Justiz

Der Terrorprozess gegen die vor einem Jahr aufgeflogene rechtsextreme sogenannte Gruppe S. soll Mitte April beginnen. Das Oberlandesgericht Stuttgart ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die zwölf Tatverdächtigen zu, wie das Gericht am Donnerstag bestätigte. […]

Im Prozess um den Tod der sechs Jahre alten Leonie aus Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern hat das Landgericht Neubrandenburg den 29 Jahre alten Stiefvater erneut wegen Mordes durch Unterlassen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er habe […]

Fünfeinhalb Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen den früheren NPD-Politiker Maik S. weitgehend bestätigt. Nur die Gesamtstrafe müsse neu gebildet werden, teilte das […]

Im Gesundheitswesen dürfen EU-Staaten auch Tätigkeiten erlauben, die nur einen Teil eines bestimmten Berufsbilds abdecken. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gilt das auch für die Kernberufe wie Ärzte und Krankenpflege, […]

Auf den ersten Blick scheint es sich um eine Nichtigkeit zu handeln, mit der sich der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag auseinandersetzte. Auf den zweiten Blick aber könnte sich das Thema […]

Der weiße Löwe „Moyo“ darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) von Sachsen-Anhalt in Magdeburg nicht bei seinem Privatbesitzer bleiben. Ein gegen den Besitzer ausgesprochenes Haltungs- und Betreuungsverbot sei rechtmäßig, befand das Gericht laut Mitteilung […]

Gegen ein mutmaßliche Kriegsverbrecherin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat am Donnerstag der Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf begonnen. Zum Auftakt wurde einem Gerichtssprecher zufolge die Anklageschrift verlesen. Die Bundesanwaltschaft legt der 35-jährigen Nurten […]

Der frühere EU-Gesundheitskommissar John Dalli ist in dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit um seinen Rücktritt aus der Kommission ein weiteres Mal mit einer Schadenersatzklage gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies am Donnerstag die […]

Für ein auf unabsehbare Zeit krankes volljähriges Kind können die Eltern in der Regel kein Kindergeld erhalten. Die Bereitschaft des Kinds, nach Ende der Erkrankung eine Ausbildung zu beginnen, macht es noch nicht „ausbildungsplatzsuchend“, wie […]

Wer aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sein Geschäft schließen musste, kann nicht ohne weiteres die Miete für seine Ladenräume auf null reduzieren. Zu dieser Einschätzung kamen das Oberlandesgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht Dresden in […]

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen einer mutmaßlichen Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU erhoben. Ein Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Firma soll Dateien mit Grundrissen von dessen Liegenschaften einem […]

Das Bundesinnenministerium (BMI) muss einem Gerichtsbeschluss zufolge einen Tweet eines seiner Pressesprecher zur AfD löschen. Einem entsprechenden Eilantrag der Partei gab das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch teilweise statt, wie das Gericht mitteilte. In dem Tweet […]

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Islamisten erhoben, der sich 2013 kurze Zeit im Bürgerkriegsland Syrien aufgehalten und nach seiner Rückkehr in Deutschland weiter eine radikalislamische Einstellung vertreten haben soll. Dem deutschen Staatsangehörigen Samoil […]

Wenn ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette einsperrt und dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Denn der Arbeitnehmer begehe durch das […]

Im Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt ist es am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht noch zu keiner Verständigung zwischen Bundesanwaltschaft und Verteidigung gekommen. Die Verteidigung des 66-jährigen Angeklagten Amin K. teilte am […]

Nach fast dreieinhalbjährigem Prozess hat das Oberlandesgericht Celle den unter dem Namen Abu Walaa bekannten IS-Chefanwerber in Deutschland zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 37-jährige Abdulaziz Abdullah A. sei von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) […]

Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat hat das Oberlandesgericht Koblenz sein erstes Urteil gesprochen. Das Gericht verurteilte den Mitangeklagten Eyad A. am Mittwoch wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die […]

Der in den Niederlanden wegen bewaffneter Raubüberfälle festgenommene Deutsche wird am Mittwoch der niederländischen Justiz vorgeführt. „Ein Verdächtiger wird morgen zu einer Anhörung vor einem niederländischen Justizbeamten in Amsterdam erscheinen“, teilte der Sprecher der niederländischen […]