Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist gegen eine grün-schwarze Koalition unter grüner Führung. „Ich will mir das überhaupt nicht vorstellen“, sagte Klöckner dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. „Ich würde uns auch nicht dazu raten, als […]
Die russische Justiz hat die politischen Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny als „extremistisch“ eingestuft. Durch die Entscheidung würden Nawalnys regionales Netzwerk sowie seine Anti-Korruptions-Stiftung mit sofortiger Wirkung verboten, erklärte ein Moskauer Gericht nach einer zwölfstündigen […]
Angesichts des Vorgehens der nicaraguanischen Behörden gegen Oppositionspolitiker haben die USA Sanktionen gegen Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Präsident Daniel Ortega angekündigt. „Das Verhalten von Präsident Ortega schadet den Nicaraguanern und treibt das Land tiefer […]
Die USA wollen Medienberichten zufolge 500 Millionen Corona-Impfdosen von Biontech/Pfizer kaufen, um sie anderen Ländern zur Verfügung zu stellen. Dies werde US-Präsident Joe Biden auf dem am Freitag beginnenden G7-Gipfel in Großbritannien verkünden, berichteten die […]
Das mit Spannung erwartete Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin am Mittwoch kommender Woche wird offenbar in einer Genfer Villa mit Seeblick stattfinden. Die Genfer Behörden ordneten am Mittwoch die […]
Die US-Regierung hat einen milliardenschweren Vorvertrag mit dem US-Pharmakonzern Merck & Co. (MSD) zum Kauf eines experimentellen Corona-Medikaments abgeschlossen. Sollte die von MSD gegen Covid-19-Erkrankungen entwickelte Pille Molnupiravir eine notfallmäßige oder vollständige Zulassung durch die […]
In einer auf 23 Stunden angesetzten Sitzung will der Bundestag ab Donnerstagmorgen zahlreiche Gesetzesvorhaben der großen Koalition verabschieden (09.00 Uhr). Auf der Tagesordnung steht die Verlängerung der epidemischen Notlage um drei Monate bis Ende September; […]
US-Präsident Joe Biden hat die Maßnahmen seines Vorgängers Donald Trump gegen Tiktok, WeChat und acht weitere chinesische Apps widerrufen. Statt die beliebten Apps zu verbieten, werde die Regierung die Risiken für „die Nationale Sicherheit und […]
Die Europäische Union hat Großbritannien am Mittwoch mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten die Post-Brexit-Handelsvereinbarungen in Nordirland nicht umgesetzt werden. Die Geduld Brüssels mit London wegen versäumter Zollkontrollen von Waren vom britischen Festland nach Nordirland sei am […]
Das traditionsreiche Volksfest auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart wird auch in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Anstelle des Festes im Herbst werden sich Schausteller und Marktkaufleute von Juli bis September mit Ständen und […]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine eine erneute Absage erteilt. Deutschland wolle für die Sicherheitsinteressen der Ukraine eintreten und einen Beitrag dazu leisten, „dass es endlich Frieden im Donbass gibt“, betonte […]
Beim Aufbau eines Fertighauses ist im nordrhein-westfälischen Nümbrecht eine Wand auf einen 74-Jährigen gestürzt und hat ihn lebensgefährlich verletzt. Wie die Polizei des Oberbergischen Kreises am Mittwoch in Gummersbach mitteilte, ereignete sich der Unfall, als […]
Drei 19-Jährige aus Berlin sollen als Mitglieder einer Bande von falschen Polizisten mehr als eine Million Euro von Senioren ergaunert haben. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurden sie am Dienstag gefasst und kamen in Untersuchungshaft. […]
Einen Sachschaden von 25 Millionen Euro hat ein Brand in einem Metallverarbeitungsbetrieb in Niederbayern ausgelöst. Zwei Hallen des Werks in Schönanger bei Neuschönau seien vollständig zerstört worden, teilte das Polizeipräsidium Niederbayern am Mittwoch in Straubing […]
Beim umstrittenen Lieferkettengesetz ist der Weg frei für eine Abstimmung im Bundestag in dieser Woche. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmte dem Gesetzentwurf der Bundesregierung am Mittwoch in geänderter Fassung zu. Das Gesetz sei […]
Das Verwaltungsgericht Halle hat die Suspendierung des wegen einer Impfaffäre unter Druck stehenden Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (parteilos) durch den Stadtrat gebilligt. Wiegand scheiterte nach Gerichtsangaben vom Mittwoch in einem Verfahren um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, […]
Bei der Großrazzia vom Dienstag gegen Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen haben die Ermittler Gegenstände im Wert von mehr als 600.000 Euro beschlagnahmt. Allein bei einem Einsatz in Duisburg entdeckten Spezialeinsatzkräfte 14.300 Euro unter der Fußmatte im […]
Die Grünen ringen im Vorfeld ihres Bundesparteitages über ihren Kurs in der Klimapolitik. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte ihre Partei am Mittwoch vor überhöhten Forderungen beim CO2-Preis. Bei ihren Beratungen entscheiden die Grünen darüber, ob sie […]
US-Präsident Joe Biden ist zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen, die ihn nach Europa führt. Die Air Force One hob am Mittwochmorgen (Ortszeit) mit Biden und seiner Frau Jill an Bord von Washington in Richtung Großbritannien […]
Ungeachtet der eskalierenden Gewalt in Afghanistan sieht die Bundesregierung bislang keinen Grund, auf Abschiebungen in das asiatische Land zu verzichten. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurden in der Nacht zuvor 42 afghanische […]
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