verfahren

Historischer Tag in Washington: Das US-Repräsentantenhaus ist am Mittwoch auf ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zugesteuert. Ein Impeachment wegen der Erstürmung des Kapitols durch militante Trump-Anhänger galt angesichts der Mehrheit der Demokraten in […]

Für die Einleitung von Verfahren wegen Datenschutzverstößen ist nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich die entsprechende Behörde des Staates zuständig, in dem sich der Hauptsitz der betreffenden Firma befindet. Es gebe aber […]

Ein zweites Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump rückt näher: Nach der Erstürmung des Kapitols haben die US-Demokraten im Repräsentantenhaus eine Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Staatschef eingereicht. In dem am Montag vorgelegten Text […]

Vor der Entscheidung im Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die FDP-Menschenrechtsexpertin Gyde Jensen den Umgang mit dem Australier kritisiert. Das Verfahren in London werde „von Experten als politisch motiviert beschrieben“, sagte Jensen am Sonntag […]

Asylverfahren in sogenannten Ankerzentren dauern einem Bericht zufolge überdurchschnittlich lange. Zwischen Antragstellung und Entscheidung der Behörde in einem Ankerzentrum lagen zwischen Januar und November 2020 durchschnittlich 8,5 Monate, wie die Funke-Zeitungen am Freitag aus einer […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll im Eilverfahren über die von Polen und Ungarn angekündigten Klagen gegen die Möglichkeit zur Kürzung von EU-Mitteln wegen Rechtsstaatsproblemen befinden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch im Brüsseler […]

Die deutsche Justiz hat ihre Ermittlungen gegen einen in den USA von einer Abschiebung bedrohten früheren deutschen Soldaten wegen Beteiligung an NS-Verbrechen eingestellt. Dem heute 95-Jährigen sei eine eventuelle Beihilfe zum Mord wegen fehlender Beweismittel […]

Ein 77-Jähriger ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert, ein Strafverfahren gegen ihn wegen der gesundheitlicher Risiken durch die Corona-Pandemie auszusetzen. Der Rechtsweg sei noch nicht ausgeschöpft, begründeten die Karlsruher Richter am Mittwoch ihre […]

Zehn Jahre nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers PIP wird der Prozess gegen den TÜV Rheinland neu aufgerollt: Das Pariser Berufungsgericht befasst sich seit Dienstag mit der Frage, ob die deutsche Prüfstelle […]

Eine Berliner Staatsanwältin soll an einer sogenannten Querdenken-Demonstration teilgenommen und Verschwörungstheorien auf Facebook geteilt haben. Der „Tagesspiegel“ berichtete am Freitag von dem Vorfall, bei dem sie auch versucht haben soll, eine Polizeikette zu durchbrechen. Auf […]

Die Berliner Schulaufsicht hat einem Bericht zufolge eine dienstrechtliche Prüfung gegen einen Berufsschullehrer wegen Corona-Leugnung eingeleitet. Der Mann soll im Unterricht die Pandemie in Frage gestellt und sich in einem privaten Youtube-Kanal als Corona-Leugner gezeigt […]

Gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der Rockergruppierung Bandidos hat am Donnerstag vor dem Landgericht Hagen ein Prozess wegen versuchten Mordes begonnen. Die Angeklagten wollten sich beim Auftakt nicht zu den Vorwürfen äußern, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. […]

Tennislegende Boris Becker hat die Vorwürfe britischer Ermittler in einem Verfahren in Zusammenhang mit seiner Insolvenz erneut zurückgewiesen. Er plädiere in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig, sagte Becker am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Verhandlungstermin im sogenannten Dieselverfahren gegen Daimler aufgehoben. Ursprünglich sollte am 27. Oktober verhandelt werden. Der Kläger nahm aber die Revision zurück, wie der BGH am Montag mitteilte. Er […]

Wegen rechter Straftaten haben deutsche Polizeibehörden in den vergangenen fünf Jahren in mindestens 19 Fällen gegen Mitglieder von Burschenschaften ermittelt. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das […]

Die Nebenkläger in einem Strafverfahren dürfen auch für den Freispruch des Angeklagten eintreten. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss klar. Er stellte damit den Status von Pflegeeltern wieder […]

Wegen der geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag hat die EU ein rechtliches Verfahren gegen Großbritannien gestartet. Ihre Behörde habe an die Regierung in London ein Schreiben geschickt, das der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren sei, sagte […]

Tennislegende Boris Becker hat sich in einem in Großbritannien laufenden Verfahren in Zusammenhang mit seiner Insolvenz für unschuldig erklärt. Mit einer Schutzmaske vor dem Gesicht erschien der 52-Jährige am Donnerstag vor dem zuständigen Gericht in […]