Politik

CDU-Chef Armin Laschet geht zuversichtlich in den Entscheidungsprozess mit der CSU über den Kanzlerkandidaten der Union. Laschet sagte am Sonntagabend bei „Bild live“ auf die Frage, ob er eine Mehrheit für seine Kandidatur im CDU-Präsidium […]

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl geht davon aus, dass die Gremien seiner Partei am Montag zu einem Votum über die Kanzlerkandidatur der Union kommen werden. „Präsidium und Bundesvorstand sind nun der richtige Ort, um die […]

Der offene Wettstreit zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union ist in SPD und FDP auf Kritik gestoßen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte am Sonntag dem […]

Keine Buh-Rufe und keine offenen Anfeindungen: Die AfD zeigte sich in Dresden ungewöhnlich harmonisch. Die Kür der Spitzenkandidaten wurde ohne großen Streit vertagt, das Wahlprogramm – bis auf den Punkt EU-Austritt – unaufgeregt debattiert. Inhaltlich […]

CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder liefern sich einen offenen Wettstreit um die Kanzlerkandidatur der Union. Beide erklärten am Sonntag in einer Klausurtagung der Fraktionsspitze ihre Bereitschaft, sich für die Nachfolge von Kanzlerin […]

Die AfD hat sich auf ihrem Parteitag in Dresden generell gegen eine Maskenpflicht in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen am Sonntag mit knapper Mehrheit, den Satz „Die Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir […]

CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder liefern sich einen offenen Wettstreit um die Kanzlerkandidatur der Union. Beide erklärten am Sonntag in einer Klausurtagung der Fraktionsspitze ihre Bereitschaft, sich für die Nachfolge von Kanzlerin […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will schon in der kommenden Woche eine Corona-Testpflicht in allen Unternehmen durchsetzen. „Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen“, sagte er der „Bild am Sonntag“ mit Verweis […]

Die deutschen Landkreise sowie Politiker aus mehreren Bundesländern haben grundsätzliche Bedenken gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Corona-Maßnahmen geltend gemacht. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, nannte den vorliegenden Gesetzentwurf […]

Die AfD spricht sich in ihrem Wahlprogramm gegen „jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge“ aus. Die Delegierten des Dresdner Parteitags beschlossen am Sonntag, eine entsprechende Verschärfung in das Programm einzufügen. Der Leitantrag der Parteispitze hatte die Formulierung […]

Zum 76. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, die Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis wach zu halten. „Es ist nicht allein die Zahl der Toten, es sind die […]

CDU-Chef Armin Laschet dringt auf eine rasche Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien. „Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen“, sagte der NRW-Ministerpräsident der „Bild am […]

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für die Zeit nach der Bundestagswahl für eine rot-grün-rote Koalition im Bund unter einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. „Die Kombination aus SPD, Grünen und Linken steht für eine sehr […]

Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) den Aufbau einer zivilen Reserve für Krisenlagen vorgeschlagen. Notwendig sei ein permanenter Bund-Länder-Krisenstab, der „nachts um zwei Uhr damit beginnen könnte, eine Krise zu managen“, […]

Das Ansehen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und seiner schwarz-gelben Landesregierung ist einer Umfrage zufolge seit Ende Januar deutlich eingebrochen. Mit der Arbeit von Laschet sind aktuell nur noch 26 Prozent der Wahlberechtigten in […]

Die Spitzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben CDU-Chef Armin Laschet und den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu einer raschen Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage aufgefordert. „Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen“, sagte […]

Die AfD hat am Sonntagmorgen ihren Bundesparteitag in Dresden mit Beratungen über das Bundestagswahlprogramm fortgesetzt. Fünfeinhalb Monate vor der Wahl wollen die knapp 600 Delegierten das Programm beschließen, in das am Samstag mit deutlicher Mehrheit […]

Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat die frühere Fraktionschefin der Partei im Bundestag, Sahra Wagenkecht, erneut zu ihrer Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl nominiert. Bei der Online-Listenaufstellung am Samstag setzte sich Wagenknecht im ersten Wahlgang mit mehr […]