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In der Affäre um Provisionszahlungen für die Vermittlung von Maskengeschäften drängen führende Unionspolitiker die beiden Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zur sofortigen Aufgabe ihrer Abgeordnetenmandate. „Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und […]

Zur Aufklärung der Unionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte fordert die FDP einen Untersuchungsausschuss. Ein solcher Ausschuss sei „das unausweichliche Gebot der Stunde für eine lücken- und schonungslose Aufklärung des regierungsamtlichen Versagens“, erklärte der Vizechef der […]

Mit einer eindringlichen Mahnung an die Unionsabgeordneten hat die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Berichte über Geschäfte von Fraktionsmitgliedern bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken reagiert. „Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen […]

Ein Bundestagsabgeordneter der CSU steht unter Korruptionsverdacht: Das Plenum genehmigte am Donnerstag Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte ohne Nennung eines Namens Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Das Verfahren […]

Erstmals im Superwahljahr 2021 sind die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU am Mittwochabend zu einem Koalitionsausschuss zusammengekommen. Thematisch wird die Corona-Pandemie das Treffen im Bundeskanzleramt dominieren. Die SPD bekräftigte vorab ihre Forderung nach […]

Der Unions-Wirtschaftsflügel hat die Bundesregierung aufgefordert, zur schnelleren Lieferung von Corona-Impfstoffen dem Vorschlag von Ökonomen für Prämienzahlungen an die Hersteller zu folgen. „Solche Prämien ergeben absolut Sinn und sind besser als jeder staatliche Plan“, sagte […]

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll nach dem Willen der Union im Bundestag dem Gesundheitsausschuss rasch zur Corona-Impfstoff-Beschaffung Rede und Antwort stehen. „Um den gesamten Prozess aufzuarbeiten und Transparenz zu schaffen, halten wir es für […]

Mit der Forderung nach einem Umbau der Schuldenbremse hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Dienstag das politische Berlin überrascht. Er fordert, in den nächsten Jahren in begrenztem Umfang mehr Neuverschuldung zuzulassen als eigentlich vorgesehen. Brauns […]

Kurz vor der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein klares Profil seiner Partei im anstehenden Bundestagswahlkampf gefordert. Es dürfe nicht gleich in Koalitionen gedacht werden, sagte Kretschmer am Freitag vor Journalisten. […]

Die Union greift Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen der langsamen Auszahlung von Corona-Hilfen an Unternehmen und Solo-Selbstständige an. „Bisher läuft der Abfluss der Wirtschaftshilfen sehr schleppend, gerade einmal 1,2 Milliarden Euro für die Novemberhilfe“, sagte der […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union nach Ostern. „In diesem Jahr wird ein Kanzlerkandidat deutlich später aufgestellt als normal“, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin zur Eröffnung der Winterklausur der […]

Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen hat zu Streit und einem Rücktritt in der SPD-Bundestagsfraktion geführt. Die Fraktion verständigte sich am Dienstag darauf, der vom CDU-geführten Verteidigungsministerium gewünschten Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr nicht zuzustimmen, […]

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut haben Union und SPD eine von der Opposition angestrebte Gegenüberstellung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit dem Mautbetreiber verhindert. Die von FDP, Grünen und Linkspartei beantragte direkte Konfrontation Scheuers mit […]

Die Union bleibt im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ mit unverändert 37 Prozent weiterhin klar die stärkste Kraft. Auf dem zweiten Platz folgen der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge die Grünen mit 20 Prozent (minus eins) vor der […]

Die große Koalition hat sich nach langem Streit auf die Grundzüge eines neuen Gesetzes verständigt, das der Bundespolizei mehr Befugnisse einräumen soll. Dazu soll auch die umstrittene Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zählen, also das Mitlesen von Nachrichten […]

Die Pläne der großen Koalition für eine Frauenquote in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen haben eine wichtige Hürde genommen: Die Unionsfraktion stimmte bei einer Sitzung am Dienstag mit „überwältigender Mehrheit“ für die Pläne, wie […]

Vor der erwarteten Verlängerung des Teil-Lockdowns in der Corona-Krise hat sich Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) für zielgerichtetere Wirtschaftshilfen ausgesprochen. „Die Bazooka-Politik muss vorbei sein“, sagte er am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Die Bundesregierung müsse passgenaue Hilfen […]

Die Union hat Überlegungen von SPD-Ministerpräsidenten zur Einführung eines Corona-Soli zurückgewiesen. „Wir lehnen einen solchen Solidaritätszuschlag entschieden ab“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) am Montag der „Welt“. Ein derartiger Zuschlag zur Stabilisierung der Beiträge für […]