Regierung

In Deutschland und der EU können ab sofort 20 Prozent mehr Menschen mit dem vorhandenen Corona-Impfstoff des Herstellers Biontech geimpft werden. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA erlaubte am Freitag, dass pro Ampulle sechs und nicht mehr nur […]

Die schwedische Regierung erhält neue Vollmachten im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Das Parlament in Stockholm verabschiedete am Freitag ein Gesetz, das Lockdown-Maßnahmen wie die Zwangsschließung von Geschäften, Einkaufszentren und öffentlicher Verkehrsmittel vorsieht. Die Regierung kann […]

Nach der Randale am Sitz des US-Kongresses hat sich die Serie von Rücktritten aus der Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump fortgesetzt. Am Donnerstag erklärte Bildungsministerin Betsy Devos ihren Rücktritt. Im einem von mehreren US-Medien […]

FDP-Chef Christian Lindner hat die Ambitionen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund bekräftigt. „Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land“, sagte Lindner am Mittwoch auf dem digitalen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Die […]

Verstöße gegen die eigenen Empfehlungen in der Corona-Krise haben dazu geführt, dass das Vertrauen der Schweden in ihre Regierung spürbar nachgelassen hat. Das Boulevard-Blatt „Aftonbladet“ veröffentlichte am Dienstag eine Umfrage, wonach inzwischen 42 Prozent der […]

Die britische Regierung hat ein weiteres Milliardenpaket für angeschlagene Firmen im Corona-Lockdown auf den Weg gebracht. Finanzminister Rishi Sunak kündigte am Dienstag Finanzhilfen in Höhe von 4,6 Milliarden Pfund (rund 5,1 Milliarden Euro) an. Wegen […]

Die österreichische Regierung hat zum Jahresbeginn eine neue Strategie im Kampf gegen Antisemitismus angekündigt. Die Zahl der antisemitischen Angriffe in Österreich habe sich seit 2014 verdoppelt, sagte die Antisemitismus-Beauftragte und Europaministerin des Landes, Karoline Edtstadler, […]

Spanische Behörden planen ein Register mit den Namen von Menschen, die das Angebot einer Impfung gegen das neuartige Coronavirus abgelehnt haben. Das Register sei nicht-öffentlich zugänglich, aber werde an andere europäische Länder weitergegeben, sagte der […]

Die französischen Fischer sollen zur Abfederung der Folgen des zwischen der EU und Großbritannien vereinbarten Handelsabkommens staatliche Hilfen erhalten. Vorgesehen sind unter anderem individuelle Hilfen für Fischer und Fischgroßhändler von jeweils bis zu 30.000 Euro, […]

Deutschland hat sich mittlerweile ausreichend Impfdosen gesichert, um die sogenannte Herdenimmunität der Bevölkerung zu erreichen. Insgesamt erhalte Deutschland 85,8 Millionen Impfdosen des Mainzer Herstellers Biontech und seines US-Partners Pfizer sowie vom US-Pharmakonzern Moderna 50,5 Millionen […]

Ein Datum, ab wann Unternehmen die zugesagten Dezemberhilfen vom Staat beantragen können, steht weiter aus. Der Bund sei mit den Bundesländern „in engen Abstimmungen für alle finalen Fragen, die noch zu konkretisieren sind“, sagte eine […]

Die Bundesregierung rechnet damit, dass sich die Corona-Lage in Deutschland durch die Aktivitäten an Weihnachten und Silvester erneut verschärft. Die Feiertage würden „wahrscheinlich doch wieder Begegnungen mit sich bringen werden und Mobilität, die sich dann […]

Bei der Reihenfolge der bevorstehenden Corona-Impfungen fordern Oppositionspolitiker eine Festlegung per Gesetz, während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Weg der Rechtsverordnung festhält. Die Debatte dreht sich also letztlich um die Gewaltenteilung – nämlich um die […]

In Großbritannien haben zwei führende medizinische Fachzeitschriften die Regierung davor gewarnt, die Corona-Beschränkungen über Weihnachten wie geplant zu lockern. Weihnachten in größerer Runde mit Menschen aus bis zu drei Haushalten zu feiern, wäre „ein weiterer […]

Im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Bundestagswahl will die Partei 100.000 neue Zebrastreifen in den kommenden Jahren ermöglichen. „Wir wollen die Straßenverkehrsordnung beim Thema Fußgängerüberquerung deutlich entschlacken“, sagte Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer der „Saarbrücker […]

Das Ansehen der Bundesregierung ist zuletzt leicht gesunken. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ gaben 62 Prozent der Teilnehmer an, sie seien mit der Arbeit der Regierung zufrieden, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. Im November hatte der […]

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Frankreich hat scharfe Kritik am Corona-Krisenmanagement im Land geübt. Die Regierung habe das „Risiko unterschätzt“ und „schwach durch die Krise geführt“, erklärten Ausschuss-Mitglieder am Mittwoch nach rund sechsmonatigen Anhörungen von Verantwortlichen […]

Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die Kenia-Koalition von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einer Zerreißprobe. Knackpunkt ist die bevorstehende Landtagsabstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag, dessen Kern die Anhebung des Rundfunkbeitrags ist. […]