Politik

Vor den Beratungen auf dem EU-Gipfel über Forderungen nach einer Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe hat die Bundesregierung ihre skeptische Haltung bekräftigt. „Das Hauptthema ist nicht die Frage von Patenten, sondern von Produktionskapazitäten“, sagte Bundesgesundheitsminister […]

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebensverhältnissen sind künftig besser geschützt. Der Bundesrat billigte am Freitag eine umfassende Reform des Kinder- und Jugendschutzes, von der vor allem junge Menschen in Heimen, in schwierigen Elternhäusern und in […]

Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von der Krankheit genesen sind, haben ab Sonntag wieder mehr Freiheiten. Der Bundesrat stimmte am Freitag der entsprechenden Verordnung zu, damit kann sie in Kraft treten. Für […]

Sexueller Missbrauch wird künftig immer als Verbrechen eingestuft und mindestens mit einem Jahr Haft bestraft. Das entsprechende Gesetz hat der Bundesrat am Freitag gebilligt. Die große Koalition hatte mit dem Gesetzespaket auf mehrere große Missbrauchsfälle […]

Angesichts sinkender Corona-Zahlen in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor zu schnellen Lockerungen gewarnt. „In dieser Phase der Pandemie geht es weiterhin darum, das Erreichte nicht zu verspielen“, sagte Spahn am Freitag in Berlin. […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach „Spiegel“-Informationen am Donnerstag mit dem Chef des Corona-Impfstoffherstellers Biontech, Ugur Sahin, telefoniert. In dem  Gespräch ging es demnach um eine mögliche Patentfreigabe des Corona-Impfstoffs sowie um mögliche Schritte, um […]

Der Weg für die Erleichterungen für Geimpfte in der Corona-Pandemie ist frei. Der Bundesrat stimmte am Freitag der entsprechenden Verordnung zu, damit kann sie am Wochenende in Kraft treten. Für vollständig Geimpfte und Genesene entfallen […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht in der Kontrolle der Neuregelungen zu Lockerungen für Geimpfte und Genesene eine Herausforderung. „Das wird verdammt schwer, es zu kontrollieren“, sagte Müller am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Für eine […]

Die SPD lehnt die von den Grünen zum Ausgleich für Mehrbelastungen vorgeschlagene Klimaprämie für alle Bürgerinnen und Bürger ab. „Die Klimaprämie der Grünen macht abhängig von Transferleistungen. Das ist Almosenpolitik“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol am […]

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet in den nächsten Monaten einen stark auf die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zugeschnittenen Wahlkampf. Deutschland werde „einen Wahlkampf erleben werden, bei dem drei Personen klar im Mittelpunkt stehen“, sagte er […]

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rückt bei den Klimazielen erneut der Verkehrssektor in den Fokus – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt nun darauf, stärkere Anreize für klimafreundliches Verhalten zu schaffen. Dafür schlägt er unter anderem […]

Angesichts der stark sinkenden Inzidenzwerte und des Impffortschritts im Land fordert die FDP von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine verbindliche Aussage zum Ende des Corona-Lockdowns. „Es täte unserer Gesellschaft gut, wenn die Kanzlerin jetzt rasch […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat Städte und Kommunen aufgefordert, bei Demonstrationen das Tragen eines gelben Sterns zu untersagen. „Wenn Menschen sich auf Demonstrationen sogenannte Judensterne anheften und damit Vergleiche ziehen, die den Holocaust relativieren, sollte […]

Die SPD will das Tierwohllabel von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) im Bundestag stoppen. Die SPD werde dem vom Kabinett geplanten Beschluss zur Einführung einer freiwilligen Kennzeichnung der Haltungsbedingungen auf Tierprodukte im Parlament nicht zustimmen, sagte […]

Die Grünen beklagen nach der Kür der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin zunehmende Angriffe im Netz. „Sowohl Annalena Baerbock als auch Robert Habeck werden im Netz schon lange attackiert“, sagte Parteisprecherin Nicola Kabel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland […]

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mangelnde politische Erfahrung vorgeworfen. „Als Staatsbürger unseres Landes würde ich jemandem, der weder über Regierungserfahrung noch über berufliche Erfahrung außerhalb der Politik verfügt und der auch […]

An den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) soll mit einer Stiftung erinnert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin. Kohls Witwe Maike Kohl-Richter hatte sich allerdings schon im Vorfeld der […]

Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben SPD, Grüne und FDP für den Koalitionsvertrag der geplanten Ampelregierung gestimmt „Wir sind glücklich darüber, dass wir den Koalitionsvertrag abschließen konnten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) […]