannten […]

Asylbewerber, die im offenen Kirchenasyl Schutz gefunden hatten, haben nach 18-monatigem Aufenthalt in Deutschland trotzdem Anspruch auf sogenannte Analogleistungen in Höhe der Sozialhilfe. Das Kirchenasyl sei nicht missbräuchlich, sondern vom Staat letztlich geduldet, wie am […]

Nach internationalem Betrug mit der Schadsoftware Locky ist ein Russe in Paris zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht der französischen Hauptstadt bestätigte am Donnerstag die Haftstrafe gegen den 41-jährigen Alexander Vinnik wegen Geldwäsche […]

Betreuungskräfte, die Pflegebedürftige rund um die Uhr in deren Wohnung versorgen, können Anspruch auf den Mindestlohn für 24 Stunden täglich haben. Der Mindestlohnanspruch gilt hier auch für Bereitschaftszeiten und auch für ausländische Arbeitgeber, wie am […]

Vor dem Berliner Landgericht hat am Donnerstag die Neuauflage eines Prozesses um einen tödlichen Stoß vor eine U-Bahn begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 28-jährigen Zakaria L. vor, einen 30-Jährigen im U-Bahnhof Kottbusser Tor ins Gleisbett […]

Ich will nur mein Leben zurück“: In einer hochemotionalen Stellungnahme hat US-Popsängerin Britney Spears vor einem Gericht in Los Angeles die Aufhebung der Vormundschaft ihres Vaters gefordert. Sie sei seit 13 Jahren weitgehend ihrer Selbstständigkeit […]

Die US-Popsängerin Britney Spears hat in einer mit Spannung erwarteten Anhörung vor einem Gericht in Los Angeles die Aufhebung der Vormundschaft ihres Vaters gefordert. „Ich will nur mein Leben zurück. Das waren 13 Jahre und […]

Nach den Protesten gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 in Hessen hat das Amtsgericht Alsfeld am Mittwoch eine Umweltaktivistin aus dem Dannenröder Forst wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten und gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe […]

In Hongkong hat am Mittwoch der erste Prozess auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes begonnen. Der 24-jährige Demokratie-Aktivist Tong Ying Kit muss sich wegen des Vorwurfs des Terrorismus vor Gericht verantworten. Zudem wird ihm Anstiftung zur […]

I can’t breathe“: Der qualvolle Tod von George Floyd am 25. Mai 2020 sorgte international für Entsetzen und Empörung. Genau 13 Monate nach der Tötung des Afroamerikaners in der US-Stadt Minneapolis wird am Freitag das […]

Im Prozess um mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy hat das Pariser Gericht seine Entscheidung für den 30. September angekündigt. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch, da Sarkozy „keine Rechnung unterzeichnet und alle Einschränkungen […]

Das seit mehr als 30 Jahren geltende Verbot von Sturmgewehren im US-Bundesstaat Kalifornien bleibt vorerst in Kraft. Ein Bundesberufungsgericht legte am Montag eine Entscheidung eines Bundesrichters, der das Verbot gekippt hatte, auf unbestimmte Zeit auf […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag gegen die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Wirecard-Untersuchungsausschusses abgelehnt. Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse seien nicht justiziabel, erklärte das Gericht am Dienstag. Den Antrag hatte ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns gestellt, der […]

In dem als Hauptprozess geltenden Verfahren im Missbrauchskomplex Münster vor dem Landgericht der Stadt hat sich die Nebenklage den Forderungen der Staatsanwaltschaft nach hohen Haftstrafen für die Angeklagten angeschlossen. Die Verteidiger des Hauptangeklagten Adrian V. […]

Im Prozess um mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy hat die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Sarkozy habe „keine Rechnung unterzeichnet und alle Einschränkungen akzeptiert, die ihm auferlegt wurden“, sagte seine Anwältin Gesche Le […]

YouTube und andere Internetplattformen haften nicht automatisch für dort illegal hochgeladene Inhalte. Sie müssen diese aber löschen, wenn sie vom Rechteinhaber darauf hingewiesen werden, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Wenn […]

Ausländische Pflegekräfte, meist aus Osteuropa, sind oft die Rettung, wenn es um die Pflege naher Angehöriger in der eigenen Wohnung geht. Dass sich die Kosten dabei in Grenzen halten, liegt oft an den Arbeitsbedingungen der […]