Justiz

Im Fall eines fast 20 Jahre zurückliegenden mutmaßlichen Doppelmords an einem Paar aus Ingolstadt hat die Polizei vier Tatverdächtige festgenommen. Die Verdächtigen könnten mit einem nicht natürlichen Tod von Sabine P. und Eugen S. in […]

Das Gericht der Europäischen Union hat die Ablehnung einer EU-Bürgerinitiative zum Handel mit Produkten aus besetzten Gebieten als unrechtmäßig eingestuft. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend begründet, warum die Bürgerinitiative nicht zulässig sei, erklärten die Luxemburger […]

Eine 250 Kilogramm schwere Fliegerbombe ist am Mittwoch in der Potsdamer Innenstadt erfolgreich entschärft worden. Im eingerichteten Sperrkreis lagen unter anderem die brandenburgische Staatskanzlei, mehrere Ministerien, Landesämter, ein Pflegeheim und zwei Kindertagesstätten, wie die Stadt […]

Eine fast vierjährige Haftstrafe gegen einen Mann wegen siebenfachen Subventionsbetrugs mit Corona-Soforthilfen und Datenfälschung ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils des Landgerichts im niedersächsischen Stade habe keine Rechtsfehler ergeben, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe […]

Ermittler in Rheinland-Pfalz haben einen international agierenden Betrügerring für Kryptowährungen im Internet gesprengt. Das Verfahren richte sich insgesamt gegen zehn Beschuldigte verschiedener Nationalitäten im Alter zwischen 32 und 65 Jahren, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am […]

Eine härtere Flugzeuglandung ist kein „Unfall“. Hat die Fluggesellschaft sämtliche für das Flugzeug geltenden Vorgaben beachtet, können Flugpassagiere daher keine Schadenersatzansprüche geltend machen, wie am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C-70/20) […]

Ein Mann, der vom verurteilten Lübcke-Mörder Stephan E. eine Waffe kaufte, ist wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe und Munition zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 48-Jährige muss insgesamt 4500 Euro zahlen, wie eine Sprecherin des […]

In Nordrhein-Westfalen hat der Staatsschutz nach Vorfällen vor Synagogen in mehreren Städten die Ermittlungen aufgenommen. In Münster wurden gegen 13 Männer Ermittlungen eingeleitet, die mutmaßlich am Dienstagabend vor einer Synagoge eine israelische Fahne verbrannten, wie […]

Eine Mutter und ihre beiden Kinder sind im baden-württembergischen Vaihingen tot aus dem Fluss Enz geborgen worden. Es sei von einer Familientragödie auszugehen, teilten die Staatsanwaltschaft Heilbronn und das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Dienstag mit. Eine […]

Wegen Vogelgezwitschers ist eine falsche Bankmitarbeiterin bei einem Betrugsversuch in Nordrhein-Westfalen aufgeflogen. Ein Mann wurde in Fröndenberg von einer Frau angerufen, die sich als Mitarbeiterin seiner Bank ausgab, wie die Polizei in Unna am Dienstag […]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tätowierungen für wirksam erklärt und seine dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Die Tätowierungen ließen auf eine fehlende Eignung als Lehrer schließen, erklärte das Gericht am Dienstag […]

Mehr als 23 Jahre lang hatte der Tote in der Sandkuhle nicht einmal einen Namen. Weniger als einen Monat dauerte es, bis das Landgericht Aachen am Dienstag einen heute 51-Jährigen für den Mord im Jahr […]

Im rheinland-pfälzischen Venningen haben Diebe mehr als 300 neu gepflanzte Rebstöcke gestohlen. Die unbekannten Täter entwendeten die Pflanzen der Sorte Gewürztraminer zu einem nicht genauer bekannten Zeitpunkt am Sonntag oder Montag, wie die Polizei am […]

Ermittler haben in Heilbronn ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen. Der türkische Staatsangehörige Abdullah Ö. soll seit August 2019 hauptamtlicher Kader der als terroristische Vereinigung eingestuften Organisation sein und Führungsaufgaben übernommen haben, […]

In der „LuxLeaks“-Affäre um dubiose Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg ist einer der Enthüller vor Gericht unterlegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschied am Dienstag, der Schuldspruch gegen den Informanten Raphaël Halet sei […]

Die rückwirkende Änderung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Erbbauzinsen im Jahr 2004 ist teilweise nichtig. Die Regelung verstößt teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten […]

In Sachsen ist gegen zehn mutmaßliche Rechtsextreme wegen eines Angriffs auf vier Polizeibeamte Anklage erhoben worden. Den 37 bis 48 Jahre alten Männern werden unter anderem Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, […]

Ein 29-Jähriger ist in Düsseldorf zwischen zwei Straßenbahnwagen eingeklemmt worden und seinen schweren Verletzungen erlegen. Der Mann stieg am späten Samstagabend über die Verbindungskupplung einer stillstehenden Straßenbahn, wie die Polizei in Düsseldorf am Dienstag erklärte. […]