Politik

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen aus der Wirtschaft eine Absage erteilt, die Homeoffice-Pflicht angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen vorzeitig aufzuheben. „Das Virus ist noch nicht besiegt“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der „Bild am Sonntag“. „Deshalb halte ich […]

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die CDU-geführte  Bundesregierung für die schlechte Stimmung in seinem Bundesland mitverantwortlich gemacht. Haseloff kritisierte in der „Welt am Sonntag“ insbesondere das Gesetz zur […]

Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schärfere Kontrollen angekündigt. „Wo es nötig ist, schärfen wir nach“, schrieb der Minister am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es werde nun „stichprobenartig […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert ein Impfangebot für alle Kinder und Jugendliche mit Vorerkrankungen bis spätestens zum Ende der Sommerferien. „Das Ziel sollte sein, dass die Impfungen für diese Gruppe bis zum Beginn des neuen […]

Die SPD in Niedersachsen hat Ministerpräsident Stephan Weil als Landesvorsitzenden im Amt bestätigt. Der 62-Jährige erhielt am Samstag bei einem Parteitag in Hildesheim 96 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die SPD mitteilte – dies war sein […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht als Spitzenkandidat der niedersächsischen SPD in die Bundestagswahl. Die 113 Delegierten des Landesparteitags in Hildesheim wählten Heil am Samstag einstimmig auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte. Heil […]

Der Namibia-Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Ruprecht Polenz (CDU), hat Kritik an dem geplanten Versöhnungsabkommen zur Aufarbeitung der blutigen deutschen Kolonialgeschichte zurückgewiesen. Polenz widersprach am Samstag im Sender Bayern 2 dem in Namibia geäußerten Vorwurf, die von […]

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat davor gewarnt, die Bauern beim Klimaschutz zu überfordern. „Vieles geht nicht über Nacht“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. „Humusaufbau in Böden etwa – um mehr CO2 […]

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sieht derzeit keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner Union. Die SPD strebe im Bund eine „progressive“ Regierung an – „das heißt ganz klar ohne CDU“, sagte Esken […]

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) ermuntert Raucherinnen und Raucher in Deutschland, sich von der Zigarette zu verabschieden. „Aufhören lohnt sich: Der Körper regeneriert sich wieder“, sagte sie anlässlich des bevorstehenden Weltnichtrauchertags der Nachrichtenagentur AFP. „Zehn Jahre […]

Nach der Einigung der großen Koalition auf ein Lieferkettengesetz hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine ähnliche europaweite Regelung gefordert. „Die Europäische Union sollte nun auf Grundlage der deutschen Regelung einen Vorschlag für die Einhaltung der […]

Die Koalitionsfraktionen wollen einem Medienbericht zufolge innerhalb von wenigen Wochen ein Verbot der Flagge der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beschließen. Die SPD prüfe derzeit das Verbot, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Redaktionsnetzwerk […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert ein Impfangebot für alle Kinder und Jugendliche mit Vorerkrankungen bis spätestens zum Ende der Sommerferien. „Das Ziel sollte sein, dass die Impfungen für diese Gruppe bis zum Beginn des neuen […]

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Verbreitung von Hass und Hetze gegen seine Ko-Vorsitzende und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock unter anderem im Internet als „nicht erträglich“ kritisiert. „Ich bewundere Annalena, wie sie damit umgeht“, sagte Habeck laut […]

Vor den letzten beiden Bundestags-Plenarwochen im Juni bleiben zwei wichtige Vorhaben zwischen Union und SPD umstritten. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann lehnte es im „Spiegel“ erneut ab, mit dem neuen Klimaschutzgesetz Kosten der CO2-Bepreisung für Gebäude hälftig […]

Der Bundesrat teilt im Grundsatz die Ziele des von der Bundesregierung geplanten neuen Klimaschutzgesetzes, fordert aber Nachbesserungen in mehreren Punkten und mehr Unterstützung des Bundes für die Länder. Eine entsprechende Stellungnahme wurde am Freitag mehrheitlich […]

Nach der Entscheidung der AfD-Basis für das Duo Alice Weidel und Tino Chrupalla als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl stichelt AfD-Fraktionschef Alexander Gauland gegen den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen. „Normalerweise wäre eine solche Entscheidung keine Frage von […]

Das Töten männlicher Küken wird in Zukunft verboten sein. Der Bundesrat billigte am Freitag eine vom Bundestag vergangene Woche beschlossene Änderung des Tierschutzgesetzes, mit der das Kükentöten ab dem 1. Januar 2022 beendet werden soll. Im […]