Justiz

Im niedersächsischen Celle hat ein Mann am Donnerstag vor dem Amtsgericht einen Frau erschossen und anschließend Suizid begangen. Nach Angaben der Polizei handelte es sich bei den beiden Toten um einen 78-Jährigen und eine 49-Jährige. […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage Ungarns gegen eine Entschließung des EU-Parlaments zur Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedstaat abgewiesen. Das Gericht in Luxemburg urteilte am Donnerstag, das Parlament habe bei einer Abstimmung für ein Rechtsstaatsverfahren […]

Wegen bewusster Falschaussage unter Eid hat die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Oldenburg einen Ex-Kollegen des wegen vielfachen Mordes an Patienten verurteilten früheren Krankenpflegers Niels Högel angeklagt. Dem 50-Jährigen werde ein Meineid vorgeworfen, teilte die Behörde am […]

Weil sie zur Ausreise verpflichteten Frauen Kirchenasyl gewährte, ist eine Nonne vor dem Amtsgericht Würzburg verurteilt worden. Das Gericht verwarnte die 38 Jahre alte Franziskanerin aus dem bayerischen Kloster Oberzell am Mittwoch wegen Beihilfe zum […]

Ein Mann aus Berlin, der in seinem Bett von herabstürzenden Abrisstrümmern getroffen und schwer verletzt wurde, ist nach drei Wochen im Krankenhaus gestorben. Der 54-Jährige sei Ende Mai seinen Verletzungen erlegen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft […]

Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Landgericht Bielefeld ein Prozess gegen einen Arzt aus einem Gütersloher Krankenhaus unter anderem wegen des Verdachts der Vergewaltigung begonnen. Die Staatsanwaltschaft legt dem 43-jährigen Nils T. zur […]

Bei einem Brand in der Justizvollzugsanstalt im bayerischen Kempten sind am Mittwoch 15 Menschen verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, stand eine Zelle „in Vollbrand“. Im betroffenen Trakt befanden sich demnach mehrere Häftlinge, die nach Entdeckung […]

Das Bundesverfassungsgericht hat acht Eilanträge gegen die Bundesnotbremse abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden nicht zu Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne oder alle Regelungen richteten. Damit sei aber nicht entschieden, ob die Vorschriften mit dem Grundgesetz […]

In Düsseldorf sind der Polizei zwei mutmaßliche Postdiebe ins Netz gegangen. Die 31 und 32 Jahre alten Tatverdächtigen sollen per Brief versandte Bankkarten und dazugehörige Geheimnummern abgefangen haben und die gestohlenen Karten benutzt haben, wie […]

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat in einer Betrugsserie rund um manipulierte Fahrkartenautomaten nun auch das letzte Bandenmitglied angeklagt. Dem 37 Jahre alten Stefan-Marius M. werde gemeinschaftlicher Bandendiebstahl und bandenmäßiger Computerbetrug in 161 Fällen vorgeworfen, teilte die […]

Neun Tage nach den Ausschreitungen auf der Heidelberger Neckarwiese ist ein Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Randalierer erlassen worden. Der 18-Jährige sei dringend verdächtig, mit einem Holzpfahl und einem E-Scooter auf einen Corona-Testpavillon eingeschlagen und eine […]

Ein Brandenburger Gastronom und Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seines Betriebs. Das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel wies die Berufung des Klägers am Dienstag zurück. Er könne sich nicht […]

Wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler ist erstmals ein deutscher Banker zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Bonn verhängte am Dienstag gegen den früheren Generalbevollmächtigten der Hamburger Warburg-Bank eine Haftstrafe von fünf Jahren […]

Zwei Jugendliche sind an einer Schule im nordrhein-westfälischen Finnentrop durch Messerstiche lebensgefährlich verletzt worden. Ein weiterer Schüler erlitt leichte Stichverletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montagabend mitteilten. Zwei Tatverdächtige seien festgenommen worden. Den Angaben der […]

Auf einem Grundstück im brandenburgischen Dorf Lanz sind am Montag zwei Leichen entdeckt worden. Wie die Polizei in Neuruppin mitteilte, leitete die Mordkommission unter Leitung der örtlichen Staatsanwaltschaft ein sogenanntes Todesermittlungsverfahren ein. Zu Tathergang und […]

In Gießen laufen Ermittlungen gegen zwei Männer, die in einer Corona-Testzentrale gefälschte PCR-Testergebnisse versandt haben sollen. Den Männern im Alter von 41 und 48 Jahren wird vorgeworfen, falsche negative Testergebnisse verschickt und dafür pro Test […]

Das Berliner Verwaltungsgericht hat stadtweiten pauschalen Wechselunterricht an Grundschulen für rechtswidrig erklärt. Das Gericht gab nach Angaben vom Montag den Eilanträgen zweier Grundschüler auf Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts im Regelbetrieb statt. Beide könnten in ihren Bezirken […]

Wegen des mutmaßlichen Verkaufs von hunderten Kilogramm Marihuana haben Ermittler in Baden-Württemberg drei Verdächtige festgenommen. Sie sollen die Drogenmenge im Wert von mehreren Millionen Euro im Großraum Freiburg verkauft haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in […]