Justiz

Ein Mann, der vom verurteilten Lübcke-Mörder Stephan E. eine Waffe kaufte, ist wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe und Munition zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 48-Jährige muss insgesamt 4500 Euro zahlen, wie eine Sprecherin des […]

In Nordrhein-Westfalen hat der Staatsschutz nach Vorfällen vor Synagogen in mehreren Städten die Ermittlungen aufgenommen. In Münster wurden gegen 13 Männer Ermittlungen eingeleitet, die mutmaßlich am Dienstagabend vor einer Synagoge eine israelische Fahne verbrannten, wie […]

Eine Mutter und ihre beiden Kinder sind im baden-württembergischen Vaihingen tot aus dem Fluss Enz geborgen worden. Es sei von einer Familientragödie auszugehen, teilten die Staatsanwaltschaft Heilbronn und das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Dienstag mit. Eine […]

Wegen Vogelgezwitschers ist eine falsche Bankmitarbeiterin bei einem Betrugsversuch in Nordrhein-Westfalen aufgeflogen. Ein Mann wurde in Fröndenberg von einer Frau angerufen, die sich als Mitarbeiterin seiner Bank ausgab, wie die Polizei in Unna am Dienstag […]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tätowierungen für wirksam erklärt und seine dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Die Tätowierungen ließen auf eine fehlende Eignung als Lehrer schließen, erklärte das Gericht am Dienstag […]

Im rheinland-pfälzischen Venningen haben Diebe mehr als 300 neu gepflanzte Rebstöcke gestohlen. Die unbekannten Täter entwendeten die Pflanzen der Sorte Gewürztraminer zu einem nicht genauer bekannten Zeitpunkt am Sonntag oder Montag, wie die Polizei am […]

Ermittler haben in Heilbronn ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen. Der türkische Staatsangehörige Abdullah Ö. soll seit August 2019 hauptamtlicher Kader der als terroristische Vereinigung eingestuften Organisation sein und Führungsaufgaben übernommen haben, […]

In der „LuxLeaks“-Affäre um dubiose Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg ist einer der Enthüller vor Gericht unterlegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschied am Dienstag, der Schuldspruch gegen den Informanten Raphaël Halet sei […]

Die rückwirkende Änderung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Erbbauzinsen im Jahr 2004 ist teilweise nichtig. Die Regelung verstößt teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten […]

In Sachsen ist gegen zehn mutmaßliche Rechtsextreme wegen eines Angriffs auf vier Polizeibeamte Anklage erhoben worden. Den 37 bis 48 Jahre alten Männern werden unter anderem Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, […]

Ein 29-Jähriger ist in Düsseldorf zwischen zwei Straßenbahnwagen eingeklemmt worden und seinen schweren Verletzungen erlegen. Der Mann stieg am späten Samstagabend über die Verbindungskupplung einer stillstehenden Straßenbahn, wie die Polizei in Düsseldorf am Dienstag erklärte. […]

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat drei Wehrdienstverweigerern aus Syrien den Flüchtlingsstatus aberkannt. Einem einfachen Wehrdienstverweigerer könne der Flüchtlingsschutz nur dann gewährt werden, wenn weitere „individuell gefahrenerhöhende Umstände“ vorlägen, erklärte das Gericht am Dienstag in Mannheim. Die […]

Im Mordprozess um ein vor rund 25 Jahren in einer Sandgrube in Nordrhein-Westfalen entdecktes Opfer hat das Landgericht Aachen den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil gegen den 51-jährigen Achim K. erging am Dienstag […]

Das Amtsgericht Hamburg hat seine Angaben zur Einstellung eines Strafverfahrens gegen eine Chatpartnerin im Fall Metzelder noch einmal präzisiert. Nach Angaben der Gerichtspressestelle vom Montag räumte die Beschuldigte über ihren Verteidiger zwar ein, eine fragliche […]

Im Mordprozess um ein 1996 in einer Sandgrube gefundenes Opfer hat die Staatsanwaltschaft Aachen eine lebenslange Haftstrafe für den mutmaßlichen Täter gefordert. In ihrem Plädoyer beantragte sie eine Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit räuberischer […]

Die Polizei in der niedersächsischen Gemeinde Lauenbrück hat nach einem anscheinend auf der Flucht befindlichen kleinen Känguru gefahndet. Wie die Beamten am Montag in Rotenburg an der Wümme mitteilten, meldete eine Zeugin, dass sie das […]

Bei seinem eigenen Impftermin hat ein Mann in Soest offenbar noch einen Vorrat mitgehen lassen: Gesucht wird ein Dieb, der am Samstag sechs vorgefertigte Impfspritzen des Pharmaherstellers Moderna sowie zwölf zugehörige Aufkleber in einem Impfzentrum […]

In Dortmund hat die Polizei auf einen Mann geschossen, der zuvor einen brennenden Molotowcocktail auf Menschen in einem Park warf. Der 39-Jährige entzündete am Sonntag eine Flasche mit einer brennbaren Flüssigkeit und warf diese unvermittelt […]