Politik

Die EU hat trotz eigener Engpässe in den vergangenen Monaten den Export von mehr als 100 Millionen Dosen Corona-Impfstoff nach Japan genehmigt. Damit könnten rechnerisch rund 40 Prozent der japanischen Bevölkerung geimpft werden, sagte Kommissionspräsidentin […]

In der Debatte um die geplante Neuwahl in Thüringen und die dafür nötige Auflösung des Landtags hat eine FDP-Abgeordnete Rot-Rot-Grün ihre Unterstützung zugesichert. Die Abgeordnete Ute Bergner erklärte am Donnerstag in Erfurt „verbindlich“, dass sie […]

Der CDU-Innenexperte Patrick Sensburg begrüßt die geheimdienstlichen Untersuchungen der USA zum Ursprung des neuartigen Coronavirus. „Chinas Informationspolitik hilft bei der Beantwortung nicht, sondern schafft noch mehr Ungereimtheiten“, sagte er am Donnerstag dem „Handelsblatt“. Daher sei […]

Oppositionspolitiker fordern vom Bund-Länder-Impfgipfel eine klare Perspektive für die nächsten Wochen und Monate. „Die Bevölkerung leidet zunehmend unter den sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und erwartet Antworten von der Bundesregierung, wie es jetzt […]

Nach langem Streit um das Lieferkettengesetz haben sich die Fraktionen von Union und SPD geeinigt und den Weg für eine Abstimmung im Bundestag noch vor der Sommerpause freigemacht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Donnerstag […]

Angesichts der weltweiten Knappheit an Mikrochips setzen Deutschland und Frankreich auf eine stärkere Unabhängigkeit Europas bei Halbleitern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigte am Donnerstag, dass es in dieser Frage langfristig mehr Autonomie und mehr Investitionen […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich enttäuscht über die Entscheidung der Schweiz gezeigt, die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen zu den beiderseitigen Beziehungen zu beenden. Dies sei „ein wirklich heftiger Rückschlag“, sagte Maas […]

Zum Tag der Organspende hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Menschen aufgefordert, eine eigene Entscheidung in dieser Frage zu treffen. Es sei eine „sehr persönliche Entscheidung“, aber eine, „die Leben retten kann“, erklärte Spahn am […]

In der Debatte um Corona-Schutzimpfungen für Kinder und Jugendliche hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigt, dass Impfungen eine „individuelle Entscheidung“ bleiben werden. Es werde „definitiv keine verpflichtenden Impfungen“ an Schulen oder Kitas geben, sagte Spahn […]

Das Bundesgesundheitsministerium rechnet für die Corona-Impfungen von Jugendlichen zwischen zwölf und 18 Jahren mit einem Bedarf von knapp 6,4 Millionen Impfdosen des Herstellers Biontech. Dies geht aus Unterlagen hervor, die das Ministerium den Ländern zur […]

Mit umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen will die EU den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko weiter unter Druck setzen. Es gehe um die Frage, inwieweit es Belarus künftig „erlaubt sein soll, die Emittierungen von Staatsanleihen“ in Europa […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will in der Impfkampagne verstärkt sozial benachteiligte Menschen in den Blick nehmen. Für diese Menschen müsse es mehr niedrigschwellige Impfangebote geben – etwa „vor Supermärkten, auf Marktplätzen oder auch in Kirchen […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat zeitnahe Impfungen für Schülerinnen und Schüler gefordert. „Wenn wir ins nächste Schuljahr mit zweifach geimpften Kindern starten wollen, müssen wir jetzt anfangen zu impfen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“ […]

Die Frage nach der Impfung von Kindern und Jugendlichen gegen das neuartige Coronavirus sorgt vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Donnerstag weiter für Diskussionen. Während die SPD ein schnelles Impfangebot für Minderjährige forderte, […]

In der Debatte über eine Corona-Impfung für Schüler hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Kritik an den jüngsten Äußerungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) geübt. „Dass die ständige Impfkommission nun plötzlich den Sinn einer flächendeckenden Impfung […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Bundesregierung vor dem Impfgipfel am Donnerstag davor gewarnt, eine neue Corona-Inzidenz-Zielmarke von unter 20 für den Sommer festzulegen. „Die Bundeskanzlerin hat immer von der Marke 35 für die […]

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine neue Umfrage die AfD knapp vor der regierenden CDU. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die „Bild“-Zeitung kann die CDU von Ministerpräsident […]

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für sein Bundesland das Ziel ausgegeben, allen Schülerinnen und Schülern ab zwölf Jahren bis zum Ende der Sommerferien ein Corona-Impfangebot zu machen. Es stimme […]