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Das Europaparlament hat im Konflikt in Belarus Sanktionen der EU gegen Präsident Alexander Lukaschenko gefordert. In einer Entschließung forderten die Abgeordneten am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen den langjährigen Staatschef und „eine große Gruppe von Personen“, die […]

Japan hat einen neuen Regierungschef: Das Parlament in Tokio wählte am Mittwoch den 71-jährigen Yoshihide Suga zum Nachfolger des zurückgetretenen Shinzo Abe. Trotz zuletzt schlechter Umfragewerte für die Regierung will der neue Ministerpräsident am politischen […]

Im EU-Parlament ist ein Streit über die Erhöhung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 entbrannt. Der Umweltausschuss der Volksvertretung verständigte sich am Donnerstag in Brüssel gegen den Widerstand der Konservativen darauf, sich für eine Reduzierung […]

Eine Rückkehr zur Normalität sollte es sein, doch daraus wird vorerst nichts: Die Plenarsitzung des EU-Parlaments nächste Woche wird doch nicht in Straßburg abgehalten. Parlamentspräsident David Sassoli entschied sich am Dienstag wegen der steigenden Corona-Fälle […]

Die Rückkehr des EU-Parlaments nach Straßburg ist aufgrund der steigenden Ansteckungszahlen mit dem neuartigen Coronavirus verschoben worden. Parlamentspräsident David Sassoli entschied am Dienstag, die Plenarsitzung nächste Woche erneut in Brüssel abzuhalten, wie die Nachrichtenagentur AFP […]

Aus dem EU-Parlament kommen Rufe nach einer besseren Koordinierung der Reisebeschränkungen in Europa wegen der Corona-Pandemie. „Reisewarnungen und ähnliches basieren nicht auf einheitlichen europäischen Kriterien“, beklagte der Gesundheitspolitische Sprecher der Konservativen, Peter Liese (CDU), am […]

In Tunesien hat das Parlament eine neue Regierung eingesetzt. Für Ministerpräsident Hichem Mechichi und sein Kabinett aus unabhängigen Experten stimmten in der Nacht zum Mittwoch 134 von 217 Abgeordneten. Das Kabinett besteht aus Richtern, Hochschullehrern, […]

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wie ihn Abgeordnete auch im Wirecard-Skandal fordern, verfügt anders als ein einfacher Ausschuss über umfangreiche Zwangsmittel, die weitgehend denen eines Gerichtes entsprechen. Er kann Zeugen zur Aussage zwingen – bis hin zur […]

Das südkoreanische Parlament hat angesichts steigender Corona-Infektionszahlen und eines positiv getesteten Parlamentsjournalisten am Donnerstag seinen Betrieb vorübergehend eingestellt. Die Behörden ordneten an, sowohl das Parlamentsgebäude in Seoul als auch ein Gebäude mit Abgeordnetenbüros vorerst zu […]

Mit Clément Beaune hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen langjährigen engen Berater zum Staatsminister für EU-Angelegenheiten ernannt. Der 38-Jährige tritt nun nach jahrelangem treuen Dienst hinter den Kulissen in die erste Reihe der französischen Regierungsgeschäfte. […]

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Verständnis für die Kritik des EU-Parlaments an den Beschlüssen des EU-Gipfels zum milliardenschweren Corona-Hilfsplan und zum nächsten Mehrjahreshaushalt gezeigt. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs sei „eine bittere Pille“, […]

Zugeständnisse an die sogenannten sparsamen EU-Länder sollen einen Durchbruch im Gipfel-Streit um den Corona-Hilfsfonds bringen. EU-Ratspräsident Charles Michel legte den Staats- und Regierungschefs am Samstag einen neuen Vorschlag vor, der Ländern wie den Niederlanden bei […]

Vorausgesetzt es gibt keine zweite Welle der Corona-Pandemie, wird die Plenarsitzung des EU-Parlaments im September wieder in Straßburg stattfinden. Das beschlossen die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstag in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP […]

Im EU-Parlament in Brüssel hat es während der weitgehenden Schließung des Gebäudes wegen der Corona-Pandemie eine Serie von Diebstählen in Büros von Abgeordneten gegeben. „Wegen rund fünfzig Fällen von Diebstählen in der Zeit der Ausgangssperre […]

Noch vor dem Sommer soll das Parlament über ein entsprechendes Gesetz abstimmen.

Eine Debatte über die umstrittene Bodenreform in der Ukraine mündete beinahe in eine Parlamentsblockade. Auch vor dem Gebäude regte sich erheblicher Widerstand.

Nach der gestrigen Entscheidung zur Ausweisung der US-Truppen aus dem Irak durch das irakische Parlament ist ein Streit entfacht. Die Lage spitzt sich dadurch weiter zu. Als Reaktion darauf drohte der US-Präsident Donald Trump der […]

Das irakische Parlament hat den Abzug der US-Truppen aus dem Irak gefordert. Ob die Bundeswehr im Irak bleiben soll macht die Bundesregierung von der Zustimmung Bagdads abhängig. „Deutsche Soldaten können nur dann im Irak bleiben, […]