Nach Bekanntwerden neuer Spuren im Zusammenhang mit den rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohschreiben hat die FDP strengere Datenschutzregeln für Polizeibehörden gefordert. Die polizeiinternen Regeln gehörten „dringend auf den Prüfstand, um die Datenabfrage transparent zu machen und vor […]
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat seine Forderung bekräftigt, in Not geratene Autozulieferer mit einem teilstaatlichen Beteiligungsfonds zu unterstützen. „Wir wollen dazu beitragen, dass es in und nach der Coronakrise vorwärts geht und zukunftssichere Arbeitsplätze in der […]
Berlin ist vorerst mit seinen in der Corona-Krise eingerichteten und bundesweit beachteten Pop-up-Radwegen gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht gab laut Mitteilung vom Montag einem Eilantrag gegen acht temporäre Radwege in der Hauptstadt statt. Wegen „ernstlicher Zweifel […]
Rund zwei Wochen nach dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny haben Berliner Ärzte den russischen Oppositionspolitiker aus dem künstlichen Koma geholt. Nawalnys Gesundheitszustand habe sich verbessert, erklärte die Universitätsklinik Charité am Montag. Vorwürfe, hinter dem Anschlag […]
Die Entwicklungsorganisation ONE fordert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Abschaffung der Kaffeesteuer für fair gehandelten Kaffee. „Wenn sich mehr Menschen fairen Kaffee leisten können, schaffen wir eine gerechtere, ökologische und nachhaltige Zukunft“, heißt es […]
Im Zuge der Proteste in Belarus gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko ist nach Grünen-Angaben auch die ehemalige Grünen-Vorsitzende des Landes festgenommen worden. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck sagte am Montag in Berlin, ihn habe […]
Die Landwirtschaft in Deutschland soll künftig stärker der steigenden Erwartung von Verbrauchern und wachsenden Anforderungen zum Umwelt- und Klimaschutz gerecht werden – und gleichzeitig die Existenz der heimische Landwirte sichern: Diese Interessen in Einklang bringen […]
Das Bundesfamilienministerium beteiligt sich an einem Projekt, das den Frauenanteil in Spitzenpositionen von Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen beleuchten soll. Es gehe um „eine kontinuierliche Erfassung der Daten zu Frauen in Führung“ in der Zivilgesellschaft, erklärte Ministerin […]
NÜRNBERG. Am heutigen Montag kam es um 15:05 Uhr zu einem Stromausfall in den Nürnberger Stadtteilen Lichtenhof und Gleißhammer. Betroffen waren die Regensburger Straße, Hainstraße, Schultheißallee, Alberichstraße, Nibelungenplatz, Rankestraße und Guntherstraße. Die Ursache des Stromausfalls […]
Im Jahr 2019 wurde laut Statistischem Bundesamt Erdgas im Wert von 27,06 Milliarden Euro nach Deutschland eingeführt. Nach einem Rückgang in den Jahren 2016 und 2017 hat das Importvolumen wieder deutlich zugenommen. Die meisten der […]
Vor dem Autogipfel am Dienstag in Berlin haben die Zulieferbetriebe zusätzliche Unterstützung des Bundes gefordert. Die Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie, die von sieben Wirtschaftsverbänden getragen wird und nach eigenen Angaben 9000 vornehmlich mittelständische Zulieferer vertritt, forderte die […]
Der vergiftete russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist in Berlin aus dem künstlichen Koma geholt worden. Sein Gesundheitszustand habe sich verbessert, erklärte die Universitätsklinik Charité am Montag. Er werde schrittweise von der maschinellen Beatmung entwöhnt und […]
Die Mainzer Firma Biontech und ihr Partner, der US-Pharmahersteller Pfizer, können ihren Kandidaten für einen Corona-Impfstoff auch in Deutschland testen. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) genehmigte die entsprechende klinische Studie der sogenannten zweiten und dritten Phase, wie […]
Angesichts der massiv steigenden Infektionszahlen in Frankreich steigt die Furcht vor neuen Einschränkungen im öffentlichen Leben: Binnen drei Tagen registrierte die nationale Gesundheitsbehörde fast 25.000 Neuansteckungen – rund acht Mal so viele wie in Deutschland. […]
51 Klima-Aktivisten der Organisation Extinction Rebellion (XR) müssen sich nach einer Protestaktion gegen britische Zeitungen vor Gericht verantworten. Ihnen wird die Blockade einer Autobahn in Waltham Cross nördlich von London vorgeworfen, wie die Polizei am […]
Ungeachtet der Warnungen aus Brüssel hat die britische Regierung bestätigt, den mit der EU erzielten Kompromiss zum Nordirland-Komplex im Brexit-Abkommen verändern zu wollen. „Wir nehmen begrenzte und vernünftige Maßnahmen im nationalen Recht vor, um spezifische […]
In Italien ist ein junger Mann, der offenbar während einer Auseinandersetzung einem Freund zu Hilfe kommen wollte, zu Tode geprügelt worden. Die Polizei nahm vier Verdächtige in einer Bar fest, die „noch Blut an den […]
Nach den Krawallnächten in Leipzig wird über den Umgang mit Linksextremismus debattiert. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“, der Linksextremismus habe sich in Leipzig verfestigt. „Das ist ein Problem neben dem […]
Einer der Verteidiger des Hauptangeklagten im Lübcke-Prozess hat schwere Vorwürfe gegen seinen früheren Kollegen Frank Hannig erhoben. Der ehemalige Verteidiger von Stephan E. habe Teile des zweiten Geständnisses vom Januar und Februar 2020 erfunden, sagte […]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt die Idee eines Staatsakts für die Todesopfer der Corona-Pandemie in Deutschland. Er könne es „grundsätzlich nur richtig finden“, dass „wir miteinander als Nation, als Gesellschaft“ das Gedenken an die Corona-Opfer […]
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