Regierung

Mitten in der Corona-Krise verlässt der spanische Gesundheitsminister Salvador Illa die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Entscheidung des 54-Jährigen, der als Spitzenkandidat der Sozialisten bei den bevorstehenden Regionalwahlen in Katalonien antreten will, wurde am […]

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Sommer 2019 hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Dringend tatverdächtig ist der bereits länger behördenbekannte Rechtsextremist Stephan E. – der Prozess gegen ihn und seinen mutmaßlichen Komplizen Markus H. […]

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge einen mutmaßlichen IS-Kämpfer mit deutscher Staatsbürgerschaft aus dem Irak in die Bundesrepublik holen. Berlin dränge bei der irakischen Regierung darauf, einer Auslieferung des Islamisten Deniz B. zuzustimmen, berichtete der […]

Die Bundesregierung sieht bei der sogenannten Querdenken-Bewegung die Gefahr der stärkeren Radikalisierung. „Seit Beginn der Corona-Krise versuchen rechtsextreme Akteure aktiv, den bei Demonstrationsteilnehmenden aus dem esoterischen oder verschwörungsideologischen Milieu bestehenden Unmut über die Maßnahmen zum […]

Wer in Großbritannien in Corona-Zeiten an illegalen Partys teilnimmt, muss künftig mit hohen Geldstrafen rechnen. In der kommenden Woche sollten die neuen Strafgebühren in Kraft treten, die im Wiederholungsfall umgerechnet rund 7200 Euro betragen könnten, […]

Im Fall der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 gibt es nach dem Machtwechsel in den USA wachsenden Gesprächsbedarf zwischen Berlin und Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag, dass die Bundesregierung mit der neuen […]

Neue Hoffnung für den Eurostar: Die französische Regierung will dem angeschlagenen Zugbetreiber helfen, die Verbindung unter dem Ärmelkanal zu sichern, wie Verkehrs-Staatssekretär Jean-Baptiste Djebbari am Donnerstag in Paris ankündigte. Durch die Coronavirus-Pandemie sind die Passagierzahlen […]

Vor der Vertrauensabstimmung des italienischen Senats hat Ministerpräsident Giuseppe Conte mit eindringlichen Worten um Unterstützung für seine Regierung geworben. „Wir rufen alle politischen Kräfte und auch die Parlamentarier auf, denen Italiens Schicksal am Herzen liegt, […]

Umweltschützer haben die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Insektenschutz gedrängt. Wenn die Regierung bis Anfang Februar nicht zu einer Lösung komme, werde es „in der laufenden Legislaturperiode praktisch unmöglich“, die nötigen Gesetzesschritte für einen besseren […]

Die scheidende US-Regierung will erstmals Sanktionen wegen des Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängen. Die geplanten Strafmaßnahmen richten sich gegen ein russisches Verlegeschiff, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montagabend mitteilte. „Wir nehmen die Ankündigung mit […]

Die Regierung in Österreich will laut einem Agenturbericht den harten Corona-Lockdown um zwei Wochen verlängern. Die Regierung in Wien werde am Sonntag verkünden, dass die Restriktionen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mindestens bis zum 7. Februar […]

Inmitten der Corona-Krise hat eine Affäre um Kinderbeihilfen die niederländische Regierung in eine Krise gestürzt: Am Freitag übernahm die Koalition unter Ministerpräsident Mark Rutte die Verantwortung für den Skandal und erklärte ihren Rücktritt. „Der Rechtsstaat […]

Die niederländische Regierung hat wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen ihren Rücktritt erklärt. „Der Rechtsstaat muss seine Bürger vor einer allmächtigen Regierung schützen, und das ist hier furchtbar schief gelaufen“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte auf einer […]

Die niederländische Regierung tritt laut Medienberichten wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen zurück. Ministerpräsident Mark Rutte werde den Rücktritt am Nachmittag auf einer Pressekonferenz bekannt geben, berichteten mehrere niederländische Medien am Freitag. Die niederländischen Behörden hatten […]

Die Regierung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ist laut Medienberichten durch einen Skandal in der Steuerverwaltung in ihrem Fortbestand gefährdet. Am Freitag werde die Mitte-Rechts-Regierung darüber entscheiden, ob sie zurücktritt oder nicht, berichteten am Mittwoch […]

Der Rücktritt zweier Ministerinnen hat die Regierung in Italien in eine schwere Krise gestürzt. Der Vorsitzende der Partei Italia Viva (IV), Ex-Regierungschef Matteo Renzi, verkündete am Mittwochabend den Rückzug von Agrarministerin Teresa Bellanova und Familienministerin […]

Die französische Justiz hat Ermittlungen gegen zwei Regierungsmitglieder aufgenommen. Betroffen sind Justizminister Eric Dupond-Moretti sowie der Minister für die Übersee-Gebiete, Sébastien Lecornu, wie am Mittwoch bekannt wurde. Dabei geht es um unterschiedliche Vorwürfe. Der Gerichtshof […]

Der Streit über die Verabschiedung eines gigantischen Konjunkturprogramms zur Überwindung der Corona-Krise wird zur Zerreißprobe für die italienische Regierung. Die zwei Ministerinnen der Italia Viva (IV) verweigerten bei dem Kabinettsvotum zu dem Maßnahmenpaket im Umfang […]