klage

Ein Unternehmen aus dem niedersächsischen Einbeck hat Google wegen einer Hakenkreuz-Abbildung auf Unterlassung verklagt. Mit der Klage soll es verboten werden, die Abbildung eines Hakenkreuzes auf dem Dach des Verwaltungsgebäudes der Klägerin auf der Plattform […]

Die Fast-Food-Kette McDonald’s verklagt ihren im vergangenen Jahr wegen einer Affäre gefeuerten früheren Chef Steve Easterbrook. Neue Informationen würden zeigen, dass Easterbrook das Unternehmen „belogen“ und „Beweise für unangemessenes persönliches Verhalten zerstört“ habe, erklärte McDonald’s […]

Im Diesel-Skandal bei Audi haben die Staatsanwälte vier weitere Ex-Manager wegen Betrugs angeklagt. Die Staatsanwaltschaft München II erhob Anklage gegen drei ehemalige-Vorstandsmitglieder und einen früheren Hauptabteilungsleiter im Ruhestand; vor einem Jahr hatte sie bereits Konzernchef […]

Rockstar Neil Young verklagt US-Präsident Donald Trump wegen der Nutzung seiner Lieder bei Wahlkampfveranstaltungen. Der 74-jährige Musiker wirft dem Rechtspopulisten wegen des Abspielens der Songs „Rockin‘ In The Free World“ und „Devil’s Sidewalk“ Urheberrechtsverletzungen vor […]

Eine norwegische Journalistin hat den Verband der Auslandspresse (HFPA), der die renommierten US-Filmpreise Golden Globes vergibt, wegen Monopolbildung verklagt. Kjersti Flaa warf dem Verband am Montag vor, außenstehenden Journalisten die Mitgliedschaft zu verweigern, um exklusiv […]

Die Tübinger Anwaltskanzlei Tilp hat wegen des Wirecard-Bilanzskandals Amtshaftungsklage gegen die Finanzaufsichtsbehörde Bafin eingereicht. Der Klagevorwurf laute auf „jahrelangen Amtsmissbrauch der Bafin im Fall Wirecard“, teilte Tilp am Freitag mit. Die Bafin habe zumindest leichtfertig […]

Prinz Harry und seine Ehefrau Meghan Markle haben in Los Angeles eine Klage wegen der Verletzung der Privatsphäre ihres Sohnes Archie eingereicht: Das Paar beschuldigt einen oder mehrere Paparazzi, ohne Erlaubnis Bilder von ihrem Sohn […]

Wegen der Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die AfD am Mittwoch nach eigenen Angaben zwei Organklagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit verbunden seien Eilanträge, die sich gegen „fortdauernde Rechtsverletzungen von […]

Ein Bürger ist vor dem Braunschweiger Oberlandesgericht (OLG) mit dem Versuch gescheitert, dem Volkswagen-Konzern den Bau von batteriebetriebenen Elektroautos juristisch verbieten. Das Ansinnen lasse sich auf zivilrechtlichem Wege schlicht nicht durchsetzen, entschieden das OLG nach […]

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für nichtig erklärt. Dies verkündete das Gericht am Mittwoch in Weimar und gab damit einer Klage der […]

Ein Gastronom aus der Region Hannover ist mit einer Schadenersatzklage gegen das Land Niedersachsen wegen der zeitweisen Schließung seines Restaurants während der Corona-Pandemie gescheitert. Das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt lehnte den Antrag nach Angaben […]

Die Rolling Stones ergreifen offenbar rechtliche Schritte, um Donald Trump (74) das Spielen ihrer Musik bei seinen Wahlkampfveranstaltungen zu untersagen. Vor allem der Song „You Can’t Always Get What You Want“ scheint es dem amtierenden […]

Zwei Frauen haben Justin Bieber (26, „Changes“) vergangene Woche via Twitter der sexuellen Nötigung beschuldigt. Nachdem er sich bereits mit Quittungen, Social-Media-Posts und Medienberichten, die allesamt seine Unschuld beweisen sollten, gewehrt hat, will der Popstar […]

Der Streit von Oliver Pocher, Michael Wendler und seiner Freundin Laura Müller geht in die nächste Runde. Obwohl der Schlagersänger schon eine Klage gegen Oli ankündigte, macht der Comedian weiterhin seine Scherze via Instagram. Und […]

Kanada hat Klage gegen Volkswagen wegen manipulierter Abgaswerte und der Verbreitung irreführender Informationen eingereicht. Die Regierung wirft dem Konzern vor, zwischen 2008 und 2015 fast 128.000 Fahrzeuge eingeführt zu haben, die mit Hilfe einer Software […]

Der Chef des Elektroautomobilherstellers „TESLA“, Elon Musk, ist in Los Angeles vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen worden. Der britische Höhlenforscher Unsworth hatte gegen Elon Musk Anzeige erstattet. Musk hatte ein Mini-U-Boot zur Rettung einer Jungen-Fußballmannschaft […]

Heute verhandelt das Verwaltungsgericht in Berlin die erste Klimaklage gegen die Bundesregierung. Aufgrund einer verfehlten Klimapolitik sieht die Umweltorganisation Greenpeace gemeinsam mit drei Ökobauern ihre Grundrechte verletzt. Die Bauernfamilien werfen der Regierung vor, nicht genug […]

Frankreich habe keine effektiven Maßnahmen umgesetzt, um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in bis zu zwölf Ballungsräumen schnellstmöglich zu senken. Darunter fallen auch Paris, Marseille und Straßburg. Das Land hat seit 2010 gegen EU-Vorgaben für saubere […]