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Bund und Länder setzen im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf einen Oster-Lockdown. In der kommenden Woche soll das öffentliche Leben in Deutschland für fünf Tage weitgehend heruntergefahren werden, Reisen soll es möglichst nicht geben. Medizinische […]

Der Deutsche Ferienhausverband (DFV) hat den von Bund und Ländern beschlossenen verlängerten Lockdown als „absolute Katastrophe“ kritisiert. „Wir sind bestürzt“, erklärte Michelle Schwefel vom DFV am Dienstag. „Die Politik ist der Branche eine Perspektive schuldig […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vorgeworfen, das Land mit den Corona-Lockerungen der vergangenen Wochen „in eine Sackgasse manövriert“ zu haben. „Dass erneute Verschärfungen notwendig sind, […]

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat den verlängerten Lockdown für den Einzelhandel scharf kritisiert. Nach wie vor konzentriere sich die Corona-Politik ausschließlich auf die Inzidenzen und honoriere nicht ausreichend, dass die Ansteckungsgefahren im Einzelhandel auch von […]

Kurz vor Beginn der Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montagnachmittag hat sich in wichtigen Fragen noch keine einheitliche Linie abgezeichnet. Als sicher galt, dass der Lockdown verlängert wird – wohl bis zum 18. April. Noch keine Einigung gab […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Politik zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdown über Ostern hinaus ab. Die SPD-geführten Länder sprachen sich in einem Beschlussentwurf für eine Verlängerung bis in den April hinein aus. Weitere Lockerungen der […]

Ärzteverbände haben die Beschlüsse von Bund und Ländern zu Corona-Impfungen in Hausarztpraxen als unzureichend kritisiert. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, kritisierte im Gespräch mit der „Bild“ (Samstagsausgabe) insbesondere die vorrangige Belieferung der weiter offen […]

Die Bundesregierung hat die Bürger vor den neuerlichen Bund-Länder-Beratungen am Montag auf die mögliche Rückkehr zu schärferen Maßnahmen in der Corona-Pandemie eingestimmt. Deutschland bewege sich im Schnitt auf einen Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 […]

Bund und Länder wollen am Freitag ihren verschobenen Impfgipfel nachholen und dann mehr Schwung in die Impfkampagne bringen. Die Schaltkonferenz sei nunmehr für Freitagnachmittag um 15.00 Uhr geplant, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. Bereits […]

Die nach dem Stopp der Impfungen mit den Astrazeneca-Wirkstoff verschobene Impfgipfel von Bund und Ländern soll nach Angaben der rheinland-pfälzischen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) am Freitag nachgeholt werden. Hintergrund der Entscheidung sei, dass sich die […]

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) fordert einem Zeitungsbericht zufolge eine bessere Koordinierung zwischen Bund und Ländern im Katastrophenfall. „Für ein effektives und effizientes Krisenmanagement erscheint eine deutlich frühzeitigere und intensive gesamtstaatliche Koordinierung im […]

Die bislang für Mittwochabend geplante Schaltkonferenz von Bund und Ländern zum Thema Impfen wird verschoben. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin mit. Demnach soll zunächst die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zum weiteren […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs beraten am kommenden Mittwoch über den Einbezug der Hausärzte in die Corona-Impfungen. Bei der Telefonkonferenz solle es darum gehen, wie ein Einstieg der Hausärzte in die Impfkampagne „ab […]

Die Details zum geplanten Härtefallfonds der Bundesregierung für von den Corona-Beschränkungen betroffene Betriebe stehen offenbar. Einen entsprechenden Beschlussentwurf habe der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder gefasst, berichtete am […]

Die Bürgerinnen und Bürger sollen bald mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen dürfen, die Kosten dafür übernimmt der Bund: Dies ist in einer aktualisierten Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Mittwochnachmittag vorgesehen, die der Nachrichtenagentur […]

Kurz vor den Beratungen zu den nächsten Schritten in der Corona-Politik haben Bund und Länder ihre Vorstellungen präzisiert: Der aktualisierte Beschlussentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, der AFP am Mittwoch vorlag, sieht nun exakte Vorgaben für einen Notbremsen-Mechanismus […]

Bund und Länder fassen baldige Lockerungen der strengen Corona-Auflagen ins Auge, obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken. Zwar sieht der Beschlussentwurf einer Arbeitsgruppe für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Mittwoch, der AFP am Dienstag vorlag, eine […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bund und Länder anlässlich der 1000. Sitzung des Bundesrates zu mehr Miteinander in der Corona-Krise aufgerufen. „Der Kampf gegen die Pandemie darf nicht zum Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den staatlichen Ebenen werden“, sagte […]